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Donnerstag, 19. März 2015

Resultat politischen Handelns, nicht Schicksal

Die folgenden Graphiken der Agenda Austria haben ihren Weg hierher deshalb gefunden, weil sie eine interessante Generalaussage zulassen: Wie wenig nämlich bei so gut wie allen volkswirtschaftlichen zusammenhängen von "Gesetzen", von unabweichlichen gesprochen werden kann. Sie zeigen, wie sehr volkswirtschaftliche Entwicklungen von Entscheidungen und Willen der Politik, sowie von immer speziellen Voraussetzungen abhängen.

Die erste Graphik zeigt die Entwicklung von Steuereinnahmen und Staatsverschuldungen. Denn wenn man auch gerne zum Schluß kommen könnte, daß höhere Steuereinnahmen auch geringere Staats(neu)verschuldung bewirken müßte, so zeigen die Beispiele, daß dem keineswegs so ist. In Deutschland kam es zu einer Senkung der Abgabenlast, die von steigender Schulden begleitet war. Logisch? Nein, weil es etwa in Schweden deutlich anders lief: sowohl die Abgaben als auch die Staatsschulden haben sich gesenkt. In Belgien wiederum verlief die Entwicklung "klassisch": Die Staatsschulden wurden gesenkt, indem höhere Abgabenbelastung erfolgte.



Graphik: Agenda Austria


Die zweite Graphik zeigt, wie unterschiedlich sich Staatseinnahmen (Steuerquote) und das Bruttoinlandsprodukt (die Verdienstsumme in einem Staat) entwickeln können. Keineswegs also ist es ein unabänderliches Gesetz von Zusammenhängen, daß die Senkung der Staatsausgaben mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung verbunden ist. Auch hier kommt es auf vielerlei Begleitumstände an. Ein nicht unbedeutendes Argument jenen gegenüber, die eine Reduktion von Staatsschulden generell zum Konjunkturkiller erklären.

In allem zeigt sich also deutlich, wie sehr politischer Wille sowie politische Eigenheiten der Länder selber bestimmen, was in einem Staat geschieht, und nicht volkswirtschaftliche Generalgesetzlichkeiten, die für alle gleichermaßen gelten. Wie sehr so gut wie immer das Gerede von "Alternativlosigkeit" auf Mangel an Mut, Verstand und schöpferischem Willen hinweist.


Graphik: Agenda Austria






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