Wer sich mit den Schriften des ehemaligen Reichskanzlers Bismarck befaßt, kann nur beeindruckt sein, und selbst wenn er anderer Auffassungen ist, auf welchem geistigen Niveau, in welcher Tiefe der politischen Diskussion und prinzipiellen Überschau hier gedacht und gehandelt wurde. Daß dies kein Einzelfall war, sondern den Parlamentarismus des 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts kennzeichnete, beweisen seine Gegner, allen voran der christlich-soziale Parlamentarier Ludwig Windthorst, sein größter Gegenspieler.
Aber auch in Österreich war Format zuhause, und man mag über ihn denken, wie man will - aber die Schriften eines Ignaz Seipel aus der Zwischenkriegszeit Österreichs sind von tiefer Geistigkeit und politisch beeindruckender Weitsicht - gerade angesichts der Katastrophe einerseits, in der sich dieses Deutsch-Österreich wiederfand, und der Problematik eines Staates, dem die Nation abhanden gekommen und verboten war, andererseits, also einer Aporie! - geprägt.
Die Zeit großer Parlamentarier ist vorbei, ja nach dem Zweiten Weltkrieg brach sie erst gar nicht mehr an. Die spezifische Entwicklung hat den Parlamentarier selbst zum Vollzugsbeamten der Parteipolitik gemacht. Die eigentliche Arbeit der Abgeordneten geschieht in Ausschüssen und Gremien, ja sie wird aber in Österreich bereits in den 1950er Jahren in ganz anderen Gremien abgeführt - die österreichische Politik fand außerhalb der Parlamente statt, die Machtzentren waren immer mehr die Büros des Gewerkschaftsbundes und in nur schwächerer Gegenposition der Arbeitgeberverbände. Heute würde man sagen: Lobbyismus war das Prinzip österreichischer Politik.
Das hat sich bis in kleinste Lebensstrukturen fortgesetzt. Überall mußte man "jemanden kennen", Gerechtigkeit kam nur in einer parteispezifischen, proportionalen Form vor. Der Bürger hatte die Wahl, welcher Lobby er beitreten wollte, das war seine Freiheit. Und ... man lebte damit, ja die Bürger inhärierten dieses System.
Mit denselben Folgen: Ein System, das als Preis dafür, daß man es benutzen darf, weil zur Lebenswirklichung braucht - der Staat selbst ist ja kein Freizeitspaß einiger Enthusiasten, sondern er ist die verfleischlichte Gemeinschaft eines Volkes, er ist Ausfluß und zugleich Kanalsystem ihrer Kultur! - die Eingliederung und damit Unterordnung in einzelne Machtsysteme als Eintrittspreis benötigt, wird am Ende auf die Interessen dieser Machtsysteme reduziert, ja er wird selbst zum Instrument dieser Machtinteressen.
Gelingt es der Politik, die Lebensweise der Menschen zu prägen, indem sie den Staat beherrschen, so kommt der Moment, wo der Staat selbst diese Lebensweise fordert, um in ihm bestehen zu können, weil diese Lebensweise sein eigenstes Lebensprinzip wurde.
Der Kommunismus ist genau daran nämlich gescheitert, und zugleich ersieht man, daß er nur scheinbar gescheitert ist: Es ist ihm nicht gelungen, eine taugliche "andere" Lebensweise zu schaffen! Er konnte nur vorhandene Lebensformen und -strukturen für sich verwenden, mißbrauchen, usurpieren, um den Schein zu wahren, er hätte andere Lebensformen. (Im speziellen Fall ist er ein Beispiel für die Unmöglichkeit, gegen die Wahrheit der Natur zu herrschen. Entsprechend groß war der Aufwand des früheren "Ostblocks", diesen Lebensnotwendigkeiten der Natur zu entsprechen, ohne sich öffentlich zu widersprechen. Bei gleichzeitig nie geringer werdendem Aufwand, die Ursache für diese Unmöglichkeit in Feindaktivitäten zu suchen.)
