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Donnerstag, 8. Dezember 2022

Die Chance auf Verhandlungen ist verspielt (1)

Wenden wir heute unseren Blick wieder auf den Konflikt in der Ukraeine. Zu dem so viel geredet wird, das wollten wir nicht noch vermehren. Denn über allen aktuellen Entwikclngen an den Fronten in Donbas und Cherson und Saporoschje gilt es die Übersicht darüber zu gewinnen, was da überhaupt in Gang ist. Erst dann kann man abschätzen, was Einzelereignisse bedeuten. 

Und dazu ist das hier eingefügte Videogespräch zwischen Ray McGovern, Alexander Mercouris and Glenn Diesen ziemlich brauchbar. McGovern alleine bringt enorme Kompetenz in die Frage, war er doch viele Jahre direkt für das tägliche Reporting im Weißen Haus zuständig, und bringt Jahrzehnte Erfahrung als Analyst des CIA mit.

Seine Analyse des Geschehens ist überzeugend, nich tnur durch die vielen Details, die er aus eigener Kenntnis beizutragen hat, weil absolut konsistent. Sie läuft aber gleichfalls auf den Punkt hinaus, daß der Konflikt in der Ukraine praktisch ausschließlich das Verschulden des Westens ist. 

Kurz gesagt, was wir gleich noch mit Hintergründen ausfüllen, die vielleicht nicht jedem bekannt sind (aber schon deshalb plausibel wirken, weil sie eben klare Deutungslinien und Übereinstimmungen mit den aktuellen Ereignissen bringen:
Der US-Westen hat seit Jahrzehnten ganz gezielt auf die Verunsicherung Rußlands hingearbeitet. Und er hat das auf eine Weise gemacht, die das Vertrauen der (man muß es mittlerweile so sagen) GESAMTEN ÜBRIGEN WELT zerstört hat.
Auf eine diploatische Lösung, auf einen Verhandlungsfrieen in der Ukraine zu hoffen ist deshalb kaum noch realistisch. Niemand glaubt dem Westen noch. Und niemand weiß, mit wem er es überhaupt noch zu tun hat, wenn er mit den USA verhandelt. 
Denn es gibt ganz offensichtlich starke und von den Geheimdiensten getragene Mächte im Westen, die dem, was die offiziellen Politikvertreter (allen voran der Präsident) offen widersprechen bzw. durch das widersprechen, was dann tatsächlich geschieht. 

So mußte sich der gesamte Rest der Welt - allen voran nun China und Rußland - mit der Zeit eintfach an der Nase herumgeführt empfinden. Mit Recht, sagt McGovern, denn seit Jahrzehnten schützt der US-Westen zwar Verhandlungen und Friedensbgereitschaft vor, trifft immer wieder sogar Vereinbarungen, die aber dann nie gehalten haben. 

All die Friedensrhetorik, die sehr wahrscheinlich auf einen eigentlich rassistisch zu nennenden Hintergrund zurückgehen, in dem sich die "anglo-amerikanischen Weißen" dem Rest der Welt überlegen fühlen,  hat nachweislich und spätestens seit den 1990er Jahren nur dazu gedient, Spielraum dafür zu schaffen, real die militärischen Positionen des Westens zu stärken, die der Kontrahenden zu schwächen. Der Einfluß der US-Geheimdienste ist dabei von Jahr zu Jahr gewachsen. Schon unter Obama (der persönlich noch den einen oder anderen Ansatz hatte, Vertrauen mit Rußland bzw. Putin herzustellen) war zu beobachten, daß - siehe Syrien, also noch bis 2016 - wenige Tage nach einer Vereinbarung die USA völlig anders handelten. 

Heute ist es so, daß Joe Biden - ein Beispiel aus jüngster Zeit - noch am 30. Dezember 2021 mit Vladimir Putin (der im Weißen Haus angerufen hatte!) eine Vereinbarung getroffen hatte, daß die USA keine weiteren Stürzpunkte in der Ukraine für US-Raketen erreichten werden. Es hat nur wenige Tage gedauert, als tatsächlich die USA genau das vorzubereiten begonnen haben. 

