Wer vieles retten will wird alles verlieren

Wir brauchen Berichte, die von "erschütternden Erfahrungen" mit "Flüchtlingen" und deren Integrationsbemühungen erzählen, hier nicht weiter ausbreiten. Wir haben sie nicht notwendig und auch nicht die Kaskaden von "nicht alle sind so ..." (etc. etc.) mit denen die "Aufgewachten" (wie die deutsche Filmemacherin und Journalistin Rebecca Sommer) ihre Schilderungen weichspülen, in Wahrheit nur etwas zu retten versuchen, das nie zu retten war. Denn wir erleben bei vielen hier nur, was ohnehin einmal kommen mußte: Ein Aufwachen zur Realität. Wir können uns auch nicht darüber freuen, daß allmählich selbst unter bewegtesten Zuwanderungsbefürwortern Stück für Stück Realismus sich Bahn bricht. Wir sind auch nicht erst jetzt dabei uns unserer eigenen Kultur bewußt(er) zu werden und deren Erhalt zu verlangen. 

Alles das ist, wie auf diesen Seiten nachzulesen ist und zwar schon seit vielen Jahren (die ambrosius.konnotationen gibt es ja schon seit 2007) hat es stets nur einem Prinzip zu folgen versucht: Dem der Wirklichkeitsoffenheit. Das reicht. Wir wußten, daß alles so kommen würde.

Die Ereignisse der letzten Jahre (und man muß sagen: Jahrzehnte) haben eben genau das gezeigt: Daß es in unseren Ländern einen enorm hohen Anteil völlig realitätsferner, wirklichkeitsverweigernder Menschen gibt, deren mangelnde Welt- und Menschenkenntnis (trotz ständigen Herumreisens am Globus, die nur Ausdruck von Wurzellosigkeit, nicht aber von Weltläufigkeit sind) in Korrelation zum Einfluß steht, den sie im Rahmen des Sprachraumes - als "allgemeines Meinungsbildungs- und Weltordnungsmedium" - und vor allem in der veröffentlichten Meinung haben. Wenn man von Spaltung unserer Gesellschaften sprechen möchte, dann läuft die Linie genau dort: mehr oder weniger eloquente Wirklichkeitsfremdheit gegen Vernunft (die direkt mit Wirklichkeitsrezeption zu tun hat.)

Aber es geht noch um mehr Spaltungen, und das Aufwachen so mancher (oder das Aktivistentum anderer) kommt zu spät, denn es ist bereits zu spät. Um viele Jahre zu spät. Wenn die Regierungen unserer Länder sich nun auf "Familiennachzug" einigen, so wird darin nur noch stärker einzementiert, was lange schon alternativlos (und hier gilt das Wort wirklich), weil direkt vorbereitet war: Unsere Länder, unsere Staaten werden sich radikal umbauen, und haben sich bereits radikal umgebaut. Sie sind zu einem Dachverband für Parallelgesellschaften geworden. Das war schon vor 25 Jahren erkennbar und nicht nur der VdZ hat es bereits damals erkannt.

Aber die Politik hat es bis heute ignoriert. Und so wird sie laufend von Realitätserfahrungen überrascht, ohne - immer noch! - angemessen darauf zu reagieren. Vielmehr hat eine ganze Generation von Wirklichkeitsverweigerern soziale Experimente angestellt, die an Erfahrung nur und höchst mangelhaft nachgeliefert haben, was Vernunft von Anfang an hätte sagen können und gesagt hat, aber nicht gehört wurde. 

Politik darf eben nicht danach gehen, daß ein Volk halt mal seine Wirklichkeitserfahrungen macht. Sie muß wissen, was wirklich ist und danach handeln. Darf nicht so tun, als wäre ein Land ein Kindergarten, eine Sonderzone, in der alles einmal aufgelöst, seiner Wirklichkeit beraubt wird, bis alle mal ihre Erfahrungen machen, sie irgendwann vielleicht bei der Realität angelangt sind. Bis das eintritt, sind die Spielregeln bereits völlig verändert. Raum verlangt immer Herrschaft und wo dies nicht der Fall ist, wird Raum verloren. Das ist ein Prinzip der Welt und des Seins in der Welt. Seit fünf Jahrzehnten lösen wir nur noch Substanz auf - was hat man als Folge erwartet?

Heute muß man sich auf eine Segretationsgesellschaft einstellen. In der starke Ordnungsmächte darüber wachen, daß verschiedenste Parallelgesellschaften NEBENeinander (ein MITeinander in kultureller Form ist nicht möglich, dafür sorgen schon die unvereinbaren religiösen Bedingungen, die auch wiederum weit differenzierter sind als "Christentum - Islam") in einem beide Separaträume berücksichtigender Rechtsordnung existieren können, ohne daß ein Krieg ausbricht. Dabei ist diese Idee gar nicht neu. Sie greift nur auf, was wir ohnehin haben! Und wie gesagt mit "Familiennachzug" endgültig etablieren. 

