Zum Fall der Ukraine
Es gehe nicht alleine um
die Vorfälle vom November 2013 zum Februar 2014, meint Putin. Die
Geschichte hat eine lange Vorgeschichte, die Anfang der 1990er Jahre
begann. Wo das Land ausgeplündert wurde, und sich an den
Lebensverhältnissen der Menschen rein gar nichts geändert hat. Das
hätte sich mit dem Assoziierungsabkommen mit der EU nicht geändert, es
hätte dieses Ausplünderungsverhältnis der Eliten nur zementiert und die
Märkte total geöffnet. Janukowitsch hat deshalb das Abkommen vorerst (!)
nicht unterzeichnet. Umgekehrt war die Wirtschaft der Ukraine
existentiell mit der russischen Wirtschaft verbunden. Das Abkommen mit
der EU traf auf eine Situation, wo die Grenzen zu Rußland komplett offen
waren, das heißt, daß sich dieses Abkommen direkt auf Rußland
ausgewirkt hätte. Rußland mußte schon deshalb reagieren. Also hat man
die Ukraine nicht mehr als bevorzugten Partner eingestuft. Was die
Ukraine sofort unter Zugzwang gesetzt hat. (Man denke nur an das Problem
um die russischen Gaslieferungen, wo die Ukraine besondere Preise
genoß; Anm.)
Die Frage ist, warum wurde die Ukraine ins
Chaos gestürzt? Denn die Vorkommnisse waren ein glatter Staatsstreich.
Denn man hat den Regierungssitz von Janukowitsch in dem Moment besetzt,
wo er ihn (zur Teilnahme an einer Konferenz in Charkow) verlassen hat.
Die allgemeine Erhebung hat den Hintergrund, daß es den Ukrainern schon
lange sehr schlecht ging. Aber dieser Protest wurde gesteuert.
Gleichzeitig hat die neue Regierung sofort die russische Sprache als
Amtssprache abgeschafft. Es gibt aber in der Ukraine Millionen Russen!
Die Menschen im Donbass haben den Staatsstreich einfach nicht akzeptiert.
(Der übrigens im ukrainischen Parlament nicht die
verfassungsrechtlich nötige Mehrheit fand, also schon von da her nicht
"demokratisch legitim" war! Anm.) Sofort begannen die
Repressionsmaßnahmen (samt Grausamkeiten mit tausenden Toten!) aus Kiew.
Und die Menschen im Donbass haben sich dagegen zur Wehr gesetzt.
Das
hat den offiziellen Kräften der Ukraine mehrere Niederlagen bereitet.
Doch die Ukraine hat direkten Dialog verweigert, und sie tut das bis
heute. Und erfüllen das Abkommen von Minsk ganz offensichtlich nicht!
Stattdessen wird der Donbass von Kiew blockiert. Mittlerweile sind dort
Millionen von Menschen von Hunger bedroht, Pensionen etc. werden nicht
mehr ausgezahlt, weil Kiew sagt: Wir haben kein Geld! Der Donbass leidet
bis heute unter Nahrungsmittelknappheit, Medikamenten-Unterversorgung
... Nur bei Befolgung des Minsker Abkommens kann man das befrieden.
Heute sind bereits 2,5 Millionen Ukrainer aus dem Donbass nach Rußland
geflüchtet. (Diese Zahl ist auch von der UNO bestätigt.)
In jedem Fall ist die Behauptung, Rußland habe die Krim besetzt,
eine Lüge. Ja, es waren russische Soldaten anwesend, aber sie haben nur
die Abstimmung (wohin die Krim gehören wolle, zur Ukraine oder zu
Rußland) gesichert. Und die ist mit über 95 Prozent zugunsten von Rußland
ausgefallen, NACHDEM das Parlament der Krim die Unabhängigkeit von der
Ukraine proklamiert hatte. Man könne, so Putin, das Völkerrecht doch
nicht gegen den demokratischen Willen eines Volkes ausspielen.
Vergleicht man die Situation mit dem Kosovo, werden doch offenbar
zwei Maßstäbe angelegt. Denn im Kosovo wurde von der UNO das
Selbstbestimmungsrecht eines Volkes höher eingestuft als das Recht eines
Staatsgebildes auf Unversehrtheit des Staatsgebietes. Gilt das im Falle der Krim nicht mehr? Warum gewährt man dem Kosovo, was nun plötzlich nicht mehr gelten soll?
Morgen Teil 5)
*240118*
