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Samstag, 23. April 2022

Beweislastumkehren und andere Rechtskatastrophen

QR Bericht Florida
Ein Richter in Tampa, Florida, hat in diesen Tagen einem Einspruch per richterlichem Urteil stattgegeben, in dem mehr als die simple Tatsache festgehalten ist, daß das Tragen von Masken niemals auf seine Sinnhaftigkeit bewiesen werden konnte. Er hat damit konstatiert, was in diesem Covid-Wahn seit zwei Jahren bereits zum Standard gemacht worden ist: Der Staat bzw. die Obrigkeit nimmt sich schon gewohnheitsmäßig heraus, Lebensbeschränkungen und -regulierungen vorzunehmen, OBWÓHL ER NICHT BELEGEN KANN, daß diese Maßnahmen überhaupt den vorgegebenen Sinn erfüllen können. (Auch Die Welt berichtet davon.)

QR Die Welt
Ab sofort ist deshalb in den gesamten USA die Maskenpflicht, die nach wie vor in öffentlichen Transportmitteln, in Behörden etc. bestanden hat, aufgehoben.

Wenn man davon ausgeht, daß dieser Sinn nicht überhaupt verschwiegen wurde. Und damit ein anderer ist, in diesem Fall etwa der einer generellen Disziplinierung, was ja wohl auch die tatsächliche Ungeheurlichkeit an dieser gesmten "Pandemie" ist, und damit der wahre grund für die Aggrtession, die sich bereits auf ein Maß aufgebaut hat, das nurin einem Krieg noch abgeleitet werden kann (und sieh da, da haben wir ihn ja auch ...) 

Daß also der Sinn des Maskentragens nie in der Behauptung lag, in der sie Infektionen verhindern sollte, dabei aber in jedem Fall als wichtigstes Gebot jeder politischen Entscheidung mehr Nutzen als Schaden anrichte. Denn natürlich richten Masken auch Schäden an, so wie alles, was der Mensch willentlich-bewußt tut, nie nur eine Seite hat. 
Aber wir haben es hier mit noch etwas anderem zu tun - nämlich mit der Umkehrung (Per-version) eines Rechtsprinzips, und das ist das Prinzip der Beweislast. Die immer beim Täter liegt, nicht beim Geschädigten, die immer bei dem liegt, der eine Beschildigugn erhebt, nicht bei dem, der beschuldigt wird.

Das Herausfinden, ob dieser Beschuldigte überhaupt des Beschuldigten schuldig ist oder nicht, und ob ein allfälliger Schaden vom Beschuldigten angerichtet worden ist, ist eben dann der Inhalt eines richterlichen Verfahrens. Im Covid-Wahnsinn wurde diese Beweislast bereits programmatisch umgekehrt. Und nicht zum ersten mal, denn an der Umkehrung dieses Prinzips wurde ja schon seit vielen Jahren mehr und mehr gearbeitet, und sie wurde mehr und mehr stillschweigend akzeptiert.

Die der Politik auf eine Weise Tür und Tor öffnet, die einer dieser unsäglichen Kanzlerbanditen sogar öffentlich verkündet hat (was zeigt, welcher charakterlichen Niedrigkeit diese Schichten bereits sind, die sich anmaßen. "Eliten kraft eigener Berufungsentscheidung" zu sein, das heißt, aus dem Amt ein "Karriereprojekt" zu machen.) Bis die Gerichte diese Rechtslage ermittelt haben, sind Maßnahmen und darauf bezogene Vorschriften und Fristen längst abgelaufen.

Mehr noch, hat der US-Bundesrichter damit auch eine Bundeseinrichtung (die CDC in den USA, in gewissen Angelegenheiten sogar die oberste Gesundheitsinstanz) des Vergehens beschuldigt, eine Maskenpflicht angeordnet zu haben, von der sie NIE BELEGEN KONNTE, daß sie überhaupt den behaupteten Sinn der Verminderung von Indektionskrankheiten bzw. des Schadens für die Bevölkerung erfüllt. Sie hat es damit einfach aus subjektiver Willkür gemacht. 