Denn eines ist sicher: Als geschlossene Familien werden die Zuwanderer auch "Integration" (die sowieso in der heute immer noch versuchten Form ethisch verwerflich, bloße Kosmetik ist) ablehnen und abschütteln. Frau Sommer weist darauf hin, der Leser möge es nachlesen, daß häufig sogar "bereits integrierte" in dem Moment, wo sie ihr früheres soziales Umfeld nachgeholt haben, umkippen, zurückkippen. Wie sollte das auch anders sein. In allen Ländern Westeuropas zeigt sich bereits heute diese Realität. Wo sich überall Stadtviertel und Siedlungsbereiche mit geschlossener ethnisch-religiöser, daraus zwangsläufig folgender religiöser Ordnung gebildet haben. Haben, nicht erst bilden werden!

Weil die eigentliche Kernproblematik also weiterhin ignoriert wird - der zuletzt hörbar gewordene Vorschlag eines österreichischen Freiheitlichen, Sammellager einzurichten, wäre in diese Richtung als erster Schritt deutbar; aber die Reaktion der Dominas der öffentlichten Meinung zeigte, daß das keine Chance hat - wird sich etwas ganz anderes abspielen. Diese Parallelgesellschaften werden immer mehr Gewicht im Rahmen der demokratischen Verfaßtheiten bekommen. Und schließlich auch politisch ein Machtfaktor. Der auf demokratischem Weg stark genug sein wird, unsere gesamten Gesellschaften auf eine Weise umzubauen, die wir heute völlig ablehnen würden. Das bedeutet, daß Westeuropa unumkehrbar auf dem Weg zu einer islamischen Gesellschaft ist. Nicht als Schicksal, sondern aus mangelndem politischen Handeln.*

Der heute meist beschrittene Weg, Kulturen und Religionen und Ethnien einfach durcheinanderzuschütteln wird genau auch dorthin führen. Es gibt etwa aus den USA - die eine solche Entwicklung bereits seit 70 Jahren genommen haben - ausreichend soziologisches Material, das das belegt. Nur sind dort die früheren ethnisch-religiösen Gruppierungen bereits so stark geschwächt, daß sie sich nicht mehr erholen. Es bleibt für solch einen Staat also nur eine pseudologische, ideologisierte "Amerikanismus-Entwicklung", der mit viel Gewaltbereitschaft eine künstliche Klammer aufrechterhalten kann, die aber niemals Verwurzelung und menschengerechte Identität zu stiften vermag, sondern positivistisch, zweitwirklich bleibt.

"Wer vieles retten will, wird alles verlieren." Nur durch Segregation, in der wir heute von vielem Abschied nehmen, ehe wir es unfreiwillig verlieren werden, können wir uns noch (sic!) davor schützen, daß wir unsere eigene Kultur- und Lebensordnung, unser Hab und Gut, unsere Traditionen wenigstens theoretisch schützen und bewahren können.

*Der heutige Weg, diesen Mangel an tragfähigen, weitblickenden politischen Entscheidungen dadurch zu kaschieren, indem man das Problem der Parallelgesellschaften und Fremdkulturen den Kleinräumen, den Bürgern und Kommunen einfach überläßt, dabei aber den "Ausgang" vorschreibt, ist zumindest als zynisch zu bezeichnen.

Übrigens ist auch das Sprechen darüber - von allen Seiten! - verfehlt. Nehme man etwa die als "Einzelfälle" titulierten aufgebrochenen Konflikte. Es bringt da auch nichts, sie zu sammeln um zu beweisen, daß sie keineswegs nur "Einzelfälle" sind. Mit Zahlen kommt man da nicht weiter. Weil schon das Wissen, daß wir es - meinetwegen im Verhältnis zur Zuwandererzahl "geringen Prozentsätzen" - prinzipiell mit völlig anderen zwischenmenschlichen Werten und Verhaltensweisen zu tun haben KÖNNTEN reicht, um im gesamten öffentlichen Raum ein neues Verhalten zu bewirken. 

Das ist dann das, was wir als "vorauseilenden Gehorsam" immer wieder feststellen, in dem wir bereits spätere Stufen einer Entwicklung vorwegnehmen. Bei der angestammten Bevölkerung genauso wie bei den Zuwanderern, nur in je anderer Richtung. Es genügt zu wissen, daß Muslime völlig andere, und nicht einmal nachvollziehbare Wertvorstellungen haben KÖNNTEN, um zu bewirken, daß wir uns bei allen darauf einstellen und wir im Alltag bereits damit rechnen.

