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Mittwoch, 29. Dezember 2021

Merkwürden, wollten Sie das wirklich?

Wenn in der Monarchie eines - zumindest weitgehendst - geklärt ist dann das, wer in einem Land die Macht hat. Es ist der König, der Fürst, und alle weitere Macht im Land geht von ihm aus. Es mag Kräfte geben, die diese Macht usurpieren wollen, und wir haben es oft genug durch das Finanzwesen erlebt, oder durch Figuren wie Wallenstein (dem verleumderische Zungen sogar Ambitionen auf den Kaiserthron nachgesagt haben), aber das nur solange der Fürst seine Macht nicht wirklich ausspielt. 

Weil aber das Legitimierende selbst hinter der Macht steht und sie nur der König repräsentieren, das heißt: ausüben kann, hat der Machtinhaber in der Monarchie auch die Macht zu handeln. Immer. Selbst wenn er die Macht scheinbar bzw. faktisch einmal abgibt. Ein Federstrich, und die Banken sind enteignet. Eine Anweisung, und der Ehrgeizling ist ausgeschaltet. Der Elephant schüttelt sich, und die Ameisen fliegen davon. Die Macht in der Monarchie steht dem Herrschenden also immer zur Verfügung, und sie ist mehr oder weniger auch definiert. Der Herrscher muß sie nur nützen. 

Und tut es meist gar nicht, weil es nicht notwendig ist, zumindest nicht als direkter Akt, hat er es nicht mit einer Revolution zu tun. 

Damit ist der Weg für die Politik frei. Damit kann die Regierung (die auch in der Monarchie immer aus einer Gruppe von Ministern, also Dienstwilligen besteht) arbeiten und tun, was zu tun ihre Aufgabe ist. Um Macht geht es dann jeweils nur dort, wo sie in Bereiche übergreifen möchte, die nicht angestammt, nicht definiert sind.

Ganz anders sieht es aus, wenn man die Demokratie hernimmt. Die ja die Monarchie in Europa überall abgelöst hat. Außer, und das ist interessant, drum sei es noch einmal erwähnt, in den protestantischen (nördlich/nordwestlichen) Ländern, wo sie scheinbar zwar ein "brotloses Gewerbe" ist, weil sie nur Repräsentationsaufgaben erfüllt, in Wirklichkeit aber weit mehr Macht hat, als die Theoretiker der Demokratie meinen - selbst dort hat sie immer noch DIE Macht, gerade nach Maßstäben der Demokratie: Nämlich über das Volk und das Volksganze. An die bloße Formalität von symbolischen Akten glauben ja nur die aufgeklärten Demokraten. 

Aber vom ersten Moment an war die Demokratie das, was sie bis heute ist: Ein Ringen um die Macht. Nur deswegen wurde sie "eingeführt" (was in Wahrheit die Rückseite des Aktes der Ermordung oder Quasi-Ermordung der Herrscher war), und nur das war auch vom ersten Moment an ihr Wesen. 

Die Regierenden als die Herrschenden in einer Demokratie sind somit nicht nur vom ersten Augenblick an, in dem sie "die Macht erringen wollen" - also erst parteiintern, dann über die Wahlgänge und Gremientätigkeiten und Medienaktivitäten - sondern auch dann, sobald sie die ersten Stühle des Staates besitzen, fast ausschließlich mit Fragen der Macht befaßt. Was immer sie tun, was immer sie nicht tun, was immer sie sagen und wie immer sie auftreten - immer geht es nur um diese Frage: Die der Machtgewinnung, des Machtzugewinns, des Machterhalts. 

Es ist deshalb die Frage, wieweit man in unseren Demokratien überhaupt noch von Regierungstätigkeit sprechen kann. Denn die Tätigkeit der Politiker kommt nie über die Tätigkeiten hinaus, die den VORAUSSETZUNGEN dienen, unter denen sie REGIEREND HANDELN KÖNNTEN. 

Das wird durch viele Vorgänge und vor unseren Augen demonstriert. Man nehme nur das Detail, das im Zuge des Zusammenbruchs des "Regime Kurz" (Diktion Peter Pilz, ehemals Die Grünen in Österreich) an die Öffentlichkeit kam. Wo der damals noch im Außenministerium schwebende Maturant die Macht in der ÖVP dadurch erringen wollte, indem er die Politik seines Mitbewerbers, des damaligen Parteivorsitzenden Mitterlehner, heimtückisch hintertrieb. Und zwar indem er sie auf die Weise torpedierte, als er ein Milliardenprojekt (es ging um die staatliche Verpflichtung zu ganztägigen Kinderbetreuungseinrichtungen) zum Scheitern brachte. 

Warum? Nicht, weil in Wahrheit dieses von allen ach-so-bemüht-sozialen Kreisen, also auch von den Kirchensozialisten seit langem herbeigeflehte Projekt für eine christlich-soziale Partei ein familienpolitisches Desaster ist. Das die Zerstörung der Familie weiter vorantreibt. Womit Kurz mit Bösem Willen dem Guten gedient hat. Oh Geheimnis Kirche, kann man dazu nur sagen, denn sie über-(oder unter-, je nachdem)greift die menschliche Gesellschaft, und verbindet die Getauften (ob die das wollen, wissen oder nicht, es ist eine ontologische Tatsache, ein Charaktermerkmal ihrer Existenz) zu einem Ganzen, das letztlich immer ... dem Sein dient. Das Böse bleibt seit Christus Erlösungstat "die Macht, die stets Böses will, und Gutes schafft."

Aber darum geht es ja gar nicht. Nicht um Inhalte, nicht um Politik, nicht um sozialpolitische Zielsetzungen, Absichten, also um Politik eben! Nein. Es ging um Macht. Denn Mitterlehner (der auch parteiintern höchst unbeliebt war, das soll nicht unerwähnt bleiben, Kurz erfüllte also ein inneres Wollen der Partei) mußte abgesägt werden, wollte Kurz an die Hebel der Macht. Dieser Erfolg aber hätte Mitterlehner unbotmäßig gestärkt.

Was will ich damit sagen? Es ist ein Beispiel, wie sehr alles, wirklich alles Handeln eines Politikers in der Demokratie so dermaßen vom Kampf um die VORAUSSETZUNGEN für Politik geprägt ist, daß von einer eigentlichen Politik bestenfalls als Randerscheinung gesprochen werden kann. 

Und das sollte doch wenigstens gesagt werden. Erweitert um die Frage, ob wir wirklich eine solche Form der Regierung wollen. Die den Beruf des Politikers zu einer quasi separaten Karrierewiese macht, als ginge es um einen Betrieb der Sandstein poliert, oder den Pferdezuchtbetrieb unter der Bührmooswiese. Mit dem großen Ganzen eines Volkes aber hat das alles nichts zu tun. Seit die Monarchie (im Blut der Könige) ersäuft wurde, kann man von einer Politik jedenfalls nicht mehr sprechen. Es ist ein Betrieb, der das Volk viel Geld kostet. 

Hm, war es nicht genau das, was man den Monarchen einmal vorgeworfen und als Rechtfertigung genutzt hat, sie zu ermorden ...?! Daß sie nur Geld kosten, einem Volk aber außer Verwirrung nichts sonst an Nutzen bringen?

Also sei die Frage noch einmal an Sie gestellt, werter Leser: Woll(t)en wir das wirklich?


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