Die Demokratie unseres westlichen Zuschnitts wird zwangsläufig zur Despotie, zur Gewaltherrschaft der (Wahl-)Mehrheit über die Minderheit. Wir werden dazu in den nächsten Wochen noch einige male handeln und diese Behauptung immer weiter belegen.
Aktuell wird das nicht nur durch die deutsche Kanzlerschaft illustriert, sondern ebenso und tagesaktuell bestätigt, und zwar durch Barack Obama. Hier ziehen die Politiker durch, beinhart, und sogar wenn sie auf wackeligen rechtlichen Füßen stehen lassen sie es einfach draufankommen. Setzen Fakten, die in jedem Fall die Nachkommenden vor schwere Probleme stellen werden. Sie tun es, obwohl sie wissen, daß sie in ihren Ländern die Hälfte, möglicherweise aber mehr als die Hälfte, in jedem Fall einen guten Teil der Bevölkerung ignorieren, die das ablehnt. Erst mit den Zuwandererirrsinn, und nun mit dem Klimawahn tun sie noch alles, um jenen Punkt des "too big to fail" zu erreichen, wo kaum noch etwas rückgängig zu machen ist, sondern die Schäden getragen werden müssen, in jedem Fall. Bei Merkel kommt noch der ESM dazu, auch er ist verfassungswidrig.
Denn nun hat Obama angekündigt, in Hongkong in den nächsten Tagen das Paris 2015-Abkommen gemeinsam mit China zu unterzeichnen, das die Entindustrialisierung der USA - denn das ist die definitive Wirkung der "Entkarbonisierung" - ganz massiv vorantreiben wird. Das ist deshabl von so großer Bedeutugn, weil das ganze Pariser Abkommen erst dann in Kraft tritt, wenn es von jener Anzahl von Staaten unterschrieben wird, die 50 % der Weltemissionen an Kohlendioxyd ausmachen. Bisher sind das kaum 10 %, mit USA und China wären es aber schon weit über 40 %. Obama bindet also nicht nur sein eigenes Land, sondern auch die ganze Welt. Wobei sich China, meinen viele, sowieso einen Dreck darum scheren wird, alleine 2016, so hört man, hat das Land an die 100 Kohlekraftwerke zu bauen begonnen.
Der Widerstand in den USA ist groß, und sämtliche maßgebliche Stimmen weisen darauf hin, daß ein amerikanischer Präsident nach Verfassung dazu die Vollmacht gar nicht hat. Diese Verträge sind also rechtsunwirksam, binden den Staat USA NICHT. Denn dazu gehört eine 2/3-Mehrheit im Washingtoner Senat, und die bekommt er nicht. Obama macht also nun in Hongkong nette Girlanden aufs Papier, rechtlich sind sie unbedeutend, auch wenn das Weiße Haus das Gegenteil behauptet. Theoretisch.
Klar, Obama weiß das, davon kann man ausgehen. Aber es ist ihm egal, so wie Merkel alles egal ist, wenn es um ihre "moralischen Ziele" geht, der sie und ihr Amtskollege am Delaware ihre Länder mit brutaler Gewalt unterwerfen.
Denn auch Obama kann davon ausgehen, daß er in seinen letzten Amtsmonaten noch jene Programme weit vorantreiben kann, unter Berufung auf dieses Abkommen. Demgemäß nun weitere dutzende, hunderte Milliarden jährlich als "Subventionen" versprochen und verschoben werden, ganze Wirtschaftsteilsysteme aus ihren letzten Ausgewogenheiten gedrückt werden, damit ein freier Markt aufhört zu existieren und in Korruption untergeht. Der Tag wird mit absoluter Sicherheit kommen, wo die gigantischen Kosten für diesen Unsinn rückgängig gemacht werden müssen, weil es die Wirtschaft ruiniert. Aber die Kosten werden gewaltig sein.
Das interessiert aber Leute nicht, die noch nie in ihrem Leben auch nur einen einzigen Dollar oder Euro oder Mark oder Schilling in existentiellem Einsatz, also schöpferisch, auf die Füße gestellt haben. Für die das Leben ein Zahlenspiel eines Uni-Seminars ist, das man lustig betreibt, bis man ohnehin in Pension geht und sein Schärflein vergenießt, das man sich zur Seite geräumt hat in einem Amt, dem man alles verdankt, weil man es sonst zu nichts gebracht hat.