Zu sagen, daß ein paar Einzelfälle ja nicht das Verhalten zu allen übrigen Zuwanderern beeinträchtigen dürfe, ist also ein völliges Unding und neuerlich Wirklichkeitsverweigerung. Der bekannte Grundsatz, daß in Gebieten mit höherer Zuwandererquote ein Miteinanderleben problemloser vonstatten geht als in Gebieten mit prozentuell weniger hat vielfach genau dort seine Wurzeln: Die angestammte Bevölkerung hat neue Wertvorstellungen bereits internalisiert, und sich angepaßt, Eigenes aufgegeben. Die absurden Überversorgungssysteme des Westens sind nämlich eigentlich nur Ausdruck: Ausdruck einer Schwäche, die den Zuwanderermassen natürlich lieber ist, Ausdruck unserer gewohnten Art, uns Probleme vom Leib zu schaffen, sie zu umgehen. Das laute Bellen, das aus Mittel- und Osteuropa verschiedentlich zu hören ist, hat also durchaus auch seine reale, moralbildende Wirkung. Auf Zuwanderer, wie auf die angestammten Bevölkerungen.

*140218*

Die große Enttäuschung des Ostblocks (3)

Die innere Dynamik des Liberalismus, die ihn in sein Gegenteil umschlagen läßt

Demokratie enthält doch IN SICH eine Tendenz, jeden Lebensbereich zu erfassen und zu politisieren. (Das beschreibt schon Jacques Ellul in "Propaganda", wir haben vor Jahren darüber geschrieben.) Sie tut das mehr als jedes andere politische System, das uns bekannt ist. Sie hat also in sich keinerlei Begrenzung, um politische Fragen nicht auch bis in privateste Angelegenheiten zu tragen. Durch den Liberalismus hat die Demokratie sogar noch Wirkmechanismen eingebaut, die das weiter verschärfen. 

Der Gedanke des freien Menschen ("liberal") geht in seinem Konzept über den Menschen ja davon aus, daß jeder Mensch "Privatperson" ist. Der normale Bürger ist auch fast ausschließlich mit privaten Dingen befaßt - Haus, Garten, Kinder, Frau, Eigentum, Religion etc. Alle diese Dinge sind privater Freiheit unterworfen. Und zwar absolut.

Das ändert sich sofort, wenn der Liberalismus als politische Idee entsteht. Denn ab da ist er eine alles umfassende politische Meta-Theorie. Der Liberalismus verlangt, daß dieses Prinzip der individuellen, privaten Freiheit allen und allem gegenüber zu gelten habe. Er sagt dem Einzelnen, daß er deshalb die Regeln festlegt, nach denen der Einzelne seine Ziele zu ordnen habe. Einen Anspruch auf Schutz eines Rückzugsgebietes (mit eigenen Regelungen) gibt es nicht mehr, zumal der Freiheit von Autorität (als "Zwang") als Bedingung seiner Auffassung von Freiheit sieht. Er hat ja auch kein anderes "Gut" mit dem er am öffentlichen Marktplatz der Ideen konkurrieren könnte - er hat nur die Verheißung privater Freiheit. Deshalb kann keine private Sphäre mehr Schutz beanspruchen. Der Liberalismus beansprucht vielmehr - wie jede politische Theorie - daß es nichts geben darf, was seinen Grundsätzen totaler Freiheit widersprechen könnte. 

Und er tut dies, weil er davon ausgeht, daß diese totale, allumfassende Freiheit das höchste Gut des Menschen sei. Der Liberalismus versteht sich also als das freieste, toleranteste, pluralistischste, offenste System, das allen anderen überlegen ist. Und auf diese Überzeugung trifft Legutko auch in der gesamten EU. Wenn man Liberalismus als höchste Form von Freiheit definiert, wenn man zugleich die Demokratie als die menschengerechteste Form ansieht, ist es offensichtlich, daß sich das höchste Gut des Menschen in der liberalen Demokratie versammelt findet. Alles wird damit gut, was die Menschen noch "freier" macht und sie mit noch mehr "Macht" ausstattet.

Nur - dieser Anspruch bleibt eine leere Definition (die an und für sich nicht anders ist als sie jedes System für sich beansprucht.). Die aber im Fall des Liberalismus ständig mit der Praxis kollidiert. Zumal nicht klar sein kann, was nun wirklich gegen das Prinzip einer liberalen Demokratie steht! Das können auch liberale Demokraten nicht definieren. Ja, sie sagen "Faschismus". Aber was ist Faschismus? Das gilt auch für "Kommunismus". Beide Systeme (bzw. die Gegner der liberalen Demokratie) sind deshalb bestenfalls nur über gewisse Phänomene definiert. 