Gelingt es, wie im Fall Österreichs, einer immer uferloser werdenden Macht von Interessensgruppen - in diesem Fall von Funktionären des Materialismus, mit seinem Gesicht des Wohlstands - die Menschen von sich abhängig zu machen, zum Staat selbst zu werden, so wird das System selbst für die Menschen zur existentiellen Lebensbedingung, wird seine Bedrohung zur Bedrohung des Einzelnen. Wer in Österreich den Wohlfahrtsstaat - unter dem Begriff "Sozialstaat" (als staatliche Präventivfürsorge) noch viel stärker emotional und moralisch verankert - infragestellt, wird somit zum (unmoralischen) Staatsfeind.
Gleichzeitig sorgt der Staat für seine Kinder. Die Auswahlkriterien, nach denen er die Menschen an sich zieht, sind immer ausschließlicher solche der existentiellen Angstvermeidung. Die Möglichkeit zur Verhinderung von existentiellen Folgen subjektiven Handelns wird dabei zur Zuchtpeitsche. Das Bewußtsein der Menschen in Österreich, daß Handeln die Welt neu schafft, daß Handeln bedeutet, daß der nächste Moment anders und unbekannt sein wird, ist somit nicht nur abhanden gekommen, sondern es läßt Handeln überhaupt nur noch im Rahmen immer peniblerer Folgenabsicherung zu.
Eine Diskussion über gesellschaftspolitische Themen wird in einem solchen Staat nicht mehr geführt. Sie dient nur noch der jeweiligen Selbstvergewisserung einerseits, entsprechend wird das intellektuelle Klima zu einer bloßen Schutzbehauptung, das wirklich substantielle Infragestellungen gar nicht mehr zuläßt, ja nicht einmal mehr erkennt weil erkennen will, weil alles wirklich Andere als Bedrohung empfindet und verhindern muß, oder eben als Abwehr andererseits. In einem solchen Klima muß jeder Geist zwangsläufig verkümmern, er kann sich bestenfalls noch dort ergießen, wo es um reine Ablauf- und Handhabungstechniken geht.
Oder meinen Sie, es wäre - als Beispiel - Zufall, daß das traditionell musische Österreich derzeit zum Beispiel in der Physik wissenschaftlich reüssiert? Auf Forschungsgebieten praktischer Anwendung, die nie um sich selbst und ihren Sinn frägt? Während der Stand der Philosophie, der Kunst (die derzeit so laut klappernde Filmbranche ist schon prinzipiell nur sehr bedingt auszunehmen, praktisch durch ihre Internationalität sowieso), unserer Domäne, nach übereinstimmender Auffassung vieler Fachleute im internationalen Stellenwert vielleicht noch nie so niedrig war wie derzeit?
Und doch, hört man genau hin, macht sich Unbehagen breit. Und doch protestieren Jugendliche oder junge Studenten nicht mehr "gegen" oder "für" - sie protestieren ... weil sie spüren, da ist etwas, das ihnen nicht paßt! Zum allergrößten Teil sind sie, und das ist die Perfidie des existentiell, identitär verankerten Wohlfahrtsstaates, der seine Opfer von der Wiege an in seine Hände fordert, gar nicht mehr in der Lage, diejenigen Fragen zu formulieren, die sie wirklich betreffen! Nicht nur Ihr Vokabular ist ungenügend, auch wenn sie es da und dort verwenden, selber nicht sicher, ob diese Forderungen überhaupt zutreffen.
Wer die Groteske um die "Studentenproteste" des Jahres 2009 erlebt hat, hat illustriert bekommen, wovon unter anderem die Rede ist. Da besteht wirkliche Angstbesetztheit, sich ihrer eigenen Unzufriedenheit ernsthaft zu nähern. Die Angst, daß dann etwas auftauchen könnte, das Konsequenzen verlangte, die wirkliche Folgen hätten ... Man stelle sich nur dieses Beispiel vor, wie protestierende Studenten artikulieren, daß eine Besetzung der Hörsäle über Weihnachten ein Problem würde, weil man über die Feiertage heimfahren wolle. Daß eine Demonstration, zu der die Gewerkschaft sogar ihre Unterstützung in Form von Hundertschaften schickt, weil ohnehin alle diese Proteste in Wohlwollen und befürwortendem medialem Echo regelrecht ersticken, abbrechen, sich regelrecht davonstehlend, weil den dazu aufrufenden Studenten ... das Wetter zu kalt ist.
