Das Gespräch aus dem Schweizer Alpenparlament.TV dauert 3/4 Stunden. Aber - sie sind es wert. Hören Sie zu, was der SVP-Nationalrat im Schweizer Parlament Oskar Freysinger (übrigens: halber Österreicher) aus dem Wallis zur EU zu sagen hat. Seine Stellungnahmen (gemäßigt-vernünftiger sogar als der Kommentator, eine interessante Pikantesse) schwingen sich immer wieder auch zu einer fundamentalen Kritik der gegenwärtigen politischen Entwicklungen auf.
Die Schweiz, sagt er, ist eine Idee, die Idee einer echten Volksrepublik. Das Volk ist die Opposition gegen die Regierenden und kann den Politikern noch sagen, wo es langgeht. Die EU, nicht zuletzt in ihrer Niederlassungsfreiheit, betreibt ein Herumgeschiebe der Bevölkerungen, die den Effekt hat, daß die Stabilität der Länder verloren geht - indem die Mittelschichten, die wirklich bodensässigen Bevölkerungsgruppen, immer mehr geschwächt werden. Ein EU-Beitritt würde der Schweiz den immerhin noch vorhandenen Manövrierraum nehmen, auch bei Krisen gegenzusteuern. Denn die EU hebelt alle regionalen Parlamente aus - fundamentale politische Prinzipien wie Subsidiarität und Föderalismus sind lediglich leere Worte, sie existieren nicht.
Das Schweizer politische System ist nach Ansicht Freysingers aber auch gar nicht geeignet, im internationalen Konzert groß mitzuspielen. Es ist nicht dafür eingerichtet. Derzeit verhandeln Schweizer Bundesräte auf EU-Ebene, die keinerlei demokratisch legitimierte Befugnisse und Vollmachten haben. Es zeigt sich ein auffallender Konflikt zwischen den Ansichten der gewählten Vertreter und der Meinung des Volkes: auch die Schweizer Parlamentsabgeordneten würden bei einer Abstimmung mehrheitlich für einen EU-Beitritt stimmen, aber die Stimmung im Volk ist eindeutig: 70 % sind dagegen.
Der Föderalismus sei unaufgebbar. Der Bürger behalte auch im kleinen Maßstab die direkte Kontrolle über öffentliche Projekte, was die Politiker unter Druck setzt. Überblick aber habe der Bürger nur vor Ort, wo er Bezug zu allem habe. So bleiben die Kosten weit niedriger, und aber auch die Steuerbelastung! Der Politiker wiederum muß eine Politik machen, die er wirklich verantworten kann - ohne sich auf große Ideen hinausreden zu können. Die Linke argumentiere gerne mit ihrem "guten Willen" und unrealistisch hehren Zielen, um dann, beim Scheitern solcher Projekte, zu sagen: ja, die Realität war nicht auf der Höhe unseres reinen Absichten. Das aber sei keine verantwortete Politik. Dazu aber brauche es auch die Freiheit der Bürger! Nur freie Bürger sind verantwortlich. Dazu gehöre auch das - auch stark symbolische - Bewußtsein der Landesverteidigung!
Der Euro wird seiner Meinung nach bei der nächsten Krise auseinanderbrechen. Schon jetzt hält er nur noch, weil Deutschland dahintersteht. Die Schweiz würde also den größten Unsinn machen, der EU noch beizutreten, sie wäre bloßer Nettozahler. Der Franken ist dermaßen stabil, das Vertrauen in die Schweiz so hoch - man kann nur verlieren. Ein EU-Beitritt könnte im übrigen ein Auseinanderbrechen der Schweiz bringen, weil die sprachlichen Gruppen - französisch und italienisch - vermutlich von ihren "Heimatländern" aufgesogen würden, zuwenig eigene Stabilität haben. Anders die Deutsch-Schweizer, die schon aus Tradition eine stabile Masse bilden. Wobei aus jüngsten Umfragen hervorgehe, daß praktsich sämtliche angrenzenden Regionen ... mehrheitlich zur Schweiz beitreten würden, wenn es denn zur Frage käme, was aber unrealistisch ist. "Immer wenn man sich Zeit läßt, ist man plötzlich der Zeit voraus."
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