Daraus erwuchs zunehmend das Problem, daß in den liberalen Demokratien in den letzten Jahrzehnten die Anzahl von nicht definierbaren und definierten Worten deutlich zunahm und heute den Diskurs bestimmt. Deren Inhalte schwammig sind und über die deshalb leicht manipuliert werden kann, indem ihre Zutreffendheit immer mehr der Willkür und politischen kurzfristigen Interessen unterliegt. Nationalismus, Xenophobie, Homophobie, Sexismus ... lauter politische Waffen, lauter diffuse Begriffe, die die liberale Demokratie als Bedrohung bezeichnet. Daraus entsteht ein ebenso diffuses Stimmungsbild bei den Menschen: Was verboten ist wächst, und was nicht verboten ist wird immer weniger. 

Das legt einen Vergleich mit der Entwicklung der kommunistischen Systeme nahe, wo man es so nannte: Der Klassenkampf wird mit der Entwicklung der kommunistischen Gesellschaft immer intensiver. Je näher man dem kommunistischen Paradies kam, umso vehementer wurden die Feinde und desto mehr Menschen wurden ins Gefängnis gesteckt oder exekutiert. 

Auch in der liberalen Demokratie wächst die Überzeugung, daß je näher man der liberalen Gesellschaft kommt, desto gefährlicher ihre Feinde werden. Gegen sie muß man Schlachten schlagen. 

Die Auffassung des Kommunismus findet sich also auch in der liberalen Demokratie: Das Politische muß jeden Lebensbereich durchdringen und erfassen. Der Unterschied, auf den man sich beruft, ist, daß das eine System (Kommunismus) schlecht war, während das liberale System gut ist. Das rechtfertigt jedes Mittel. Es läßt sich also die liberale Demokratie in ihrer Verfehltheit nur dann erkennen, wenn man sieht, daß die Politisierung jedes Lebensbereiches AN SICH schlecht ist, weil es die Lebensführung und -weise totalitarisiert. 

Aus sich heraus hat die liberale Demokratie keine Beschränkungsmechanismen, die verhindern, daß sie sich auf alles und jeden zu erstrecken beginnt. Sie haben also keine innere Schranke, die vor Totalitarismus schützt. Und insofern sind sie mit dem Kommunismus vergleichbar. 

Morgen Teil 4)

*290118*

Daß einem die Spucke wegbleibt

Es hinterließ einen sprachlosen VdZ, was sich da in den letzten Wochen so an der Öffentlichkeit zeigte. Da ist einmal dieses "FISA-Memo", in dem die vormalige Mitbewerberin ums höchste Amt der USA Hillary Clinton unter Mitwissen und Mitwirken des damaligen Noch-Präsidenten Obama die Staatsinstitutionen mißbrauchte, um Donald Trump und sein Wahlkampfteam zu überwachen und auszuspionieren. Ein Skandal, der Watergate in den Schatten stellt, aber in unseren Medien kaum Erwähnung findet (muß man das noch erwähnen?).

Zumal auch Spitzenbeamte der Obama-Regierung in diesen Skandal verwickelt sind, wo eine bestehende Partei den Staatsapparat mißbraucht, um ihren Wahlerfolg auch in Zukunft durch Verleumdung - das über Trump angefertigte Dossier war, soweit man liest, von dem beauftragten britischen Geheimagenten (bezahlt von Clinton) frei erfunden worden, um die Gerichte zu täuschen - zu sichern.

Es ist aber ein Sittenbild. Symptom des Charakters, das sich heute beim sogenannten Establishment programmatisch zeigt, und sich über alles zieht, mit dem wir täglich bereits zu tun haben. Man muß sich für unsere Eliten einfach nur noch schämen, denn sie stehen angeblich "für alle". Die noch dazu mit dem Selbstanspruch auftreten, das Gute zu repräsentieren. Aber dabei keine Moral mehr kennen.

Das erinnert den VdZ an ein Buch (von Schlafly & Neumayr), das vor Jahren in den USA erschienen war. Und den bezeichnenden Titel "Obama - No Higher Power" trägt. Es belegt, daß sich dieser Menschenschlag (Obama - Clinton) gottgleich sieht. Denn das ist das Selbstgefühl dieser abscheulichen Kaste.

***

Und deren Ausbreitung zeigt sich immer häufiger auch bei uns. Denn besonders erschüttert war der VdZ, als er das folgende Video im Netz entdeckte. Wo der deutsche Fernsehmoderator Oliver Welke einen Abgeordneten der AfD, der eine Sprachbehinderung hat (und zu Anfang seines Vortrags, der Kompetenz und Sachlichkeit beweist, darauf entschuldigend hinweist) auf eine Weise vorführt, die dem VdZ wie ein Schlußstein erschien: Ein Land, das sich solches Establishment leistet, ohne sich geschlossen zu erheben und es vor die Tore zu jagen, verdient nur noch Empörung.

