Es ist nur eine kleine Bemerkung zum Schluß eines Berichts
über das jüngste der regelmäßigen Treffen der Innenminister von Südosteuropa in Salzburg. Aber ihre
Selbstverständlichkeit hat mich erschreckt.
Nicht, daß hinkünftig Verkehrsdelikte in Österreich und
Ungarn jeweils über die Grenzen hinaus verfolgt werden. Obwohl man vielleicht
auch darüber nachdenken könnte, was das dann heißt.
Es ist der Schlußsatz. In dem die österreichische
Innenministerin Mikl-Leitner Staaten wie Bulgarien und Rumänien die Rute ins
Fenster stellt: Wenn es ihnen – wie Italien und Griechenland - nicht gelingt,
wirkungsvoll die Grenzen dichtzuhalten, um illegale Einwanderung zu stoppen,
wird – und jetzt kommt’s – man Zwangsmaßnahmen einleiten. Dazu gehört die
zwangsweise Übernahme von „vernachlässigtesn Grenzabschnitten“ durch die
Frontex, eine EU-Eingreiftruppe, bis zum verordneten Einsatz von
EU-Fördergeldern beim Grenzschutz.
Die Selbstverständlichkeit ist es, die mich schreckt, mit
der die Staaten ihre Souveränität aufgeben, und zwar an neuralgischen Punkten-
den Grenzen. Denn alles was ist, ist nur – durch die Grenze. Wenn aber Österreich, Ungarn, Rumänien (etc.) nicht ist, was sind dann seine Bewohner?
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