Diese Entwicklung geht weit zurück, udn es hat verschiedentlich zwar Präsidenten in Washington gegeben, die das zu rückgängig zu machen versucht habe, aber sie sind alle gescheitert. J. F. Kennedy hat es sogar mit dem Leben bezahlt, der Einfluß des CIA auf seine Ermordung ist völlig sicher anzunahmen, die Frage ist nur, wer letztlich dann das Attentat durchführte, Feinde gab es genug, nicht zuletzt seitens der Mafia.

Aber ganz allmählich bekamen im CIA die "Kalten Krieger" die Oberhand. Und sie haben nach und nach jene Mannschaften dort ausgetauscht, die zuvor noch mäßigend und REALISTISCH war. Heute zielt alles auf Konfrontation, und führ die alte Linie fort (die Reagan noch als so rühmlich bezeichnet hatte und auf die Spitze trieb) daß die Russen (bzw. die Kommunisten, also China) in einem zsutand fortwährender Unsicherheit zu halten seien. 

Aber die USA haben auch aus dieser Engführung heraus die Lage falsch eingeschätzt. Man hätte es nie für möglich gehalten, daß Rußland und China so enge Partner werden könnten, und man hat es nicht glauben wollen, daß nach und nach die gesamte übrige Welt die "Seiten wechselt", und in eine Allianz mit diesen beiden Ländern eintreten könnten. Die USA haben verkannt, daß sich diese Entwicklung aber schon lange abgezeichnet hat. Während man den Ussuri-Konflikt 1967 immer noch als Beleg dafür hernahm, da die Konflikte zwischen Rußland und China zu tief seien, hat man nicht zur Kenntnis genommen, daß sich der bilaterale Wirtschaftsaustausch zwischen diesen beiden Ländern ind en letzten Jahren bzw. unter Putin VERTAUSENDFACHT hat. Und sich noch weiter ausbaut, und zwar nun in rasantem Tempo.

Schon Bismarck, so McGovern, hatte eindrücklich gewarnt davor, mit den Russen "zuu spielen". Er, der u. a. auch eimal Botschafter in Moskau gewesen war, also die russische Seele kannte, hatte gewußt, daß die Russen Vereinbarungen extrem ernst nehmen. Das geht schon auf Peter dem Großen zurück, der nicht nur ein Fenster nach dem Westen aufgemacht htte, sondern (wie er es bezeichnete) die Tür nach dem Westen eintrat. Und die Russen sehen sich als Westler, als Menschen die zu Westeuropa gehören.

 Sie haben immer auf den Sinn von Diplomatie geglaubt, und bis in die jüngste Zeit hinein auf eine Weltordnung gesetzt, die durch verünftige Verhandlungen dauerhaft befriedet werden kann, und zu einer für alle Seiten vorteilhaften 

