Eine spezifische Verbindung scheint immer klarer zu artikulieren zu sein. Denn wenn nun sogar Die Presse einen Bericht über die Stellungnahme einiger nicht ganz unbedeutender Rechtsgelehrter bringt, die monieren, daß die Politik (hier im speziellen: in der Migrationsfrage) fortlaufend gegen geltendes Recht ihrer Staaten verstßen habe, so scheint sich das als Grundzug immer mehr herauszukristallisieren.
Denn die Spaltung von Establishment und Volk, die einfach nicht mehr von der Hand zu wischen ist, die die einen zu Besitzern der Macht- und Staatsinstrumente, die anderen zu deren Objekten der Manipulation macht die bestenfalls hinzunehmen sind, deren Wille und Sichtweise aber ansonsten irrelevant ist, zeigt zwei Gruppen: Die einen, das Volk, das die bestehende Rechtsordnugn sehr wohl aus ihr gemäß sieht, empfindet und erlebt, und die andere, die sie bestenfalls als "auch zu berücksichtigende" Größe, aber ansonsten überholt und den politischen Zielen nicht gerecht werdend betrachtet, die man namens neuer, relevanter Kriterien jederzeit übertreten kann.
Die Rechtsordnung wird nur dann relevant, wenn es dem Volk gelingt, Rechtsverstöße erstens zu erkennen, und zweitens vor Gerichten durch Klagen relevant zu machen. Aber das Wesentliche des Rechts, die innere Relevanz, in der sich Rechtsempfinden und nominelles Rechtsgefüge auf ein und dieselbe Größe bezieht - die Wirklichkeits- und Lebensrelevanz einer formalen Rechtsordnung, die diesem allem vorangehenden Lebensgefüge nur folgt bzw. dieses darstellt (und darin natürlich korrigierend zurückwirkt) - ist dem Establishment verloren gegangen. Die besteht aber sehr wohl noch im Volk.
Wenn man speziell die Gesellscharrts- und Sozialpolitik der letzten Jahrzehnte betrachtet, dann kommt man leicht auf den Gedanken, daß dies ein immer stärker werdender Zug der Politik war und ist. In dem die Politik das Rechtssystem einerseits bis an seine Grenzen ausreizte, um gesellschaftspolitische Ziele zu verfolgen, die in erster Linie das innere, allem sozialen Gefüge zugrundeliegende Lebens- und Wertegefüge angegriffen und oft subtil und langsam aber sicher wirkend verändert wurde ("social-engineering") wurde.
Auch und nicht zuletzt, weil die tieferen, eigentlichen Ziele so vieler Gesetzesänderungen dem normalen Volk in seinen Zusammenhängen nicht gleich erkennbar waren und sind. Zumal meist vordergründige, "harmlose" Ziele angegeben werden - "Verbesserung", "Behebung von Mißständen" - deren wahre Wirksamkeit aber auf ganz anderen Gebieten liegt. Man denke an direkte Sozialgelder, die in Wahrheit jeden natürlichen sozialen Zusammenhalt weil die Gestaltgefüge sozialer Organismen (Familie!) auflösen.* Ja an den ganzen Sozialstaat heutiger Prägung, der sich geriert, als hätte er alleine - erstmals, und nur durch ihn möglich - die Leistung erbracht, Not und Elend beseitigt zu haben und zu beseitigen. Oder an den ganzen Zirkus der "political correctness", nachgerade des Genderwahns, der sich zu einer Kollektivdämonie ausgewachsen hat und alle Züge klarer Verstöße gegen grundlegendste Rechtsprinzipien aufweist und revolutionäre, also umstürzlerische Ideen sind, kraft derer mittlerweile schon die Kinder ins Establishment der Revolutinäre gerrieben werden. Sodaß wir in Zeiten radikalster Umstürze leben, ohne es "zu merken" - denn das Radikale ist heute das Establishment! Das eine neue gesellschaftliche Normalität etablieren will, die in Wahrheit Revolution bedeutet und gegen das Volk gerichtet ist.
Wie sich nach und nach herausstellt, sind diese politischen Maßnahmen aber gegen die geltende Rechtsordnung gerichtet, udn halten vor ihr auch nicht Bestand! Sie sind nur haltbar, wenn man diese Rechtsordnung bereits als irrelevant betrachtet. Solche Urteile mehren sich, wie zuletzt imdeutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen, wo Genderrichtlinien vom Verwaltungsgerichtshof als verfassungwidrig klassifiziert wurden. Mit etwas Aufwand ließen sich hier ganz sicher jede Menge weiterer Fälle und Indizien finden, die die Hauptaussage bestätigen.