Noch nie hat der VdZ dieses sein Abstammungsland, das so etwas bereits (wieder) zuläßt, so verachtet wie nach dieser Vorführung eines Menschen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Werte zurückgebliebene Deutsche, da wird jedes Recht verspielt, und zwar pars pro toto. Schämt Euch allesamt. Das ist übelstes Nazitum. Solche Drecksfressen im Fernsehen, die hier offenbar die Spielwiesen für ihre perversen Seelen finden, gab es zuletzt vor 30 Jahren im Staatsfernsehen der östlichen Diktaturen.

Das fällt auch nicht unter Satire. Denn Satire kann sich nur auf menschliche Schwäche beziehen. Wie auf die Fettbacken eines wohl nicht zufällig äußerlich einem Schwein ähnlichen Moderators wie dem im Video. Der diese Charakteristik sehr augenfällig seiner Schwäche verdankt. Dann verdient sie auch Spott. Niemals kann sich aber Spott auf schicksalsbedingte Beeinträchtigung oder Krankheit beziehen. Dann ist es keine Satire, sondern gemeine, bösartige Häme, dann verletzt der Spott die menschliche Würde. 

Hier ist der gesamte Vortrag des AfD-Abgeordneten, der im übrigen, wie man allenthalben liest, ein angesehener Fachmann ist.

*050218*

Die große Enttäuschung des Ostblocks (2)

Plötzlich war man ein Anachronismus

Das Bemerkenswerte war dabei, daß die Gewerkschaftsbewegung Polens, die letztlich ja den Umsturz des Kommunismus bewirkt hatte, von Menschen und Strömungen "der Vergangenheit" geprägt war. Da wollte man keinen "neuen Menschen", vielmehr "den alten". Es waren Priester, Kirchgänger, Patrioten, Männer und Frauen, die sich auf Tradition und europäische Kultur beriefen, die diese Bewegung ausmachten. Alle diese Menschen, die doch das System zur Freiheit des Westens hin gekippt hatten, erlebten sich nach 1989 in einer grotesken Situation: Sie erlebten sich als Anachronismus! Entweder ließen sie sich ebenso "neu" umformen, oder sie würden im Müllkorb der Geschichte landen. Wobei es ihnen damit erging wie großen Teilen des Westens auch, wo sich dasselbe abspielte.

Legutkos Analysen konzentrierten sich zunehmend darauf, daß es hierfür Gründe geben mußte. Und diese Gründe dürften im Westen wie im Osten erstaunlich ähnlich sein. Es schien also Parallelen zwischen dem Kommunismus und der liberalen Demokratie des Westens zu geben.  Bis er zu einem Merkmal kam, das in beiden Systemen auffiel: In beiden Systemen war das politische System so dominant, daß es bis in sämtliche Institutionen und gesellschaftliche Bereiche, vor allem bis in jeden menschlichen Verstand vorgedrungen war. Genau so, wie der Kommunismus reklamiert hatte, der ultimative Interpretationshorizont für alles zu sein, was den Menschen betraf, hatte die liberale Demokratie des Westens begonnen, exakt dieselbe Relevanz für alles, was den Menschen betraf, zu behaupten.

Im Kommunismus hatte man behauptet, daß alles, jeder Bereich, egal wo, "sozialistisch" geprägt sein müsse. Es gab keine Familie mehr, sondern eine "sozialistische Familie", keine Gesellschaft, sondern nur noch eine "sozialistische Gesellschaft". In der liberalen Demokratie hatte sich etabliert, daß man dasselbe vom liberalen Demokratismus behauptete. Nur die Attribute wechselten. Familien, Schulen, Religionsgemeinschaften - alles mußte liberal und demokratisch werden. Sowohl in der Lehre wie in der Praxis. Das galt sogar für Gott. Gott gab es im Kommunismus zwar nicht, aber wenn, dann war er dort ein "guter Kommunist".

Der Schluß lag also nahe davon auszugehen, daß es in beiden Systemen eine immanente Tendenz geben mußte, sämtliche Lebensbereiche, ja jeden Aspekt des Lebens und Teilbereich der Gesellschaft, ja alles Denken und Fühlen der Menschen mit politischer Bedeutung aufzuladen. Beide Systeme halten das für essentiell. Und sie tun es, weil beide es für notwendig (und sich für die Durchführung verantwortlich und auserwählt) halten, um die gesamte Menschheit zu Glück und Erfüllung zu bringen. Beide Systeme sind davon überzeugt, daß DAS die Richtung ist, in die die Welt geht und zu gehen hat. 

Also haben sich in beiden Systemen Parallelgesellschaften entwickelt, in denen sich die Menschen einen Ausweg von diesem Zentralzugriff erhofften. Familie, Privates, Schönheit, Erinnerung, Religion, Kunst ... eine andere Welt. Also mußte das System auch danach greifen. Man tat es von zwei Seiten her: Zuerst einmal schuf man Gesetzeslagen, die bestehende Bindungen auflösten. Scheidung war immer mehr erleichtert, Abtreibung allgemein und erlaubt, Junge wurden gegen Alte gestellt, indem man alle Autoritäten auflöste, nicht zuletzt Frauen emanzipierte und mit staatlichen Mitteln unabhängig gemacht. Aber selbst das reichte nicht aus, es gab nach wie vor separierte Bereiche, in die die Menschen flüchteten.

