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Samstag, 10. September 2016

Es geht auch hier um etwas anderes

Natürlich ist es völliger Unsinn zu meinen, daß die Unterzeichnung des Klimaabkommens durch China, Indien und die USA den "Klimaschutz" beträfe. Der einzige direkte Nutzen ist ein Nutzen für die amerikanische Innenpolitik, und der eines Druckmittels von Regierungen gegenüber ihren Völkern, die "Dekarbonisierung" voranzutreiben. 

Natürlich aber NICHT als Druckmittel gegen Indien oder China. Denn das Abkommen konnte schon deshalb von den beiden asiatischen Giganten unterzeichnet werden, weil es beide Länder praktisch gar nicht betrifft. Zumindest nicht, solange sie im Stadium des Aufholens sind, das ihre Volkswirtschaften auf westliches Niveau bringen soll, können beide Staaten so viel emittieren, wie sie nur möchten. Sonst hätten sie sich doch niemals bereitgefunden, sich in die Kameras grinsend an den Tisch zu setzen und den Vertrag zu ratifizieren. Die "ökologische" Wirkung des Paris-Vertrages ist also nicht einmal nur "null", sie ist sogar gegen das vorgegebene Ziel gerichtet. Aber wen kümmert's - Hauptsache der "Titel" stimmt?

Die medienwirksam inszenierte und von Barack Obama (sogar gegen US-Recht) forcierte Unterzeichnung des Paris-Abkommens durch China und Indien hat also nur einen innenpolitischen Zweck: Die Stärkung der Position mancher Regierungen, die nun mit dem Achselzucken des Bedauerns ihren Völkern gegenübertreten können, um deren absurde Belastungen, Wirtschafts- und Landzerstörungen damit zu rechtfertigen, daß sie international abgesichert und vertraglich gebunden dazu gezwungen seien.

Gezwungen übrigens auch zu einem bemerkenswerten weiteren Detail: Denn was beim TTIP/CETA zumindest noch öffetnlich zur Sprache kam - daß private Unternehmungen und Personen die Rechtsordnungen der Staaten aushebeln -  soll bei der Klimaagenda still und leise zum Standard werden, wo jeder Bürger egal welchen Landes ein anderes Land auf Weltrettung verklagen kann, und die Urteile von den Weltrettern selbst gefällt werden. Aber gut, hier geht es ja wissenschaftlich bewiesen um die Weltrettung. Da wird es noch lustig, welchen Wert als Argument vor Gericht die so ausnehmend gern gebrauchte Selbstbezichtigung als Sünder durch die Regierungen haben wird - ein Täter, der bereits vorher seine Schuld einbekennt? Das ist doch ein Fressen für Kläger und ein leichtes Spiel für Gerichte.  Die realen Folgen sind freilich gar nicht mehr auszumalen. Es zeichnet sich längst als Generaltendenz ab, daß einerseits jeder einzelne Bürger von seinem Staat verlassen und der Weltgemeinschaft regelrecht ausgeliefert wird, und er anderseits für die staatlichen Institutionen voll haftet, ohne sie noch beeinflussen zu können.

Daß sich mit dem TTIP/CETA die Regierungen (durch den nächsten Kettenbrief, nur in einer nächsten Dimension) retten wollen konnte manvoerst freilich noch nicht so gut als Argument anführen.





*060916*