Alexis de Tocqueville hat es aus seinen Beobachtungen geschrieben, die er in den USA gemacht hat, die er in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts ausgiebig besucht und studiert hat. Und Jacques Ellul hat es aus seiner Analyse der geistigen Architektur der europäischen Demokratien hundert Jahre später als unabdingbares Gesetz festgestellt. Und Joseph Goebbels (in vielem realistischer als sein Gott, Adolf Hitler) hat nichts sonst getan als dieses Prinzip der Moderne ohne jede Hemmung aufgegriffen und umgesetzt: Die Parteien-Demokratie*, die sich in Europa installiert hat, BRAUCHT Propaganda. Sie kann gar nicht anders funktionieren. Und sie wird deshalb Propaganda als vorzüglichstes Mittel der Kommunikation benützen.
Deshalb hinterläßt es sanftes Kopfschütteln wenn man einerseits darum weiß, daß unsere Demokratie gar nicht anders als DURCH Propaganda (DURCH, nicht "naja, da und dort, aber eigenltich wollen wir das ja nicht") existieren kann. Wenn wir wollen, daß diese Demokratie weiterhin (man beachte das Wort: weiterhin) so "funktioniert" (man beachte ... eh schon wissen), wie sie es seit Jahrzehnten tut, dann ist das GLEICHZEITIG ein offenes BEKENNTNIS ZUR PROPAGANDA. Beides ist nicht und unter keinen Umständen zu trennen.
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| QR Propaganda nanda! |
Seien wir gnädig. Wollen wir das der Unbildung zuschreiben, die es da und dort noch geben soll, wie man in den Lehrstunden der Medien erklärt bekommt. Bei jenen, die ja immer schon alle Verbrechen der Welt zu verantworten haben. Seien wir barmherzig und wollen wir es dem Gut-meinen zuschreiben, das doch alle so heftig bewegt, ja wie noch nie bewegt. (Was natürlich keine Propaganda sondern ernstgemeinte Zustandsbeschreibung ist.)
Und verkneifen wir uns das verächtliche, hämische Lachen, uns vorzustellen, wie solche öffentlichen Stellungnahmen vor dem Lieben Gott wirken mögen. Der seinen Sohn, den König der Könige, auf die Erde schickte, um ein anderes Prinzip zu etablieren als die aufgeklärte, liberale Demokratie. Weil das NICHT menschenfreundlich ist. Weil das NICHT den Sinn menschlicher Gesellschaft erfüllt, die jeden Einzelnen unter absoluter Wahrung seiner Freiheit den Weg zum persönlichen Heil erleichtern, wenigstens aber nicht erschweren soll. Wie das politisch konkret aussieht? Das muß man der Zeit beantworten.
Aber es braucht die Prinzipien einer durch Christus erstmals möglichen wahrhaftigen Anthropologie, die die innere Grammatik jeden irdischen Handelns und Seins (dieses freilich als erstes) bilden muß.
Dieser Anforderung entspricht aber unsere Form der Demokratie nicht, die die Propaganda wesensnotwendig hat und braucht, weil nur diese die Ebene anspricht, auf der der Disput ÜBER DIE PARTEIEN und deren Ideologien (und jedes Parteienprogramm ist automatisch Ideologie) abläuft: Als vor sich hin gestellte (Ellul) Rationallandschaft, als selbtkonstruiertes Ideal.
Deshalb braucht die Parteiendemokratie die Propaganda. Braucht! Weil es in der Realität in dieser Parteiendemokratie von Anfang an um Gesetze des "geringeren Übels" geht, eine andere Form der Wehrung des wirklich Üblen kennt sie nicht. Und diese Abwehr des Übels bleibt jene ihre Schwäche, die sie letztlich zum Desaster treibt, das der Duldung, dem Zulassen, dem Nicht-wehren entspringt. Die Rede ist hier von einer menschlichen Realität, nciht von einem "naja, muß abge rnicht sein, wenn ...". Es ist.