Also mußte über allem als Kriterium "correctness" eingeführt werden: Nichts, und zwar wirklich nichts durfte noch dem großen Gesamtsystem widersprechen. Alles, wirklich alles mußte mit den großen Zielen kompatibel sein. Jeder Mensch mußte dazu gebracht werden zu beweisen, daß er nicht dem System widersprach, daß er bis in jedes Eckchen seines Lebens vereinbar war. 

Im Osten hatte man dafür ein immer extremeres Denunzianten- und Spitzelwesen aufgebaut, das alles und jeden - durch  jeden - kontrollieren sollte. Im Westen sollte man sich nun aber einmal die Frage stellen, wie stark und widerstandsfähig hier noch solche Inseln des Privatimen sind, in denen Freiheit möglich, die Politik mit ihren Forderungen noch nicht präsent ist. Ob nicht die liberale Demokratie bereits auch in alle diese Bereiche ihre Fesselseile ausgestreckt hat. 

Kontrollkriterien der Freiheit von Politischer Doktrine

Wie stark ist denn hier noch die "Privatsphäre"? Wie mächtig sind Familiengrenzen noch gegenüber den Zugriffen der Politik? Ist unser Privatleben geschützter, abgesicherter als vor 30, 40 oder 50 Jahren? Wie weit ist unser privates Reden, Denken, die Gespräche mit Bekannten und Verwandten nicht schon geprägt von politischem Kontext? Sind wir heute mehr oder weniger als früher darein verwickelt? Oder finden wir nicht schon bis in die tiefste Familie hinein Worte wie "Macht", "Gleichheit", "Gleichberechtigung", Genderfragen, Unterdrückung oder gar die Gesetze als maßgebend und regulativ für unsere privaten Bereiche? Nahm das zu, oder nahm es ab? Oder wie sieht es mit der Sexualität, dem "Sex" aus? Ist das mehr oder weniger von Gesetzen und öffentlichen Regeln bestimmt? Oder wie steht es um die Religion, die Kunst, die Literatur - ist das heute mehr oder weniger gegen politischen Zugriff und Einmischung gesichert? Oder haben sich nicht in allen diesen Bereichen die Politik, die Ideologie, die Ideen der liberalen Demokratie verankert?

Oder man nehme die Sprache. Ist heute die Sprache frei von politischer Intervention? Oder hat diese nicht längst darauf Zugriff genommen? Wird die Sprache nicht längst politisch kontrolliert? Kann man wirklich noch ein Buch veröffentlichen, das gegen die politische Doktrine steht? Dabei ist Sprache doch extrem wichtig für die Heranbildung eines wahrheits-, wirklichkeitsgerechten Weltbildes. Wer die Welt nicht adäquat benennen kann, kann sie nicht bewältigen, dem bleibt sie fremd, und schon darin verliert er seine Freiheit, weil er Handlungsmacht verliert, weil sich Erfahrung nicht mehr adäquat erfassen läßt. 

Ein weiteres Kriterium ist, wie sich die liberale Demokratie gegenüber Ideen die ihr widersprechen - Monarchismus, Hierarchie, Atheismus, Religion und Glaube - verhält. Kaum kann man behaupten, daß sie sich neutral verhält. 

Morgen Teil 3)

*290118*

Die Putin Interviews (Oliver Stone) - 13

(Zusammenfassende Übertragung - Stunde 9)

Widersprüche

Zu Beginn der letzten Stunde der Interviews (soweit veröffentlicht) macht Oliver Stone den russischen Präsidenten Vladimir Putin auf einen Widerspruch aufmerksam: Hat Putin nämlich in allen Gesprächen zuvor Massenüberwachung im Kampf gegen den Terror als ineffizient und sinnlos bezeichnet, hat er 2016 ein Gesetz unterzeichnet, das über Rußland ziemlich dieselben Überwachungsmaßnahmen verhängt, wie Putin den USA vorwarf. Putin sieht das nicht so. Denn die Amerikaner haben eine weltweite Überwachung aufgezogen, samt einer Überwachung der politischen Führungen der Welt. In Rußland braucht es einen Gerichtsbeschluß, um gezielt Überwachungsmaßnahmen für Exekutive oder Geheimdienste zu ermöglichen.  Anders als in den USA und vielen Ländern der Welt (Australien, Kanada, England ...) können diese Einrichtungen Daten von nicht automatisch sammeln.

