Wie Michael Klonovsky auf seinen Acta Diurna schreibt, könnte die Täuschung mit dem "UN-Compact for Migration" noch weit größer sein als uns bewußt ist. Denn dann war auch die "Opposition" einzelner weniger Länder reine Augenauswischerei. Für den Fall, daß ein Mitgliedstaat der UNO darüber eine Abstimmung im Vollplenum verlangt - wo also alle Staaten mitstimmen - und diese Abstimmung mit einer Zweidrittel-Mehrheit ausgeht (woran in diesem Fall kein Zweifel bestehen kann), auch jene Länder, die sich derzeit noch geziert haben, kraft ihrer UN-Mitgliedschaft und allen daraus erwachsenden völkerrechtsverbindlichen Folgen diesen Pakt ebenfalls annehmen müssen bzw. per Abstimmung "angenommen haben".
Folgt man Klonovsky, dann hat Kanzler Angela Merkel diese Tatsache im Bundestag ganz beiläufig bereits erwähnt. Vielleicht war also das der Grund, warum überall die Kritik an jenen Ländern, die da ausgeschert sind, so milde und zahnlos ausfiel. Vielleicht war das aber vor allem der Grund, warum sich die verantwortlichen Politiker dieser Länder so leicht zu einem Akt entschlossen, den sie nach außen perfekt als "Tat der Mut" verkaufen konnten. Weil sie alle wußten, daß es gegen diesen Pakt gar kein Mittel gibt, ihn zu verhindern. Nur sind dann nicht sie schuld. Und aus der UNO austreten, das wird sicher ja wohl keiner wollen?
Zynismus, blanker Zynismus dem Volk gegenüber.
Denn höre der Leser einmal an, was ein Sprecher der Merkel-Regierung noch wenige Tage vor Marrakesch erzählt hat:
Denn höre der Leser einmal an, was ein Sprecher der Merkel-Regierung noch wenige Tage vor Marrakesch erzählt hat:
Wie oft hat der VdZ das schon gehört, vor allem seinerzeit, als er noch mehr mit solchen Dingen befaßt war, in der Diözese St. Pölten, eine Entscheidung sei klar - und war doch nur an ein Gremium weitergeleitet. Überall war es, dieses Abschieben von Verantwortung auf Gremien, auf "demokratische Beschlüsse", soll heißen: Mehrheitsbeschlüsse von Gremien. Zu entscheiden war verpönt, es war patriarchalisch-autoritär, damit verpönt.
Wie geht man als Entscheidungsträger in der Politik dann vor? Man läßt einfach ein wenig Wasser die Donau hinunterfließen, wartet einige Monate. So wie damals bei der EU-Abstimmung in Österreich. Und dann macht man es trotzdem, macht es so ganz selbstverständlich, ohne viel Aufhebens, diskutiert nur noch über das "wie". Daß es einmal um das "überhaupt" ging vergessen dann die meisten, beschäftigen sich nur noch mit dem "wie".
Und sieh da, die Menschen regieren nicht mehr auf diesen Betrug. Warum? Weil sie blöd sind? Nein. Weil sie an die Verbindlichkeit eines Wortes glauben, erstens, und weil zweitens ehrbare Menschen immer in Archetypen handeln und denken. Nicht damit rechnen, daß nichts von dem, was sie tun und beschließen, bleibt. Aber auch, weil sie das Grundsätzliche allzu oft vergessen, und sich sofort im Tagesaktuellen engagieren. Dieselben Leute, die das Prinzipielle einmal abgelehnt haben, arbeiten dann als wäre nichts gewesen daran mit, es möglichst elegant einzuführen. Bei der EU war das damals bei den Grünen - die einzigen, die den EU-Beitritt Österreichs kategorisch abgelehnt haben - ganz signifikant.
Wie sagt es eine der sympatischsten Figuren in "The Big Short", als die Kurse der Immobilienanleihen so einfach überhaupt nicht auf den Zusammenbruch des Häusermarktes reagierten, jede rationale Erklärung dafür aber versagte? "Es könnte sein, daß wir uns in einem durch und durch betrügerischen System befinden."
Morgen Teil 2) Was soll uns das alles lehren?
*131218*