Und damit einmal mehr gezeigt, wohin die Demokratie führt. Nicht zufällig, nicht weil es mal schieflief ,sondern programmatisch. Was sich ausden Volrhersagen von A. v. Tocqueville Anfang des 19. Jhds. erkennen läßt, der diese Entwicklung schon vor mittlerweile 200 Jahren vorhergesagt hat, nachdem der diese Staatsform erstmals anhand der USA und einige Jahre lang beobachtet hat. Sie liefert die Menschen mehr und mehr der subjektiven Willkür eines Systems aus, das aus sich selbst heraus auf die Erlangung einer Macht ausgerichtet ist, die einerseits das entscheidende Moment in einem Staat ist, anderseits aber durch Methoden "ausgespielt" wird, die sich den Gesetzen menschlicher Gefallenheit fügen. 

Sprich - der Skrupellosere wird mehr Macht an sich reißen, und diese Macht aus innerer Logik heraus (also selbst, wenn das objektive Werturteil "gut" wäre) dazu benützen (MÜSSEN! es ist ein Gebot des "geringeren Übels", der "Schdensminimierung" etc., wir haben es am Beispiel der "Gesundheit" ja direkt erst erlebt), diese Macht um jeden Preis weiter abzusichern. Also die Gegenwart eines Zustandes der Mächtigkeit dazu benützen, die Bevölkerung direkt durch Gesetze oder indirekt durch Manipulation so festzumachen, daß sie möglichst nie mehr diese Macht aus seinen Händen nimmt.

Und eines dieser Mittel dazu ist die klammheimliche Akzeptanz der Beweislastumkehr durch die Bevölkerung. Der die Konsequenzen daraus gar nicht klar sind was es bedeutet, nicht mehr als prinzipiell UNSCHULDIG zu gelten, sondern GENERELL ALS SCHULDIG, es sei denn man könne das Gegenteil beweisen. 

Es liegt mehr als nahe hinzuzusetzen, daß hier die Politik selbst es ist, die ihre Eigenbefindlichhkeit - das Wissen um ihre eigene Schuldhaftigkeit! - auf die Bevölkerungen umlegt, und sich sebst somit generalisiert, sich selbst zum Gesetz macht. Wie es nur einem Schöpfergott zusteht, weil dessen immanente Wirkung ist. Nur eine Politk also handelt so, die sich bereits als Urheber aller Dinge begreift, udn den Politiker zum Gottkönig stilisiert, der immer Recht hat. Es sei denn, es könne ihm (mit von ihm genehmigten Mitteln, das kommt noch dazu) bewiesen werden, daß das nicht der Fall wäre.

QR Glosse von Briggs
Fazit: Jede Entscheidung, egal wo auf der Welt, daß Masken verpflichtend zu tragten seien, sind Unrecht, und in KEINEM Fall auf eine Weise wissenschaftlich bzw. evidenzbasiert, die eine gesetzliche Maßnahme rechtfertigen könnte.

Lesen Sie dazu auch die Glosse von William M. Briggs, der besonders den Aspekt herausarbeitet, daß sämtliche "Fachmeinungen" nie mehr waren als oft genug höchst merkwürdig gelagerte "subjektive Meinungen", die niemals auf mehr als "Möglichkeiten" beruhen. Denen durch eine katastrophale wissenschaftstheoretische Fehlentwicklung eine "Wahrscheinlichkeit" zugemesen wird, von der IMMER IRRATIONAL (bzw. post-rationalistisch) behauptet wird, sie würde auch reale Ereignisse vorhersagen weil nun "verantworten" können. (Weshalb der Fall Corona, der vom ersten Moment an, also von der "Diagnostik an, auf einer heute fatal miß- weil unverstandenen Statistik beruht - ihn, den "Statistician to the Stars", besonders interessiert hat. Schon die Basis sämtlicher weiterer "Maßnahmen", der "PCR-Test", ist eine solche Katastrophe der Statistik.)