Die nicht einen Gedanken daran verschwenden, daß ihr Amt ja das Amt für ein ganzes Volk ist - auch für die Opposition also - und ihre Aufgabe Einheitsdarstellung wäre, nicht Beute einer Partei, und schon gar nicht machtbesessener, real impotenter Einzelner. Auch einem Hitler ging es doch bei vielem gar nicht darum, Politik zu machen, sondern - sich in die Geschichtsbücher hineinzuschreiben. Dazu genügt Unvernunft und Charakterkatastrophik ja allemal, im Gegenteil, dazu ist sie sehr förderlich.
Man wird Obamas Eigenmächtigkeit auch in diesem Fall wieder nihillieren können, so viel steht jetzt schon fest, berichtet die Washington Times. Aber das wird dauern. Jetzt kommen ja Wahlen, und bis das Anliegen alle Gänge im Kongress gemacht hat werden Jahre vergehen.
Man muß sich das also einmal auf der Zunge zergehen lassen was es heißt, wenn ein Landesführer Verträge unterzeichnet, von denen er weiß, daß sie gar nicht halten können, weil sie rechtswidrig sind. Amders als in Deutschland, wo man berechtigte Klagen an den Verfassungsgerichtshof aus politischen Gründen (!) gar nicht erst eingeleitet hat, wird man in den USA nämlich nicht zögern, diese Rechtswidrigkeit auch einzuklagen.
Nein - wären. Würde. Denn - man muß alles auf eine Weise in den Konjunktiv heben.
Denn erstens, wäre ein solcher Widerruf bzw. "Austritt" in jedem Fall mit einem außenpolitischen Gesichtsverlust des Landes verbunden. Man wird es sich also gut überlegen, denn was soll man zukünftig von der Vertragssicherheit der USA halten? Und zweitens, werden auf der Grundlage dieser wahnwitzigen, jeder Vernunft hohnsprechenden Politik zahllose Entscheidungen im Land selbst getroffen, Investitionen getätigt etc. etc., bis es offiziell wieder aufgehoben werden kann bzw. könnte.
Das heißt aber, daß auch ein künftiger Präsident an allfällige noch rasch durchgedrückte Verordnungen gebunden sein wird, selbst wenn er sie wieder abschaffen möchte - sie wirken nämlich rein aus der Faktizität der Trägheit heraus nach. Wer ein Windrad baut, einen Errichtungsvertrag unterzeichnet etc. etc., entschieden auf der Grundlage von Millionen, die er vom Staat bekommt, kann jede weitere Verantwortung auf den Staat abwälzen, sollte dieser diese Millionen nicht mehr zahlen wollen. Eine bessere Gelddruckmaschine für viele clevere Schmarotzer, und das über Jahrzehnte, läßt sich ja gar nicht etablieren.
Während der Punkt beschleunigt herankommt, an dem die bisherigen Kraftwerksbetreiber in den USA Kohle- oder Gas- oder Atmokraftwerke nicht mehr betreiben werden können und wollen, weil sie nicht rentabel sind. Die ja bewußt zum Aufgeben getrieben werden sollen, um "Kohlendioxydausstoß zu vermeiden". Übrigens auch hier schon unter gewaltigen Kosten, man denke an die deutsche Atomwirtschaft, die noch kurz vor Merkels Schwenk in der Atompolitik eine Verlängerung aller Zusagen erhalten hatten und nun natürlich klagen.
Diese Kraftwerke werden dann auch nicht mehr in jener Betriebsbereitschaft gehalten werden, die für ein derartig volatiles Netz, wie es die "nachhaltigen Energien" bewirken, unbedingt notwendig sind, und verrotten. Eine Rücknahme dieser absurden "Energiewende" wird also den Staatsbürger ohnehin und in jedem Fall viel viel viel Geld kosten - Auslöse etwa der subventionierten Wind- und Sonnenenergieschmatorzer, UND Reaktivierung bzw. Instandhaltung der herkömmlichen Energieproduktion. Der exakt gegenteilige Effekt also, den man sonst mit "Effizienzsteigerung" bezeichnet, findet hier statt: Mit einer doppelten Stromproduktionskapazität für denselben bisherigen, aber nun wesentlich (!) ausfallsgefährdeteren Effekt der Stromversorgung.
Und das alles, weil ein Präsident (und eine Kanzlerin) ganz bewußt Dinge initiiert haben, zu denen ihnen zwar die Befugnis fehlt, an denen sie aber auch nur schwer zu hindern gewesen wären, deren Folgen aber die nächsten Generationen immens belasten. So viel steht in jedem Fall bereits fest.
Man kann da nur noch mit beherrschtem Zorn sagen: Leute, laßt diese Herrschaften nach Amtsende auf keinen Fall mehr ausreisen. Denn die Geschichte hat mit ihrem Amtsende noch nicht ihr Ende gefunden. Das wollten sie ja ohnehin.
*300816*