Diese nun in Rußland eingeführten Maßnahmen sind aber notwendig im Kampf gegen den Terrorismus, meint Putin. Dazu braucht es auch eine längere Zeitspanne, in der die Internetprovider und Telephongesellschaften Daten speichern, damit man im Verdachtsfall darauf zugreifen und Anklagen verdichten kann. Besonders wichtig dabei ist aber auch, daß nun diese Gesellschaften ihre Daten an Geheimdienste usw. nicht von selber herausgeben dürfen. Allein in Syrien sind heute 4.500 ehemalige Sowjetbürger und weitere 5.000 Bürger aus ehemaligen Sowjetrepubliken tätig. Rußland steht unter gewisser Bedrohung, wie die bisher durchgeführten Anschläge beweisen. Nun konnten 45 Terroranschläge verhindert werden. Ein Land muß auch seine eigenen Bürger schützen.

Hardliner in Rußland

An und für sich fühlt Putin sich von Nationalisten und Hardlinern, die eine harte Position Rußlands verlangen, nicht unter Druck gesetzt. Aber er meint, daß manche beträchtlichen Einfluß haben, und auch die Mittel, sich in den Medien Gehör zu verschaffen. Also muß er auch ihre Positionen in seine Überlegungen mit einbeziehen. Das ist aber bei eher liberalen Stimmen nicht anders.

Nebenbei: Putin zeigt Stone einen Raum für Videokonferenzen. Rußland umspannt elf Zeitzonen, von Kaliningrad in Ostpreußen bis an die Grenzen von Alaska, dem östlichsten Punkt der eurasischen Landmasse, östlicher noch als Neuseeland. So können die Gespräche mit den Regionen effizienter gestaltet werden.

Wußte der Leser, daß Saudi-Arabien ein höheres Rüstungsbudget hat als Rußland, das an vierter Stelle der Welt liegt? Putin verweist auf einen Grundsatz: Es kommt weniger auf die Mittel an, als auf die Fähigkeiten damit umzugehen. Das Militär in Rußland ist sehr effizient strukturiert. Für das Land sind die heutigen 2,8% des BIP für Rüstungsausgaben ohnehin mehr als genug. Immerhin mußte das Budget der Vergangenheit auch durch Einsparungen beim Militär saniert werden.

Stone meint, daß er den Eindruck habe, daß die USA massiv darauf hinarbeite, ihre Erstschlagskapazität auszubauen, ja dabei ist, hier einen Durchbruch zu erzielen. (Im Kalten Krieg war die wechselseitige Verhinderung, einen kriegsentscheidenden Erstschlag erfolgreich durchführen zu können, Hauptziel aller Abrüstungs- und Kontrollvereinbarungen. Das war die sicherste Methode, einen Atomkrieg zu verhindern, weil beide Seiten wußten, daß die Reaktion des Gegners in einem Krieg noch intakt blieb, die Kosten für einen Angriff also zu hoch wurden.)

Putin meint hingegen, daß er diesen Durchbruch nicht sehe, aber zweifellos das mit in die Überlegungen einbeziehen müsse. Mittel- und langfristig spielt das in der russischen Sicherheit gewiß eine Rolle. Daß die USA aus dem ABM-Kontrollvertrag ausgestiegen ist und gleichzeitig einen Raketenabwehrschirm in Rumänien (als Beispiel; diese Abwehrraketen können übrigens binnen Stunden auf Angriffstaktik umgerüstet werden) aufgebaut hat, wirkt nicht gerade vertrauensbildend. Natürlich muß Rußland sich überlegen, wie man diese Raketenbasen im Ernstfall überwinden kann und Putin meint, daß man dazu mittlerweile auch die Mittel habe. Rußland ist heute dabei, seine eigenen Raketensysteme zu modernisieren. Dabei sieht Putin den Effekt weniger auf militärischem Gebiet, als auf psychologischem - es beschädigt die Beziehungen zwischen den beiden Großmächten.

Medienkrieg

Stone geht noch einmal auf Syrien ein. Die westlichen Medien haben die russischen Kampferfolge etwa um Aleppo in sehr schlechtes Licht gerückt. Putin weist darauf hin, daß man in den Medien überlegen müsse, was vorrangig sei: Ist der Kampf gegen den Terrorismus nicht sinnvoller, als sich von Terroristen unter Druck setzen zu lassen? Nun ist Aleppo befreit (2017). Es sei nun aber seltsam zu sehen, daß zur Zeit der Kämpfe von den Medien dringend auf humanitäre Hilfe hingewiesen worden war, während nun, wo Aleppo befreit ist, niemand mehr davon spricht. Dabei bräuchte man sie nicht weniger.

