Eine einfache Wahrheit

Es stimmt halt, was der junge Mann da sagt. Jede Form von CO2-Steuer wird vom einfachen Konsumenten bezahlt werden. Sie wirkt sich auf sämtliche Wirtschaftsvorgänge aus, vom Energieverbrauch in den Läden und Fabriken und Bauernhöfen, bis zur Verteuerung des Verkehrs, damit auch zum Transport der Güter des Bedarfs jedes Bürgers. Es ist eine Lüge so zu tun, als wären von einer solchen Steuer nur Unternehmen und "Reiche" betroffen. Kein Unternehmen kann diese Steuern aus irgendwelcher Substanz bezahlen, es muß sie als Kosten an den Kunden weitergeben.

Eine spezielle CO2-Steuer ist also überhaupt nichts Neues. Sie ist nur ein neuer Name für eine flächendeckende weitere Besteuerung des einfachen Bürgers, die ihn diesmal aber von allen Seiten trifft. Und zwar zusätzlich zum Umstand, daß CO2-relevante Produkte (Benzin, jede Form von Energie) ohnehin bereits jetzt extrem hoch besteuert sind. Deshalb stimmt die Aussage sehr wohl, daß es vor allem die treffen wird, die ohnehin schon wenig Einkommen haben. Sie wird also die Armut verstärken, und bestenfalls durch neue Sozialleistungen auszugleichen sein, die wiederum die Abhängigkeit vom Staat erhöhen und die Fähigkeit weiter reduzieren, aus eigener Kraft zu überleben.

Noch eine geläufige Vorstellung wird demontiert. Nämlich die, daß solch eine Steuer in jedem Fall "dem Klimaschutz" (das heißt wohl in erster Linie all dem Unsinn, der sich mit der "Energiewende" verbindet) zugute käme. Das tut sie nicht, weil es in Deutschland keine zweckgebundenen Steuern geben darf. Sie erhöht also nur die allgemeinen Einnahmen des Staates. Wofür der sie verwendet steht auf einem ganz anderen Blatt. Wobei eines feststeht: Der Aufwand des Staates für Verwaltung und Bürokratie wird durch die Verwaltung solcher Budgets alleine schon weiter wachsen.

Nun steht ja im Raum, daß aus diesem Grund die Niedrigverdiener eine Gutschrift erhalten sollen, damit sie nicht zusätzlich belastet werden. Was zur Frage führt: Wird sich eine CO2-Steuer überhaupt auf den Ausstoß von CO2 auswirken (was immer das bringen soll), was ja ihr vorgegebenes Ziel ist?* Nein! Der Besserverdienende wird sie kaum spüren, also wird er seine Lebensgewohnheiten kaum einschränken. Der Niedrigverdiener, der - so die Pläne - diese Zusatzsteuer als Gutschrift erstattet bekommt, wird seine Lebensgewohnheiten also auch nicht ändern, wozu auch, er hat ja keine höheren Kosten. 

*Das immer wieder zitierte positive Beispiel Schweden, wo es eine solche Steuer bereits seit zwanzig Jahren gibt. Der dort erfolgte Rückgang des CO2-Ausstoßes hat ausschließlich mit der Errichtung weiterer Atomkraftwerke zu tun, die die Elektrizität liefern. In den ersten Jahren nach der Einführung dieser Steuer kam es sogar zu einer Erhöhung des Ausstoßes, weil die Menschen ihre Lebensgewohnheiten gar nicht änderten, die sozialen Folgen durch weitere Umverteilung abgepuffert wurden, die Betriebe weiter produzierten, und die Besserverdienenden ohnehin darauf husteten. Bis die neuen Kraftwerke in Betrieb gingen, und diese Steigerung auffingen. Für hoch energieintensive Betriebe gab es Förderungen, oder sie gaben gleich den Standort Schweden auf (was natürlich auch eine Maßnahme ist, die den CO2-Ausstoß vermindert, zugleich aber, um die Arbeitslosenzahlen zu schönen, zu einem weiteren Aufblähen der Sektoren mit Scheinbeschäftigung im Verwaltungs- und Sozialbereich führt.) 

Den gerne behaupteten positiven CO2-Effekt auf Schweden durch eine solche Steuer gibt es aber auch aus einem anderen Grund nicht. Daß Schweden speziell nach dem Crash 2008 immer noch gut dasteht und auch diese Zusatzsteuer verkraftet hat, hat seinen Grund darin, daß es zum einen seine Währung gegenüber dem Euro abwertete ("beggar-thy-neighbour" nennt man das), was den Export ansteigen ließ, und einen ungeheuren Zufluß von Kapital hatte, weil viel Geld aus Euro und Dollar in einen hoffentlich sichereren Hafen floh. Sodaß die Investitionen trotz der Steuerbelastung stiegen. Als Beispiel für eine "gelungene CO2-Steuer-Einführung" ist Schweden also völlig ungeeignet.

*081019*
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