Die Folge einer derartigen Ineinssetzung von Partialinteresse und Staat als Erfüllungsinstrument, wie sie durch die Beherrschung sämtlicher Strukturen durch Gewerkschaften und Interessensverbänden in Österreich entstand, und nicht mehr rückgängig zu machen scheinen, sind ein völliger Verfall staatlicher Autorität, ja der Staat selber versinkt am Horizont und wird über kurz oder lang vor einer handfesten Legitimitätsdebatte stehen, die er nicht mehr lösen kann, es sei denn, er flüchtet in die mehr oder weniger offene Diktatur - zum Beispiel angesichts einer übergroßen Gefahr - und, haben wir diese Tendenzen nicht längst?
Formulieren sich nicht jedes Jahr neue und immer mehr sich zuspitzende, immer universalere Metagefahren, die Priorität über alle sonstigen Lebensvorgänge verlangen, und vor allem ein Bedrohungsmerkmal haben, dessen Realitätsgehalt aber durchaus zu hinterfragen wäre, würde das nicht immer mehr Mut verlangen, der immer weniger vorhanden ist. Wer das System verläßt, wer aussteigen will, der stirbt nämlich, heißt es da? Klimawandel. Weltwirtschaftskrise. Fluchtwege aus der Legitimitätskrise der Staaten? War der EU-Beitritt 1995 etwas anderes?
Wenn Partialinteresse Macht verdient, dann jedes - und damit zerfällt genau das, was den Staat ausmacht, seine Übergeordnetheit, seine Zuständigkeit für Probleme, die den Horizont und Einfluß des Einzelnen übersteigen, ihn aber sehr wohl betreffen. Wenn zugleich der Staat als Ansprechpartner für jeden und alles erlebt wird, er sich um jedes Problem zu kümmern vorgibt, sinkt er auf genau diesen Rang: den einer lächerlichen Kindertante.
Somit steigt sein Verwaltungsaufwand ins Unermeßliche, ohne daß die Zufriedenheit der Bürger mit ihm steigt, zum Gegenteil. Der Versuch, diesen Aufwand durch "Amt im Internet" zu reduzieren, hat die fatale Folge, daß der Staat überhaupt zur verachteten Virtualität, zum autoritätslosen Konstrukt, zum folgen- und realitätslosen Videospiel, als das das Internet nämlich gesehen wird, verkommt, den Bürgern, die sich seiner hemmungslos bedienen, im selben Atemzug unter den Fingern zerrinnt.
Und der Ruf nach "Bürgermitbestimmung" erhält so ein ganz anders Gesicht. Was ist heute noch wirklich durchsetzbar, wenn nicht genau das, wozu der Staat da ist, aufgegeben wird - Regelungen festzusetzen, ohne jeden einzelnen zu fragen, um ein allgemeines Problem für möglichst viele gut zu regeln, das diese einzeln nicht regeln können?
Ist das nicht das sicherste Zeichen, daß der Staat sich dessen, wozu er überhaupt da ist, nicht mehr sicher ist? Daß er immer häufiger erfährt, daß das, was er anordnet, nicht mehr dem Willen der Bürger entspricht, oder er dessen nicht mehr sicher sein kann? Zeigt das nicht, daß die demokratischen Strukturen längst ihren Sinn - der Sendung, der Legitimierung der Autorität - verloren haben?
Es entspricht jedenfalls genau dem, was in Österreich passiert ist und passiert, und ist eine Folge der politischen Entwicklungen der Nachkriegszeit.
