Zur Erinnerung

Die Demokratie ist Auswahl der Regierenden - aber sie ist nicht deren Handlungsprinzip, schreibt der Verfassungsrechtler Hans Kelsen (der auch maßgeblich an der österreichischen Verfassung von 1920 mitgewirkt hat, die im wesentlichen bis heute gilt.)

Es wäre mißverstanden, sie gar als materiales Moralprinzip zu verstehen, das die gesellschaftlichen Beziehungen durchdringend und umfassend zu gestalten, und sie mit den Funktionsbedingungen eines demokratischen Staates gleichzuschalten habe.

Das Mehrheitsprinzip ist nicht in der Gleichheit, sondern in der Freiheit der Menschen begründet. Es erfüllt die Aufgabe, alle Bürger gleichermaßen vor Unrecht zu schützen, und hat das Ziel, möglichst wenige in der Gestaltung ihres Lebens mit den Lenkungserfordernissen der Gemeinschaft in Konflikt geraten zu lassen.

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