Rechts wählen, aber links gestreichelt werden

Der wahltechnische Erfolg von Sebastian Kurz hat recht plausibel - auch - einen leicht einsehbaren Grund. Ein Kommentator nannte ihn kürzlich. Dieser da meinte, daß in Kurz zwar die ehedem "rechten" (von der Linken als rechtsradikal verworfenen) Inhalte zur Wahl gestanden hätten, aber in seiner Person, noch dazu als Obmann der alles andere als radikalen ÖVP, nicht die Gefaht bestand, derselben Schmähung ausgesetzt zu sein, wie sie den sogenannten "Rechten" und "Nazis" widerfährt. 

Wer Kurz wählte, konnte also rechts wählen, ohne als Nazi diffamiert zu werden. Die von ihm prononcierten Inhalte waren gleich, aber man blieb politically correct, blieb anerkannt, etabliert. 

Manche meinen deshalb, daß Kurz ein erstes erfolgreiches Testbeispiel der Linken dafür ist, wie man "die Rechten" abfängt. Man verkündet einfach deren Schlagworte, biegt sie realpolitisch aber dann sanft wieder um. Sebastian Kurz wäre dann nur ein geschickt eingeführtes Ventil, denn eigentlich sei an Kurz nichts "rechts", sondern er war und ist immer einer der vielen links weichgespülten "Pseudo-Konservativen". Daher rühre auch sein oft und oft von ihm selbst betontes Naheverhältnis zu Alexander van der Bellen, dem österreichischen Bundespräsidenten und Paradelinken. 

Dann wäre alles nur ein geschicktes, wahltaktisches Täuschungsmanöver des ehemaligen "Integrationsministers" gewesen, das für die Linke die Gelegenheit bot, so manches tatsächlich Unhaltbare, vor allem Widersprüchliche, in das man hineingetappt war, zu korrigieren? Man hätte dann wenigstens Zeit gewonnen, um noch mehr Tatsachen zu schaffen, die in Alternativlosigkeiten mündeten. Denn immerhin war es die ÖVP, also die Kurz-Partei, die Jahrzehnte die linke Migrationspolitik gefördert (und finanziert) hatte, nun aber so einmütig hinter diesem neuen Kurs zu stehen vorgibt. Denn wenn es einen Interessenten an der rationalistischen Spielerei von "notwendiger Einwanderung" gibt, dann ist es die kapitalistische Industrie. Denn es ist der Kapitalismus, der an die Technifizierung des Menschen glaubt. Die ÖVP ist aber (in einem gigantischen Etikettenschwindel) seit Jahrzehnten deren Hampelmann!

Immerhin ergaben ja Wähleranalysen, daß die Österreicher die Person Kurz gewählt, aber den Inhalten der FPÖ zugestimmt hätten. Das Wahlprogramm der Kurz-ÖVP war auch zu offensichtlich dem der "rechtsradikalen" FPÖ angeglichen. Deren Obmann, Heinz Christian Strache, man aber nur wenig (offiziell) zustimme. Kurz könnte also mit seinen "Reformen" nichts anderes meinen als technizistische Umgestaltung - unter dem Deckmantel konservativer Werte. Nicht zufällig hat ihn der steirische Obmann der ÖVP so ausgenommen gelobt. Die Steiermark ist ein gutes Beispiel für "Reformen", die im Grunde lebens- weil vor allem geistfeindlicher Technizismus bedeuten.

Und das geht noch leichter, wenn man die Themen einschränkt, und das ist in Österreich passiert. Sodaß die Wahl des Parlaments zu einer einzigen Fragestellung "Massen- und illegale Migration ja oder nein" wurde! Aber ist das wirklich (noch) das entscheidende Thema? Sind dazu nicht längst alle Weichen gestellt, sodaß wir hier vor ganz anderen Fragen stehen? Wer glaubt denn wirklich, daß hunderttausende Illegale rein praktisch "abgeschoben" werden können? Wer glaubt denn wirklich, daß die fast 10 Prozent Muslime in Österreich NICHT gesellschaftspolitischer Faktor geworden sind? Was ist daran noch rückgängig zu machen? Nichts! War das also nicht ein Scheinthema, das die Rechte noch dazu so bereitwillig als Stöckchen zugeworfen hat? Muß man nicht ganz andere Fragen stellen? 

Beweist nicht gerade Macron in Frankreich, wie man Kapitals-Knecht sein kann, und doch die Rechte durch Themenwahl ("Migrationsbeschränkung", "scharfes Durchgreifen") irritieren kann? Eidechsentaktik also. Man läßt alle mit dem abgeworfenen Schwanz spielen, während die Echse längst um alle Ecken ist.

Wollen wir uns durch einem Punkt trösten. Immerhin hat Kurz - und/oder seine Ratgeber - begriffen, daß auch in der Demokratie Personen gewählt werden, NICHT Inhalte. (Und anders kann sie gar nicht funktionieren: nichts hat das monarchische Prinzip derartig auf die Spitze getrieben wie die Demokratie.) Inhalte können nur belegen, bekräftigen, aber sie tragen in der Massendemokratie nicht. Wer an die Kraft der Inhalte glaubt hat einfach einen schweren Denk-, noch wahrscheinlicher aber: einen Charakterfehler.