Schon im Übergang von der Monarchie hat sich jede, wirklich jede Demokratie Europas und der Welt zuerst einmal und aus denselben Zusammenhängen als Diktatur eingerichtet, schauen Sie die Geschichte an.
Bis sich das Gute, das erreichbar ist, überhaupt nur noch darauf beschränkt, während die Hauptrichtung dem Menschen und seinem innersten, prägendsten, substantiellsten Wunsch entspricht: Sein Heil zu erlangen.
Etwas, das die Parteiendemokratie sofort aufgreift, vom ersten Moment an aufnimmt. Und ihre "Politik" auf den Erlöserstatus konzentriert, um ihn dann zu verheißen. Natürlich nicht "offen". Aber implizit.
Das kann ganz sicher gesagt werden.
Was deshalb zu tun wäre? Es ist ohne jeden Glauben gesagt, daß das auch umzusezten wäre. Das kann diese Demokratie nicht: Sie kann das Richtige nicht durchsetzen, ohne zur brutalen Diktatur zu werden, die sich dann Faschismus nennt. Demokratie wird deshalb automatisch und ausnahmslos zum Faschismus, es ist nur eine Frage der Zeit. Zum Zwang zum Guten. So definiert sich nämlich Faschismus.**
Zur Illustration schließen wir also mit einem Beispiel, das sich der Leser hoffentlich nicht zu einem solchen nehmen wird. Der aber das peinliche Gerede um die Bösartigkeit von Propaganda, die man aber verhindern müsse, ohnehin meidet, wie mir jemand geflüstert hat. Die, wie der Einflüsterer weiter ausführte, alles tun um sich als "die Besseren" verkaufen zu wollen, während sie "die Probleme der Zeit" aufgreifen und das Übel natürlich - natürlich! - zu bekämpfen, zumindst abzulehnen vorgeben.
Oijoijoij, werter Leser, wie schwer ist es für den Menschen, sich NICHT als DER GUTE zu präsentieren. Wie hoch ist die Hürde, NICHT Gott sein zu wollen, der DAS GUTE SCHLECHTIN ist. Wie schwer fällt es dem Menschen, das freie Urteil der ANDEREN zu ertragen, ja nicht einmal darum zu wissen, wie dieses ausfällt, man vielleicht gar zu den SCHLECHTEN gezählt wird, weil es ja da und dort (verdammtes Gewissen, verdammter tiefer, dunkeler See!) so ein Rühren in einem gibt ... Wie schwer fällt es dem Menschen, vor Gott hinzutreten, und nicht gar nicht weil vor SICH SELBST und am richtigen Platz in seinen Phantasiebildern eines GUTEN UNIVERSUMS zu bleiben.
*Das Mindeste, was man deshalb machen müßte, wollte man das System reformieren, wäre die Parteien zu verbieten. Und in der Volkswahl auf das Augenmaß der Menchen zurückzusteigen, und dem Volk seine wahren Rechte zugestehen: Den Mandatar, der die Menschen real vertritt, in überschaubarem Rahmen zur Abstimmung zu stellen. Von dort aus geht er ins Parlament, und dort werden dann die abstrakteren weiteren Repräsentaitonsebenen gewählt.
Keiner aber darf Berufspolitiker sein, und Volksrepräsentanten müssen ihre persönliche Lebenslage, ihren Erfolg, ihre Stellung in der Gesellschaft gefestigt haben, ehe sie ein Amt - das sie ohne "Lohn", bestenfalls mit Kostenersatz, ausüben - übernehmen. Keinem darf die Macht selbst Inhalt seines Tuns werden, udn das ist beim Berufspolitiker der Fall.
Max Weber hat deshalb auch von den Deformationen der Politik solcher Berufsherrschenden gesprochen, deren Politik mit der Zeit zumindest ausschließlich zur Klientelpolitik wird. Das heißt zu einer Politik die darauf abzielt, die zu fördern und zu stützen, die für eines Macht wichtig sind, die jenen dient, die den Politiker gewählt haben oder wählen sollen. Wenn da auch noch da und dort Erfolge erzielt werden, ist es Zufall. Ansonsten regelt ohnehin alles die Propaganda.
