Wasser soll also privatisiert werden, sagen die einen? Ach was, sagen die anderen, es soll nur die Möglichkeit dazu geregelt werden. Indem die Kommunen gezwungen werden, ihre Wasserversorgung in einem Wettbewerb auszuschreiben. Damit würde so manchem Mißbrauch Einhalt geboten.
Nun ja, was treibt die EU wirklich dazu, das Subsidiaritätsprinzip, das sie ständig verkündet, wenn es ihr nützt, und bricht, sobald die Sonne aufgeht (und niemanden scheint es zu stören, schon gar nicht die Vertreter der Naturrechtslehren, ja, richtig, jene, die mal die christlichen Werte nach Brüssel LKWweise karren wollten, genau die), mit der neuen Wasserverordnung wieder einmal zu brechen, diesmal freilich unter Getöse?
Verletzung der Subsidiarität, zumindest also? Aber das trifft nur auf den ersten Blick zu.
Verletzung der Subsidiarität, zumindest also? Aber das trifft nur auf den ersten Blick zu.
Wer die Verordnung aber aufmerksam liest, liest etwas zwischen den Zeilen, und wer den Stellungnahmen der Beflissenen zuhört, hört etwas zwischen den Zeilen. Was Portugal, Griechenland und etlichen anderen Ländern vorgeschrieben wurde, wird nun einfach doch Allgemeingut: Privatisierung.
Und warum? Weil die Staaten - die Staaten! - derartig marode sind, daß sie jede Möglichkeit nützen müssen, um zu Geld zu kommen. Verausgabt, weil sie alles regeln und alles an sich gezogen haben, was nie in Staatshände gehört hätte. So schaut's aus, geneigter Leser. Drum werden Sie auch kaum empörte Stellungnahmen maßgeblicher Politiker hören. Sie alle haben stillschweigend mitgestimmt. Denn es dient ihnen.
SIE sind es, in den Staaten, die doch schon lange alles verscherbeln, was sich zu Geld machen läßt. Nicht "die EU", nicht die bösen Konzerne, die zum Sündenbock zu machen so bequem ist. Denn die wehren sich ja nicht, was kümmert es die, wenn die Gewinne steigen, udn die Bürger ohnehin zahlen werden müssen. Denn Wasser ist ein Bombengeschäft, in jeder Hinsicht. Krisenfest und ertragssicher, weil jeder Wasserversorger in seinem Gebiet in den meisten Fällen eine Monopolstellung haben wird.
Was diese EU-Richtlinie - so verdammenswert sie schon aus prinzipiellen Gründen ist - aber nur vertuschen soll ist, daß schon seit vielen (!) Jahren die Kommunalkaiser und Potenzprotzer der Kommunen und Städte ohnehin längst alles versilbert haben, was zu versilbern ist. In Boschendorf an der Prüll scheißen die Leut in Kanäle, die an eine Silbergesellschaft in Kanada verscherbelt, in Huntzenberg bei Kautzen sind die Erträge des Stadtbades für die nächsten dreißig Jahre verpfändet, weil die Gemeinde nicht einmal mehr das Geld für die Schneeräumung aufbringen konnte, und in der Millionenmetropole Gutz bei Wutz fahren die Bürger in U-Bahnen, die der Moneycompany in Chicago und Beijing gehört. Und wer in den Wörthersee baden geht, darf froh sein, daß ihn nicht mysteriöse Arme an den Bodengrund ziehen, und ihn dort der letzten Badehose berauben - das geschieht nun indirekt.
Diese EU-Verordnung verordnet keine Zukunft. Sie regelt Vorhandenes!
Und warum? Weil der Totschi Sepp beim Bier natürlich auch der strammen Jungfamilie die Autobahn bis vor die doppelgarage baut, weil die Ortsgruppe der XY-Partei eine tolle neue Sporthalle braucht, und weil der Bürgermeister ein Denkmal seiner Tatkraft hinterlassen will, indem er den Ortsplatz - mit welch touristischem Potential! Welch Weitblick! - mit Solnhofener Marmor auslegen hat lassen. Wenn die Gemeinde nicht in nur etwas riskantere Anlagen in Thailand investiert, und nicht - der neueste Wahnsinn - den Energiepark gebaut hätte, weil es ja um die Zukunft der Jugend geht. Und darin lügen diese Herren alle mal nicht wirklich. Außerdem ist es immer noch besser, 20.000 Beamte zuviel, als 20.000 Arbeitslose und Frührentner zuwenig. Oder so.
