Segen Globalisierung? (2)

 Teil 2) Bloßer Wirtschaftsliberalismus versteht Freiheit nicht

Kommentar: Gibt man den Menschen die Chance, wirtschaftlich frei tätig zu sein, sich etwas dabei zu schaffen, geht auch die Armut zurück. Vielleicht sollte man es auf diesen Faktor beschränken, meint der Verfasser dieser Zeilen. Darin stärkt diese Studie auch die Aussagen an dieser Stelle. Und ein wesentliches Element dabei darf nicht vergessen werden: Freiheit ist nicht nur eine Möglichkeit der individuellen Entfaltung, die nicht entmutigt werden darf. Freiheit ist auch ein Aufruf, ja eine Last, sich zu erheben, und diese Last zu tragen. Deshalb braucht es auch einen Ansporn durch den Verweis auf die eigene Kraft, diese Last darf dem Einzelnen nicht genommen werden. 

Sozialsysteme müssen strikt subsidiär bleiben, dürfen einfach nicht "leicht" zugängig sein, sonst wirken sie hemmend, der Mensch muß wissen, daß es auf ihn selbst ankommt, er sich selbst helfen muß. Sie sind und bleiben Hilfeleistungen, die der Willkür und Güte der Geber unterliegen. Sie zu beanspruchen kann nie mehr sein als der Appell an diese Güte, bei Gebern als (aber  nur individuell zu erfüllende, damit freigestellte) moralische Pflicht, wie Nehmern, die sie mit Dankesschuld belastet. 

Wird Sozialleistung zum "Recht", wird die jedem mögliche Grenze und Belastungsfähigkeit gar nicht mehr ausgelotet, was destruktive Auswirkungen bis hinein in das persönliche Selbstbewußtsein, in die individuelle Würde hat. Und damit sinkt auch die Wirtschaftsleistung.

Hinter dem Umverteilungsgedanken steht ja gar nicht Güte als Motiv, denn die würde sich ja auf alle Beteiligten erstrecken müssen. Vielmehr steht eine verquere Auffassung, wie Wirtschaftsleistung und Eigentum überhaupt entsteht. Die Eigentum deshalb als Unrecht ansieht, um es umso leichter beschneiden zu können. Genau darin aber wird die Umverteilung zum oft sogar schweren Unrecht. Soziale Tat - eine Tat der Liebe - kann und darf nicht vom ethischen Akt des Tuenden getrennt werden!

Genausowenig, wie ein Staat Akte der Gerechtigkeit zu sozialen Güteakten umpunzieren darf. Wie das bei der Kinderbeihilfe oder Steuerabsetzbeträgen für Kinder etwa geschieht. Die keineswegs Akte der Güte sind, sondern zu Unrecht eingehobene Steuern* - Familien werden in ihrer Leistung für den Staat (indirekt, durch das Großziehen von Kindern, ein Leistung, die Kinderlose nicht erbringen) direkt durch die allgemeinen Steuern (etwa durch Verbrauchssteuern wie die Mehrwertsteuer, durch Gebühren etc.) ungerecht belastet - rückführen soll. Eine (von mittlerweile vieler) Ungerechtigkeit, die keineswegs durch die Wirtschaft geschieht, sondern direkt durch den Staat.**

 

Wobei die Globalisierung dieser individuellen Entfaltung keineswegs, also anders als die Studie als Zusammenhang behauptet, fördert. Sie fördert nur eine BESTIMMTE Art der Entwicklung. In der der Fokus genau vom eigentlichen Wirtschaftsgrund, der individuellen Entfaltung, die immer einen streng regionalen Bezug braucht wie hat, auf bloßen Gelderwerb wandert. Der Zusammenfall von Globalisierung und Hebung des Wohlstands ist also nahezu zufällig, ihr Wirkfaktor ist - wenn - lediglich in der wirtschaftlichen Liberalisierung zu sehen, die auch die Globalisierung braucht, aber eine Interpretation bedeutet, die zählbaren Wohlstand mit Gemeinwohl verwechselt. Letzteres hat eine völlig andere Dimension, und ihre Überschneidung mit Wirtschaftsliberalismus ist lediglich eine Frage der besseren Entsprechung, als es sozialistische Modelle bedeuten, die die Axt an die Wurzel des Wirtschaftens überhaupt legen.

