Steuern sind ihnen lieber

Die Presse bringt einige weitere Details, die den Beißreflex EU anläßlich der jüngsten Wasserverordnung in violettes Licht tauchen. Es sei hier zitiert, ohne weiteren Kommentar, denn es erzählt einiges über die Praxis der derzeitigen Wasserversorgung in Österreich. Daß diese Zustände nicht angetastet werden, liegt auffallend im Interesse der lokalen Politiker. Da sind Schlagworte wie "Hände weg  von unserem Wasser!" recht nützlich. Aber kümmert die lokale Politik überhaupt noch irgendwas, außer Geldflüsse, um ihr Fetzenzelt zu flicken, das ihnen hinten und vorne um die Ohren fliegt? Welch Zufall, daß gerade die (rote) Arbeiterkammer sich nun auch so heftig ins Zeug legt, gegen die EU, angeblich, für die armen Bürger.

Wie einem Rechnungshofbericht des Jahres 2010 zu entnehmen ist, erwirtschafteten die Wiener Wasserwerke allein zwischen 2005 und 2007 beachtliche 191,07 Millionen Euro Gewinn.* Bei der Abfallversorgung waren es im selben Zeitraum 101,68 Millionen, bei Wien Kanal 95,45 Millionen Euro. Mit anderen Worten: Den Bürgern der Stadt Wien wurden also allein in besagten drei Jahren 388 Millionen Euro zu viel an Gebühren abverlangt. Und das, obwohl sich die kommunalen Anbieter hierzulande ja bei jeder Gelegenheit rühmen, nicht auf Gewinn ausgerichtet zu sein.

Aber es kommt noch besser: Für die festgelegten Kanal-, Wasser- und Abfallgebühren der Stadt Wien lagen laut Rechnungshof keine schlüssigen Kostenkalkulationen vor. Die sprudelnden Erträge wurden auch nicht in die Erneuerung der Infrastruktur gesteckt. Auch zweckgebundene Rücklagen für künftige Investitionen wurden nicht gebildet, wie der Rechnungshof lapidar anmerkte. Die hohen Gewinne der kommunalen Versorgungsbetriebe verschwanden vielmehr auf Nimmerwiedersehen im Zentralbudget der Stadt Wien. Schließlich wollen auch Einrichtungen wie „Gratis"-Kindergärten bezahlt werden, entgegen der landläufigen Meinung sind sie nämlich nur dem Namen nach „gratis".

Nein, hier wird nicht tagespolitisiert, geschätzter Leser. Hier soll nur gezeigt werden, wie komplex die Dinge bereits sind, die überall schon so aus dem Ruder gelaufen sind, daß die Politik auf allen Ebenen nicht mehr genügend Finger findet, um die Löcher der Säcke zuzuhalten. Gerade bei Gütern öffentlichen Interesses - wie Wasser, wie vor allem aber Energie (in Österreich zur Gänze direkt oder indirekt verstaatlicht) - bedient sich der Staat schamlos. Oder wäre es dem Fiskus schon einmal eingefallen, die hohen Energiepreise ganz einfach durch Einfrieren der Steuerlast, die z. B. bei Benzin bei 80 %, bei Strom bei 40 bis 60 % liegt, zu dämpfen? Ach, dann ist es ja der böse Markt und die bösen Konzerne ... Das funktioniert immer.

Denn die Leute schreien weiter, und laut, was nicht alles schlechter geworden ist. Aber nehmen tun sein ach wie vor gern. Und werden den wählen, der ihnen ihr bequemes, stinkfaules Leben, das alles - und vor allem die Kostenwahrheit - bisher unter den Teppich gekehrt hat, weiter ermöglicht. Und regen sich auf, weil sie an den neuen Poststellen etwas warten müssen, nicht mehr wie früher fünf Schalter auf Kunden warten. Weil die Leut ohnehin alles übers Internet abwickeln, die Post nur noch benötigt wird, um die bestellten iPhones und Schuhe entgegenzunehmen.


In diesem Land wird sich auch nach den vielen Wahlen 2013 NICHTS ändern.

*Gewinne staatlicher bzw. öffentlicher Einrichtungen sind Steuern, wenn sie nicht wie in privaten Unternehmen der direkten Betriebsführung dienen. Wie die Presse schreibt, ist in ganz Österreich ein Investitionsstau von über 6 Mrd. Euro anzunehmen - denn das Wasserleistungsnetz im Land sei teilweise desolat weil nie ausreichend erneuert. Kein Betrieb kann so wirtschaften, Kosten entweder zu verdrängen, und die Wasserversorgung zu billig zu machen, oder aufzuschieben, und die Erträge aus dem Wasser für andere Zwecke zu verwenden. Alleine 2012 stiegen die Wassergebühren in Wien um 33 %, aber für die Sanierung der Wasserleitungen war nie genug Geld vorhanden.

***