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Freitag, 22. Juni 2018

Gegen das Völkerrecht

Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel weist in diesem Gespräch mit Russia Today darauf hin, daß das Verhalten der USA im Atomabkommen mit dem Iran völkerrechtlich nicht gedeckt ist. Zumal die USA nur EINER von mehreren Vertragspartnern (darunter China und die EU) ist. Und der Vertrag auf einer Resolution des UN-Sicherheitsrates beruht, so daß es auch für die USA verbindlichen Charakter hat. So einen Vertrag können die USA also gar nicht (einseitig) aufkündigen. Nicht einmal ein bloßes Zurückziehen ist nach internationalem Recht möglich.








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