Ethisches Handeln kann nicht per Gesetz verordnet (nur Vergehen gegen sachliche Prinzipien geahndet) werden, selbst wenn sie kollektiver Konsens ist, das nimmt ihm den Charakter als menschliche Tat, die nicht ohne Raum und Zeit, ohne Kairos gesehen werden kann. Und darauf kommt es an. Auch in der persönlichen Wirtschaftsleistung. Weit mehr als auf bloße Zahleneffizienz ist Wirtschaften persönliche Wirklichung, die auch durchaus Ablehnung und Mißerfolg heißen kann. Leben ist niemals Erfolgsgarantie, und Erfolg sagt nur sehr bedingt etwas aus über Gelungenheit der Wirklichung.

In den Augen des Verfassers wird die österreichische Schule der Volkswirtschaft meist viel zu einseitig als bloßer schrankenloser Wirtschaftsliberalismus gesehen. Der Verfasser liest viel mehr daraus, und liest das auch als Hintergrund in die Theoriengebilde etwa eines L. v. Mises hinein, viele Indizien sprechen dafür. Der anthropologische Hintergrund, der diesen Theorien zugrunde liegt und sie zu einer Gesamttheorie menschlicher Arbeit und Wirtschaft macht, wird meist völlig ausgeblendet und gar nicht verstanden. Die Ablehnung des Staatsdirigismus, die der Wirtschaftsliberalismus gerne benützt weil sie ihm entgegennkommt, ist aber wesentlich darauf bezogen. 

Das zeigt sich auch darin, daß der Liberalismus sehr gerne an den Punkt kommt, wo er nach Staat ruft, wo sie mathematischer Wirtschaftsentfaltung entgegenkommt, wie bei der Infrastruktur. Entsprechend gehören die staatlichen Eingriffe in die Infrastruktur - etwa in Verkehr, Energie, Kommunikationsmittel, ganz unabhängig noch von den Sozialsystemen, und überhaupt natürlich der sogenannten "Gesellschaftspolitik", bis hinein in die Medienpolitik - zu den massivsten und zerstörerischesten Eingriffen in den Ethos der indidivuellen Entfaltung.

Und er tut dies aus massivem Eigeninteresse der Politik, der ein zu Mechanismen umgebautes Staatsvolk leichter "verwendbar" ist, als wirklich freie Menschen. Aber ein Staat kann und darf sein Volk gar nicht glücklich und auch nicht wohlhabend MACHEN - er muß es glücklich und wohlhabend WERDEN LASSEN. Im Maß, in dem es das will und kann.

Dadurch kommt der rein als Instrument in diesem Mechanismus individueller Interessen - Staat als "Beuteziel" - mißbrauchte Wirtschaftsliberalismus in der Praxis ständig in Konflikt mit der Ethik, daraus folgt der scheinbare Zusammenhang von Forderungen nach Ethik und Beschneidung oder Beschränkung der wirtschaftlichen Freiheit. Aber diese Polarität bestünde gar nicht, würde der Wirtschaftsliberalismus sich selber richtig verstehen.

Das regulative Element des Staates kann nicht darin bestehen, Freiheit denn doch wieder zu beschränken. Es muß darin bestehen, selbst nicht für ihren Mißbrauch anfällig zu sein. Genau das Gegenteil ist heute aber der Fall. Der Staat braucht heute regelrecht diesen Mißbrauch, und verdunstet unter dem grotesken Anspruch, zur Servicestelle für Interessen zu verkommen.

*Es ist leicht einsichtig, daß ein Staat Menschen nicht unter ein Maß besteuern darf, das ihnen das Lebensnotwendigste ermöglicht. Das ist ein elementares Individualrecht, das jedem Menschen einzeln zusteht, deshalb auch nicht etwa über "Familieneinkommen" gerechnet werden darf. 

**Eine sozialistische Politikerin Österreichs hat sich unlängst sogar zu der ungeheuren Behauptung verstiegen, daß diese pure Gerechtigkeitsforderung, die ja noch immer nicht erfüllt ist, eine abzulehnende Anreizprämie für Kinder wäre. Und - niemand hat opponiert! Das Mindeste wäre ein Ordnungsruf des Präsidenten gewesen.

***