Von Scheinkriegen und vollendeten Tatsachen (1)

Natürlich muß man abwarten, wie sich die Politik Donald Trumps entfaltet, aber schon die ersten handfesten Weichenstellungen hinterlassen einen schalen Geschmack. Als ob jemand Interesse gehabt hätte, noch ehe Trump sich wirklich gefaßt hat ihn gleich zu bestimmen, weil unter Druck zu setzen, setzte die erste Kongressentscheidung unter ihm gleich einen Widerspruch zur angekündigten Außenpolitik, dem legendären America First, einer politischen Bewegung, die u. a. von Charles Lindbergh, dem "american heroe" der Atlantiküberquerung, Ende der 1930er Jahre ins Leben gerufen wurde und damals massiv gegen das Engagement der USA in den Europäischen Krieg auftrat. 

Die Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran, die der Kongress mit einer kaum zu glaubenden Mehrheit (mit nur eine Gegenstimme) vor kurzem beschloß, bringt Trumps Außenpolitik, die vor allem einen Rückzug aus dem Nahen Osten bedeuten hätte müssen, dem größten (und teuersten) außenpolitischen Desaster der amerikanischen Geschichte, schon in Widersprüche, ehe sie noch richtig begonnen hat. Denn anderseits hat Trump angekündigt, die mit Rußland wieder ein freundschaftlicheres Verhältnis pflegen zu wollen. Das sich aber in Syrien (und auch sonst) in enger Partnerschaft mit dem Iran befindet. Denn während Rußland die Luftangriffe gegen den IS flog, sind es iranische Milizen, die das Rückgrat des dazu notwendigen Bodenkampfs bilden, der notwendigen zweiten Komponente, will man militärisch (schon gar gegen in einer asymmetrischen Auseinandersetzung) erfolgreich sein. Wie soll das aber zukünftig zusammengehen? 

Die ersten Differenzen kündigen sich ja schon an. Wenn die UN mitten in den Endkämpfen um eines der wichtigsten IS-Zentren (Aleppo), in denen die syrisch-iranisch-russische Koalition vor einem entscheidenden militärischen Sieg steht, eine "Waffenruhe" fordert, dann kann man dazu nur noch "absurd" sagen.

Stellt  man in solchen Situationen die Sinnfrage, zieht man dazu das altehrwürdige "cui bono?" heran, dann bleibt nur eine Folgerung: Diese seltsame Entscheidung des US-Kongresses zementiert die Interessen Israels im arabischen Raum als jenen Faktor, der die US-Außenpolitik schon bisher bestimmt hat und nun weiter bestimmen will. Indem man Trump vor vollendete Tatsachen stellt, stellt man "überfallsartig" sicher, daß seine Außenpolitik nicht viel vom bisherigen Kurs abweichen wird können. Damit wird also vor allem der jüdische Einfluß auf den Kongress sichtbar. 

Der noch eine weitere widersprüchliche Komponente zu verantworten haben könnte. Die nicht weniger mit Trumps angekündigter Politik in Widerspruch steht wie die ersten Schritte im Orient. Und das ist die Benennung eines Vertreters der Oligarchie zum Finanzminister (Treasury), der ein Goldman Sachs-Mann ist. Trump hat aber den Wahlkampf nicht zuletzt deshalb gewonnen, weil er sehr richtig die USA als "Oligarchie" angeprangert hat, die Hillary Clinton ohne jeden Zweifel als Kühlerfigur vorgeschoben haben. Trump hat angekündigt, die Oligarchie zu bekämpfen! Nun setzt er sich aber ausgerechnet ins Finanzministerium einen Vertreter der oligarchischen Großfinanz. 

Jenes Finanzministeriums, das 2008 den historisch einzigartigen Raub am amerikanischen Volksvermögens durch die Banken möglich gemacht hat - wo mindestens eine, sieht man das Gesamtbild aber insgesamt 10 Billionen (!) Dollar schlicht und ergreifend verspekulierte Gelder auf die Steuerzahler umgewälzt wurden. Genau das also, was die Amerikaner tatsächlich nun bedrückt, weil es sich nicht nur auf die Steuerlast auswirkt, sondern die gesamte Politik gebunden hat. Die einzigen, die sich wieder frei bewegen konnten, waren ... die Finanzoligarchen. Und sie haben nun auch wieder ein kräftiges Lebenszeichen gegeben. In den USA, wo sie die Proteste organisieren um jenen Druck zu erzielen, der sie wieder in die alte Machtposition zurückhebeln soll, und in der Außenpolitik, wo sie schon jetzt Fakten setzen, an denen zukünftige Außenpolitik nur mehr schwer vorbeikönnen wird.

Wenn Trump also nicht aufpaßt, wird er seine Politik bereits zu einem Zeitpunkt verspielt haben, wo er sie noch nicht einmal beginnen konnte. Denn dann bestimmt - wie schon so lange in den USA - nicht mehr die Politik, was zu geschehen hat, sondern die Wallstreet hier, und Israel dort, wie die Zukunft des Landes aussieht. Dem Präsidenten bleiben dann nur noch Musemumseröffnungen und Kindergartenwiesen mit Klimaeffekt als propagandistisch groß aufgeblasene, aber sinnlose Ersatzhandlungen. "Proxy wars" wie die gesamte Gender-Rassismus-Antiislam-Debatte*, wo man der Bevölkerung Stangen in die Speichen ihrer Fahrräder schiebt, mit deren Beseitigung sie ständig beschäftigt sind, während das Haus unbewacht bleibt und frei zur Plünderung ist.

Scheinprobleme, flächendeckend mit "WICHTIG"-Schildern behängt, damit man politisch so tun kann, als hätte der Präsident etwas zu sagen. Immerhin rettet er ja die Welt. Während das wirklich WICHTIGE in der Politik von ganz anderen Interessen gesteuert wird. Von Interessen, die der Publizist Dinesh D'Souza als "größten Raubzug der Weltgeschichte" bezeichnet, weil sie ein Land, ja die ganze Welt stehlen wollen. Und die mit den entscheidenden Ressorts Finanzen und Außenpolitik fast schon jene Hebel in der Hand haben, mit denen man die Politik eines Landes bestimmt. Der Rest ist aufgewärmtes Soyagulyas für Veganerschädel.

Es wird wirklich Zeit, daß sich (auch bei uns) die Politik wieder um die wichtigen Dinge kümmert. Daß sie endlich aufhört, die Bevölkerung mit Lächerlichkeiten zum Quadrat zu karniefeln, um sie so beschäftigt zu halten (und sich selbst wichtig zu machen),  daß niemand merkt, daß die entscheidenden Schauplätze ganz woanders liegen - und von ganz anderen Kräften beherrscht werden.

Morgen Teil 2) Anmerkungen - Wir werden damit in Trab gehalten, 
uns den Alltag täglich neu erfinden zu müssen, 

damit wir nicht sehen, was wirklich passiert. 

Und das nennen wir Freiheit

*061216*