Diese wirklich zu einer "Selbstregierung" werdende Form der Demokratie, der wirklichen Selbstregierung durch die Menschen, die auch persönliche Verantwortung weil soziale (aber sogar existentielle) Verbindlichkeit kennt (der Abgeordnete aus der Gegend muß in und von der Gegend leben, ist also mit seinen Wählern direkt verbunden), ist dabei nicht nur jene, die die Griechen gemeint haben. Man lese die wunderbaren Regeln, die Solon den Athenern gab, der damit dessen Goldenes Zeitalter einleitete. Sondern sie ist (hörthört!) Sondern sie ist auch jene, die es in den Monarchien des Abendlandes seit je gab. Es wäre höchst an der Zeit, die Lügen der Aufklärung zu überwinden, die die Demokratie nach Strich udn Faden herbeigelogen, aber die Monarchie nach ebensolchem Fadenstrich verleumdet und durch Geschichtslügen unmöglich gemacht und nmit der Diktatur gleichgesetzt hat.
(Wobei ich nicht einmal ein prinzipieller Gegner von Übergangszeiten wäre, die - wie bei den Griechen - von Zeit zu Zeit die Dinge wieder unorthodox "gerade richtet." Was aber viele Voraussetzungen bräuchte, deren erste hohe Sittlichkeit des Volkes, noch mehr aber einer wirkliche Elite ist, das darf nicht vergessen werden. Zumindest Letzteres ist derzeit nicht gegeben. Dem Volk freilich würde ich aber nach wie vor so einiges zutrauen. Aber - hat dasselbe nicht auch Tocqueville, Adams, ja überhaupt die gesamte Gründergeneration der USA, dieser ersten gottlosen Republik der Weltgeschichte, festgestellt? Ja, haben sie. Demokratie kann nur funktionieren, wußten sie, wenn das Volk HOCH SITTLICH ist.)
Aber nicht der König hat regiert. Der hat nur geherrscht, der hatte nur die Macht zum "Ausnahmegesetz", worin Carl Schmitt die "wahre Macht in einem Volk" erkennt. Sondern wo die Regierung des Volkes regierte. Kein König, der autokratisch einfach verordnen konnte, was ihm beliebte, kein König der nicht verpflichtend ein Beratergremium hatte, kein König, der nicht sogar seinem Volk als Ausgleich für die Ungerechtigkeiten der Politiker zur Seite stand, und sich und sien Amt auch so verstand.
Es ist kein Zufall, daß parallel zu den Deformationen der Monarchie, wie sie im Absolutismus dann Programm wurden - der auch aus lauter "Notwendigkeiten" dazu überging, alles zu zentralisieren, das Regieren nur noch dem Herrscher zu übertragen - parallel mit der Entwicklung der Aufklärung passiert ist. Beide folgen demselben Gedanken des "Besseren", des "ach so Vernünftigen", dem "Rationalen" und dem nur noch "Nützlichen". So hätten wir wunders Klugen es ja auch gerne, nicht wahr?
**Es gibt andere Ideologien wie den Kommunismus oder den Nationalsozialismus, die AUCH faschistische ELEMENTE haben, aber nicht DER Faschismus SIND. In der Zeit des Hitlerismus wurde eine deutsche faschistische Partei, zu der sich die wenigen deutschen Faschisten zusammenschließen wollten, verboten.
Es gibt aber sogar einen katholischen Faschismus, wie ihn Salazar, Franco oder Dollfuß versucht haben. Und zwar sofort dann, wenn der Katholizismus zur Ideologie, also zum Parteiprogramm wird. Was leider sehr schnell passieren kann. Denn es gibt keine katholische Gesellschaft. Es gibt nur eine Gesellschaft, die katholisch ist. Aber das ist weder mit einer demokratischen Gesellschaft ident, noch mit einer Gesellschaft, die demokratisch ist.