Aber der Westen hat alle Vereinbarungen gebrochen, und nun hat Rußland darauf zu reagieren begonnen. Auch Cina im übrigen. Ob die "Partnerschaft für den Frieden" (in der dann überraschenderweise Rußland keinen Platz haben sollte), ob in all den Lügen um die NATO-Osterweiterung, all die Lügen rund um die Errichtung von Langstreckenraketen-Stückpunkten in Polen und Rumänien, all die Lügen um die Ukraine und die "Abkommen von Minsk" - alles war nur auf Zeitgewinn ausgerichtet, um dann vollendetete Tatsachen zu schaffen, die den Einfluß des Westens noch weiter ausbauen wollten. 
Seit mehr als zwanzig Jahren hat der US-Westen einen neuen Standard des Völkerrechts etabliert. Er hält sich nicht mehr an UN-Beschlüsse, sondern handelt ohne solche, und greift mit militärischer Gewalt ein, wo immer es ihm beliebt. Beginnend in Jugoslawien, über den gesamten arabischen Raum war KEIN Krieg des Westens (alle von ihm begonnen) mehr unter einer UN-Ägide. 
Es war der Westen der die Vertraglichkeit als Grundlage der Politik zerstört hat, es war sogar der Westenn, der alle rüstungsbescheränkenden Abkommen gebrochen oder aufgekündigt hat. Es ist der Westen, der durch seine doppelzüngige Politik den Vertrag, die Diplomatie als Weg des Umgangs der Völker miteinander für obsolet erklärt hat. 
Der seine Politik auch nicht mehr an die offiziellen (internen) staatlichen Organe und (demokratischen) Institutionen verbindlich koppelt, sondern von nicht mehr einschätzbaren ThinkTanks und Einflußgruppen seine Außenpolitik bestimmen läßt. Im Gegenteil läßt sich doch schon ängst beobachten, daß diese staatlichen Gewalten an die Interessen politischer Interessensgruppen gekoppelt werden.
McGovern geht illustrierend auf die Ereignisse seit 2016 ein. Als nämlich die Lüge - und es war eine glatte Lüge! - des "Russiagate" mit geballter Medienkraft verkündet wurde. Mit der aber nur Hillary Clinton (bzw. die Demokraten) verschleiern wollten, was in Wahrheit durch die Öffentlichwerdung ihres Mailsverkehrs an die Öffentlichhkeit hätte kommen sollen. Sogar die social media, wie wir nach den Eröffnungen von Elon Musk endgültig und mit Sicherheit sagen können, wobei es ohnehin klar war, und zwar ERWIESENERMASZEN, weil diese Mails durch ein Leak, nicht durch einen Einbruch von außen veröffentlicht wurden. Aber die Demokraten haben nicht nur die Medien bestimmt, sondern sie haben es sogar geschafft, Donald Trump von der Öffentlichkeit abzuschneiden! Wie jeden zum Schweigen zu bringen, der  das längst Bewiesene (es gab trotz exakter Untersuchungen keinerlei Hinweis auf einen Einbruch der Russe in Regierungsserver etc.!) nennen wollte. 
Das ist ihnen auch in der Wahl 2020 geglückt. als sie es mit derselben Macht geschafft haben, die haarsträubenden Erkenntnisse aus dem Bekanntwerden der Machinationen von Hunter Biden, die Verwicklungen der gesamten Biden-Familie in Korruption rund um die Ukraine völlig zu unterdrücken. Man muß davon ausgehen, daß ein Bekanntwerden dieses Skandals den Wahlausgang zwischen Trump und Biden verändert hätte. Zweieinhalb Jahre gelang es so, diese Beweise zu unterdrücken! Während seit 2016 die glatte Lüge um eine russische Intervention bei den US-Wahlen wieder und wieder gespielt wurde. 
Eine Lüge, mit der aber das außenpolitische Verhältnis zu Rußland massiv beeinflußt und sogar bestimmt wurde. Weil es Rußland als FEIND einzementiert hat, und somit auch die aggressive Außenpolitik "legitimiert" werden konnte. (Man könnte sich sogar fragen, ob nicht der gesamte Ukraine-Koflikt nur dazu provoziert wurde, um diesen Skandal zu vertuschen.) Aber niemand wird dafür zur Verantwortung gezogen! 
 Wer soll also solch einem Staat überhaupt noch trauen? Ein Land, in dem bereits systematisch die Öffentlichkeit falsch informiert wird!? Wer hat jemals die Lügner zur Verantwortung gezeogen, die die längst nachgewiesene Lüge (angeblicher Massenvernichtungswaffen) rund um den DESWESEN begonnenen Irak-Krieg 2002f.  der Öffentlichkeit präsentiert haben? NIcht zuletzt die Ereignisse rund um Trump belegen handfest, daß das Rechtssystem der USA in einem katastrophal dysfunktionalen Zustand ist.
Bis vor kurzem haben die Russen trotzdem noch an den Sinn von Verhandlungen geglaubt. Aber auch das beginnt sich nun zu verändern. Keiner vertraut noch dem Westen, und tatsächlich beginnt Rußland sich nun nach dem Osten zu wenden. Das bezeichnet McGovern als "schweren Verlust für die gesamte westliche Welt", die nun zu einer Minderheit im Welttheater wird. 

Aus dieser Logik heraus wird auch die Dynamik des Ukrainekrieges völlig unterschätzt. Denn Rußland ändert seine Ziele, es, und paßt sie dynamisch den jeweils vom Westen gesetzten Schritten an. Spätestens seit der Lieferung von HEIMARS-Raketensystemen bleibt Rußland nichts anderes übrig, als seine Westgreze in der Ukraine immer weiter gen Westen zu schieben. 

Morgen Teil 2) Die den Westen bestimmenden Kräfte haben GASLIGHTING über die ganze Welt verhängt. Wer soll da noch Vertrauen fassen?


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Erstellung 07. Dezember 2022 - Ein Beitrag zur