Man muß nicht alle Positionen teilen, und der VdZ tut das auch nicht, und deshalb soll dieses tagespolitsche Video - eine Rede vor einem FPÖ-Sympathisantenkreis in Salzburg, was natürlich die eine oder andere Zuspitzung bringt - nicht als Wahlempfehlung o.ä. gelten. Aber eines kann man dem Kandidaten ums Amt des österreichischen Bundespräsidenten Norbert Hofer nicht absprechen: Ein Ringen um Vernunft. Das ist er Grund, daß sich dieses Video hier findet. Und das ist für jede Führungsposition die entscheidende Voraussetzung. Daß die konkreten Inhalte einer Vernunftaussage diskutbel sein können ist ohne Frage, aber ihr entscheidender Grund muß ihre Getragenheit von der "bonae voluntatis", die Haltung des "guten Willens" sein. Hier liegt die Grenze zum ideologischen Willen, der diesem guten Willen dort Schranken setzt, wo es die Ideenkonstruktion eines Gestaltungswillens vor der Vorstellung eines Sollzustandes nicht mehr erlaubt.*
Wie es auch die Presse in einem erstaunlich ausgewogenen Artikel kurz nach dem ersten Wahlgang im April bringt, ist da Amt des Bundespräsidenten in Österreich nicht nur (und etwas anders als in Deutschland, wo der Präsident nicht vom Volk, sondern vom Parlament gewählt wird, also deutlich stärker in einer bereits parteiengeformten Landschaft ansetzt) politisch wichtig und mächtig. Carl Schmitt meint ja sogar, daß sich die Macht einer Staatsposition in seinen Befugnissen in Ausnahmesituationen, in Notfallskompetenzen zeigt.
Und da ist das österreichische Staatsoberhaupt (übrigens: auch die Position der jeweiligen Landeshauptleute) sehr mächtig. Es ist auch nicht nur (und in seiner Notfallskompetenz ersichtlich) eine Nachbildung des Königs. So, wie die österreichisch-föderale Verfaßtheit eine Analogie zu einer Monarchie ist. Es ist, wie die Presse betont, vor allem auch eine Position des Korrektivs und nötigenfalls der Opposition zur Tagespolitik und damit zur Regierung. Deshalb wird er in Österreich direkt vom Volk gewählt und gilt ausdrücklich als Personenamt, was durch die Praxis seit 1945 freilich (bis auf ganz seltene Ausnahmen) fast vergessen werden konnte.
Hofer hat sich nicht gescheut zu bekennen, daß er "ein FPÖ-Kandidat" ist. Die von diesem Amt geforderte "Objektivität" aber ist zuallererst einmal tatsächlich (wie Hofer es in dieser Rede sagt) ein Bekenntnis zum Staat Österreich. Daß dies nie ohne persönliche Haltung möglich ist liegt auf der Hand, es trifft auf jeden Menschen zu. Aber genau dieses Bekenntnis muß voran gehen, und die Interessen des Volkes und des Staates in seiner Verfaßtheit zu schützen ist mit diesem Amt verbürgt. Das war der Grund (siehe Presse-Artikel), warum man seit 1945 dieses Amt teils sogar schamlos durch Parteieneinfluß zu neutralisieren suchte. Denn es IST damit auch tagespolitisch relevant, und der Mann in der (freilich, für die Republik weit überdimensionierten**) Hofburg (auch das ja ein deutliches Symbol) kein reiner "Grüßaugust". Was mittlerweile bei weiten Teilen der Bevölkerung zu der Meinung geführt hat, daß dieses Amt überhaupt überflüssig sei.
Das würde aber die prinzipielle Verfaßtheit der österreichischen Politik zum Einsturz bringen. Die von einem starken Bundespräsidenten - und außerdem von einer dem Parlament gleichgewichtigten Länderkammer, dem Bundesrat, denn die österreichische Verfaßtheit ist föderalistisch, staatliche Politik hätte also subsidiär zu sein! - ausgeht und dessen auch als eben auf die Republik als Ganzes bezogen bedarf. Als Schutz vor Zentralismus und Parteienwillkür, zu der ein Demokratieverständnis geführt hat, wie es sich ja gezeigt hat, in der die stärkere Kraft sich zum Diktatoren über die schwächere aufgeworfen hat. Viele Gesetze der letzten vier, fünf Jahrzehnten haben den Grundkonsens des österreichischen Volkes, den in einer Demokratie keine Regierung je verlassen DARF, aber nicht beachtet. Und das hat auch mit der faktisch so schwach gemachten Position des Bundespräsidenten zu tun, in der sich viele Jahre die stärkeren Parteien ihren Grüßaugust wie ein Haustier gehalten haben.
Teil 2) Das Video + Ausufernde Bemerkungen + Mensch und Utopie
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