Unter diesem zweiten Blick also ist diese EU-Verordnung keineswegs positivistisch, setzt etwas, das es erst nachzuvollziehen gäbe. Es trifft auf ein gefährliches Chaos, das längst besteht, und dieses versucht es zu regeln. Und darin ist die EU ausnahmsweise tatsächlich subsidiär: wo das Höhere nur eingreift, wenn das Untere seine Aufgaben nicht mehr erfüllen kann. Wie immer man sonst zu dieser Wasserverordnung stehen mag - sie gründet die Zustände nicht. Sie versucht sie anzusprechen. Und tut es mit Bedacht, vorsichtig, spricht die wirklichen Verhältnisse nicht wirklich offen an. Darin schonen sich die Politiker aller Länder gefließentlich selber, das verschweigen die EU-Granden diskret, zumindest soweit es geht.
Diese EU-Verordnung verordnet keine Zukunft. Sie regelt Vorhandenes!
Und warum? Weil der Totschi Sepp beim Bier natürlich auch der strammen Jungfamilie die Autobahn bis vor die doppelgarage baut, weil die Ortsgruppe der XY-Partei eine tolle neue Sporthalle braucht, und weil der Bürgermeister ein Denkmal seiner Tatkraft hinterlassen will, indem er den Ortsplatz - mit welch touristischem Potential! Welch Weitblick! - mit Solnhofener Marmor auslegen hat lassen. Wenn die Gemeinde nicht in nur etwas riskantere Anlagen in Thailand investiert, und nicht - der neueste Wahnsinn - den Energiepark gebaut hätte, weil es ja um die Zukunft der Jugend geht. Und darin lügen diese Herren alle mal nicht wirklich. Außerdem ist es immer noch besser, 20.000 Beamte zuviel, als 20.000 Arbeitslose und Frührentner zuwenig. Oder so.
Unter diesem zweiten Blick also ist diese EU-Verordnung keineswegs positivistisch, setzt etwas, das es erst nachzuvollziehen gäbe. Es trifft auf ein gefährliches Chaos, das längst besteht, und dieses versucht es zu regeln. Und darin ist die EU ausnahmsweise tatsächlich subsidiär: wo das Höhere nur eingreift, wenn das Untere seine Aufgaben nicht mehr erfüllen kann. Wie immer man sonst zu dieser Wasserverordnung stehen mag - sie gründet die Zustände nicht. Sie versucht sie anzusprechen. Und tut es mit Bedacht, vorsichtig, spricht die wirklichen Verhältnisse nicht wirklich offen an. Darin schonen sich die Politiker aller Länder gefließentlich selber, das verschweigen die EU-Granden diskret, zumindest soweit es geht.
Denn die Bürger, ihre vergangenen und vor allem zukünftigen Wähler, glauben allesamt immer noch, daß ihnen - wir sind der Staat, oder wie es vor Wahlen so schön heißt? - überhaupt etwas in diesem Land gehört. Schön blöd. Schön dumm. Schön an der Nase herumgeführt. Auf allen Ebenen.*
Das Versagen der Politik, das nach der Staats- längst auf der Landesebene aufgebrochen ist, ehe es den großen Knall bei den Gemeinden gibt, vor dem schon lange gewarnt wird - DAS vertuscht dieser Tusch der EU elegant. Da hat Gamsbartl Fischler schon recht, ausnahmsweise, und sein Zynismus ist mal passend: man wolle den Malversationen der Gemeinden einen Riegel vorschieben. Genau. Weil die schon längst auf der to-do-Liste stehen, unter der Rubrik: Nächste Katastrophen , die kaum noch zu verbergen sind. Und alle Ortskaiser und Landeskönige schicken Handküsse nach Brüssel, und nicken verständnisvoll, wenn die Bürger am Zaun stehen und schimpfen. Während sie erst gestern die letzten Kirschenbäume am Dorfanger verkauft haben.
Vor allem, weil seit Jahrzehnten eine technische Lebenslandschaft aufgebaut wird, die ihren Irrsinn eben auch darin ausdrückt, daß wir sie uns gar nicht leisten können, und nie leisten konnten. Und nach wie vor tanzen als einzige politische Mittel die nächsten angestochenen Geldflüsse auf. Wie die jüngsten, wenn auch per Volksentscheid gescheiterten Pläne, Heer und Sozialdienste per Bezahlung zu "professionalisieren". Nach wie vor wird Geld als politisches Lockmittel eingesetzt.