Merkmal des Establishments der Gegenwart ist, daß es das geltende Rechtsgefüge und seine (gewissermaßen "lebenswarmen") Voraussetzungen, mit denen sich das Volk identifizieren kann, in dem es sich und sein Leben wiederfindet, immer offener nicht akzeptiert. Oder inhaltlich so lange und weitgehend entleert und zum bloßen Formfaktor macht, daß es wirkungslos wird.
Wir haben es hier also nicht nur mit einer Spaltung eines Staatsvolkes zu tun, als Gefüge, in dem sich jener Teil, der sich als maßgeblich betrachtet, in Wahrheit als Parallelgesellschaft versteht, die dem Staat "gegenüber" steht, für sich aber nicht wirklich relevant sieht, und jenem Teil, der der Staat "ist", wo also grosso modo keine Kluft zwischen Rechts- und Gesellschaftsordnung und menschlichem Lebensvollzug besteht.
Es ist, als hätte das Establishment die Staaten, in denen es jeweils lebt, zugunsten einer sogar internationalisierten neuen Ordnung längst schon verlassen, deren Kriterien mit den jeweiligen Rechtsordnungen oft sogar massiv kollidieren, in jedem Fall nicht mehr in Übereinstimmung zu bringen sind.
Vielleicht sollte man hier wieder einmal zur Erinnerung bringen, daß jede Revolution zu allererst und zu allen Zeiten die Revolution der Eliten war, selbst wenn man es oft nicht gleich erkennen kann, selbst wenn es scheinbar unter großer Volksbeteiligung geschah. Letzteres täuscht am meisten, weil die Volksmassen immer von den Eliten geistig vorbereitet und schließlich praktisch instrumentalisiert wurden, um die fehlende Legitimation zu erlangen. Insofern ist und war also immer eine Revolution eine "Revolution von oben" - als Revolte von Unzufriedenen, die mit der bestehenden Ordnung nicht einverstanden waren weil sie ihr nicht jene Willkür und Machtausübung gestattete, die ihr ihrem eigenen Urteil nach (Grundvoraussetzung jeder Revolution!) aber zustünde. Damit ist jede Revolution (zumindest in der Moderne) auch immer eine Revolution der "selbst sich so sehenden Tüchtigeren", der "Besser-Könner und Besser-Wisser".
Welche in einer Demokratie nach und nach sämtliche gesellschaftlichen Institutionen von der Rechtsordnung ablösen, und neuen Verbindlichkeiten zuführen möchte, die die Rechtsordnung entgegenstehen. Was natürlich nur durch "moralisches Gewicht" und vor allem durch "Notlagen, die außergewöhnliche Maßnahmen erfordern" möglich ist, während die bestehende geselschaftliche Ordnung und Lebensweise als "Fehlkonstruktion mit katastrophalem Ausgang" desavouiert wird.
Genau das erleben wir auch derzeit. Ein Establishment sieht sich alle Rechte, gegen die bestehenden Ordnungen zu revoltieren, um sich eine Lebenswelt zu schaffen, die das was eigentlich "Volk" und "Staatsvolk" ist als störenden Faktor empfindet. ja, und vielleicht kann das in einer Demokratie gar nicht anders sein, die immerhin schon im Namen den Demos, das Volk als Herrscher anspricht. Vielleicht müssen in einer Demokratie Revolutionen genau so aussehen:
Als Revolte des Establishments, das diesmal aber keinen König oder Präsidenten zum Gegner hat, sondern das Volk selbst. Das gegen alle historischen Revolutionen nur noch einen einzigen Verbündeten hat: Die Rechtsordnung, und die darauf aufbauende Exekutive.
*Da wird etwa der selten vorkommende Fall, daß ein Mann nicht ausreichend seiner Familie zu geringe (Geld-)Mittel zur Verfügung stellt, weil er sie für egoistische, nicht-familiäre Ziele verwendet, dazu verwendet, Kinderbeihilfen (die ja Steurer-Rückführungen sind) direkt und generell (!) an die Frau ausbezahlt, in der Auflösung der Abhängigkeit innerhalb aller Familien (die Frau braucht den Mann, die Kinder den Vater nicht mehr, nicht mehr existentiell zumindest) diese als soziales Gefüge aufgelöst.
*060916*