Man wird sehen. Immerhin haben die nunmehr geschaffenen Fakten - als Druck der Wähler, der ausgedrückten Volksmeinung, selbst wenn die sachliche Basis zu dieser Frage eine einzige Täuschung war - auch eine normierende, bindende Kraft. Man wird aber auch sehen, wie Kurz diese Wählertäuschung übertünchen wird können. Denn hier stößt er an natürliche Grenzen: Man kann das Volk nicht auf Dauer täuschen.

Vielleicht hat also das österreichische Volk aber einen ganz schweren Fehler gemacht. Gewißheit kann aber sein: Er würde zurückschlagen. Und zwar überproportional. Aber auch darin wäre was derzeit in Österreich passiert nur typisch für die Politik. Deren einziges Paradigma heute ist: Zeitgewinn.

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Nachtrag: Eine wirklich köstliche, enorm spitzfindige Kolumne fand sich dieser Tage in der Kronen Zeitung. Eine gewisse Katia Wagner (mit dem VdZ weder verwandt oder verschwägert) zeigt hier, mit welcher Lächerlichkeit sich die linke Reichshälfte Österreichs derzeit bekleckert. Und wie die Grünen - gut, einverstanden, wer grün wählt ist zum einen ein bösartiger Charakter, zum anderen und daraus folgend ein dummer Mensch - an der Nase herumgeführt worden waren. 

Denn die SPÖ hatte mit dem Slogan geworben, fast panisch damit geworben, der VdZ hat es in Wien selbst gesehen, er war zufällig mal wieder dort, (und sich so nebenbei gedacht, daß die FPÖ dort nicht viel reißen wird, denn deren Wahlwerbung in Wien war in den Tagen vor der Wahl zwar enorm dicht, aber einfach schwach; und genau so schlug es sich im Endergebnis nieder: die FPÖ verlor in Wien wieder ihren Aufwärtsdrall der vorjährigen Gemeinderatswahlen; wobei der VdZ gleich dazusagt, daß er sich traditionell an Wahlen von Parteien NICHT beteiligt) daß die Grünen Rot wählen sollten, um die FPÖ zu verhindern. Denn das war nach dem "Watergate" rund um den Israeli Silberstein als Wahlkampfass auch bitter notwendig, die Prognosen waren schon auf 20 Prozent gefallen!

Und die Grünen haben das gemacht! Wählerstromanalysen ergeben eindeutig, daß MEHR ehemalige Grünwähler die SPÖ IN WIEN gewählt haben, als insgesamt die Grünen. Die 9 Prozent, die sie verloren haben, womit sie die Mindestgrenze nicht mehr übersprungen haben, enthalten jene 6 Prozent, die an die Roten gewandert sind. (Den Rest verloren sie an einen ihrer früheren Leitfiguren, den sie - ein Mann, igitt! für eine Lesbenpartei?! - glatt rausgebissen hatten, woraufhin der eine eigene Partei gründete, bei der Wahl antrat, und prompt ... mit 8 Sitzen ins Parlament einziehen wird.)

Sodaß die GrünInnen folgerichtig aus dem Parlament am Wiener Ring geflogen sind. Nebenbei mit vielen Millionen Schulden, auf denen sie nun sitzen, denn sie haben einen äußerst üppigen Wahlkampf (wofür? der VdZ weiß es nicht; für den Klimawandel? oder die ewig armen Lesben an die Macht? keine Ahnung) geführt, und insgesamt - man begreife das Ausmaß an linkszerstörerischer Agitation, das davon ausging! - 115 Menschen, die im Parlamentsklub der Grünen (inclusive Abgeordnete) ANGESTELLT waren, "arbeitslos" macht.  Die nun dort natürlich die Büros räumen müssen.

Was passiert aber jetzt? Die Roten (SPÖ) spüren plötzlich "Verantwortung" - und kokettieren mit einer Koalition mit der ... ja, tatsächlich, mit der ehedem als zu verhindernden weil rechtsradikalen FPÖ! (An die die SPÖ im übrigen hunderttausende Stimmen verloren hat, erstmals ist sogar die FPÖ stimmenmäßig im Arbeitermilieu - im Arbeitermilieu! - VOR den Roten!) Um so die Schwarzen erstens abzufangen, um so aber vor allem ihre Pfründe zu sichern. Mit einem Parteivorsitzenden, der sich glatt als "Unternehmer" aufspielt, und dabei eine Bilderbuchkarriere im geschützten (roten) Bereich hinter sich hat, und als ÖBB-Sanierungsprofi eine Kapitalismushärte bewiesen hat, die sehenswert ist. Und er sich nun als "Sieger" feiern läßt, allen Ernstes!

Tja, für die Grünwähler gilt wohl: Dumm gelaufen. Aber keine Angst, ein gewisser Anteil an Irrationalität, Charakterdesaster und Lächerlichkeit bleibt der österreichischen Volksvertretung erhalten. Immerhin sind die "Liberalen" (NEOS) ebenfalls im Parlament. Sie werden halt nur den Grünen die letzten 3 Prozent auch noch abspenstig machen, denn links und dumm genug sind sie ja.

*161017*