Vermutlich, weil es funktioniert. Zumindest denkt die Politik so. Und den Leuten muß es nur gutgehen, man versucht nach wie vor, ihnen noch mehr Lebensmühen aus dem Weg zu räumen, das sei dann Politik. Hinter uns die Sintflut, juchheeee! Und überhaupt, jetzt samma gegen die EU, raunzelt es am Stammtisch und in den Internetforen, gegen diese Gauner dorten, diese dreckaten, die uns des Wossa a nu nemma woin. Und vor zwanzig Jahren waren dieselben Leute dafür, weil's endlich billigere Schnitzerl und Sony-Kameras und fünfzig Schilling pro Hektar Stauflußprämie geben wird. Mama, den neuen Honda bestell ma schon mal, gell?
Hört's ma do auf. Und pockt's Eich z'samm, Bagage ... selber verschuldet, jetzt badet's den Dreck auch aus. Und zahlt's Eure Rechnungen. Mit Zins und Zinseszinsen. Mit jedem Liter Wasser.
Dessen wahre Kosten Euch bald wer zeigen wird. Aber gehören, gehören tut es Euch schon lang nimmer. Los, raus mit den Daten, Gemeinden, Städte, Großstädte, Karten auf den Tisch! Wem gehört denn das Wasser in Eurer Gemeinde derzeit? Der Allgemeinheit? Darf man lachen?
Vor allem, weil seit Jahrzehnten eine technische Lebenslandschaft aufgebaut wird, die ihren Irrsinn eben auch darin ausdrückt, daß wir sie uns gar nicht leisten können, und nie leisten konnten. Und nach wie vor tanzen als einzige politische Mittel die nächsten angestochenen Geldflüsse auf. Wie die jüngsten, wenn auch per Volksentscheid gescheiterten Pläne, Heer und Sozialdienste per Bezahlung zu "professionalisieren". Nach wie vor wird Geld als politisches Lockmittel eingesetzt.
Vermutlich, weil es funktioniert. Zumindest denkt die Politik so. Und den Leuten muß es nur gutgehen, man versucht nach wie vor, ihnen noch mehr Lebensmühen aus dem Weg zu räumen, das sei dann Politik. Hinter uns die Sintflut, juchheeee! Und überhaupt, jetzt samma gegen die EU, raunzelt es am Stammtisch und in den Internetforen, gegen diese Gauner dorten, diese dreckaten, die uns des Wossa a nu nemma woin. Und vor zwanzig Jahren waren dieselben Leute dafür, weil's endlich billigere Schnitzerl und Sony-Kameras und fünfzig Schilling pro Hektar Stauflußprämie geben wird. Mama, den neuen Honda bestell ma schon mal, gell?
Hört's ma do auf. Und pockt's Eich z'samm, Bagage ... selber verschuldet, jetzt badet's den Dreck auch aus. Und zahlt's Eure Rechnungen. Mit Zins und Zinseszinsen. Mit jedem Liter Wasser.
Dessen wahre Kosten Euch bald wer zeigen wird. Aber gehören, gehören tut es Euch schon lang nimmer. Los, raus mit den Daten, Gemeinden, Städte, Großstädte, Karten auf den Tisch! Wem gehört denn das Wasser in Eurer Gemeinde derzeit? Der Allgemeinheit? Darf man lachen?
*Auch der Verfasser dieser Zielen besaß seinerzeit einen um gutes Geld errichteten, hervorragenden Hausbrunnen, der selbst bei langanhaltender Trockenheit kühlstes Naß auch für den verhutzelten Baum im Garten lieferte. Ehe die Gemeinde kam und die Wasserleitung, per Zentralversorgung innerhalb eines Gemeindeverbundes, denn sonst rechnete sich dieser nicht, per Zwangsanschluß verlegte. Und noch einmal so viel Geld verlangte, wie der Brunnen bereits gekostet hatte. Fazit? Hunderte Einfamilienhäuser dieses Ortsteils waren fortan tributpflichtig und abhängig, die zwanzig Meter unter ihren Füßen das Wasser hätten. Von dem sie aber nicht mehr nehmen durften. Dafür - eiderdautz - kann es schon mal zu Entnahmelimitierungen kommen. Weil ab sofort gilt der Durchschnitt.
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