Rußlands Position war doch immer klar: Man wollte die legitime Regierung stützen, um ein zweites Libyen oder Somalia zu verhindern. Dabei übersieht man, daß es die Russen waren, die auch den oppositionellen syrischen Kämpfern den Abzug aus Aleppo sogar organisiert haben. Und weil zu erwarten war, daß es nach dem Ende der Kämpfe zu ethnisch-religiösen Säuberungen kommen würde, hat Rußland sogar ein Polizeibataillon (aus dem Nordkaukasus, darunter viele arabischsprechende, sunnitische Tschetschenen) in Aleppo stationiert, das genau das verhindern sollte. Die Bevölkerung hat das sehr begrüßt, ja auf ihr Bitten hin hat Rußland mittlerweile noch ein weiteres Bataillon nach Aleppo entsandt. Putin sieht es als wichtig an zu verhindern, daß sich die verschiedenen religiösen Gruppen in Syrien gegeneinander abschotten. Das würde zu einem Zerfall Syriens führen. Dabei vollführt Rußland sogar einen Spagat zwischen den türkischen Interessen (sunnitisch) und denen des Iran (schiitisch.) Man muß unterscheiden zwischen innersyrischen Spannungen und dem Kampf gegen den IS.

Aber es gibt auch noch andere Interessen: Wie gesagt, es kämpfen in Syrien 9.500 Russen und ehemalige sowjetische Bürger aus asiatischen Staaten. Rußland muß verhindern, daß diese Kämpfer nun nach Rußland "heimkommen".

Zu Erdogan und Türkei

Putin kann nicht bestätigen, daß Erdogan persönlich an die Involvierung der USA in den Staatsstreich 2016 glaubt, zumindest habe der sich ihm gegenüber nie so geäußert. Aber er könnte die Logik dahinter verstehen, denn Gülen - den Erdogan als Drahtzieher sieht - lebte 9 Jahre in Pennsylvania in den USA. Es ist also nur schwer vorstellbar, daß die Geheimdienste der Amerikaner von den Vorgängen nichts wußten. Außerdem ist klar, daß der Luftwaffenstützpunkt von Incirlik eine wichtige Rolle beim versuchten Staatsstreich spielte. Zufällig ist Incirlik aber auch der größte amerikanische Stützpunkt in der Türkei. Das macht Putin etwas Sorgen. Denn immerhin haben die USA Atomsprengköpfe in der Türkei stationiert. Die Frage stellt sich also, was damit im Krisenfall passieren könnte. Immerhin spielte das Militär - das bisher der Garant für einen säkularen Staat war - eine große Rolle, und immerhin war Erdogan nur ganz knapp seiner Ermordung entkommen. Putin will aber nicht die Geschehnisse interpretieren, denn er verweist auf den Grundsatz Rußlands, sich nie in interne Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen.

Wie den USA aber noch trauen?

Das betrifft auch die USA. Erneut bestreitet Putin jede Einmischung. Daß er das amerikanische System der Wahlmänner nicht für besonders gut hält, ist ein ganz anderes Problem. Aber er sieht es nicht als seine Angelegenheit. Für Rußland wollte man freilich kein solches System, weil es keine Direktwahl ermöglicht.

Ein interessanter Aspekt: Der US-Raketenschlag (über 600 Raketen waren von Schiffen aus auf syrische strategische Ziele abgeschossen worden, ehe Obama auf Bitten Putins hin diese Angriffe stoppte) hätte dazu führen können, daß Assad im Kampf gegen die IS so geschwächt worden wäre, daß es zur Situation hätte kommen können, daß sich Rußland direkt einschaltet. Manche meinen deshalb, daß die Welt damals am äußersten Rande einer direkten Auseinandersetzung zwischen den USA und Rußland stand. Heute hat Rußland (anders als 2013) Raketenabwehrsysteme stationiert, die eine solche Situation freilich noch brisanter machen könnten.

Ähnlich knapp an einer direkten Auseinandersetzung waren diese Länder, als 2013 der amerikanische mit Tomahawk-Atomraketen bestückte Zerstörer "Donald Cook" ins Schwarze Meer eingefahren war. Nach Aussage von Militärs stand Rußland knapp davor, seine Abwehrraketen zu aktivieren. (Die Situation endete freilich ganz anders, wie wir wissen: Ein russischer Abfangjäger schaffte es, die elektronischen Systeme des Schiffs dermaßen auszuschalten, daß es wehrlos geworden nur noch Rumänien ansteuern konnte. 78 Mann der geschockten Besatzung quittierten dort angeblich auf der Stelle ihren Dienst. Putin sagt im Interview freilich, daß der Kapitän des Schiffs einfach verantwortungsvoll gehandelt und die Mission abgebrochen habe, nachdem ihm klar geworden war, daß er sich bereits im Zielbereich russischer Abwehrraketen befand.)

Es war eine gefährliche Provokation gewesen, meint Putin. Noch einmal stellt er die Frage, wie man den USA vertrauen solle, wenn man die gesamten Ereignisse in der Ukraine betrachtet. Wo der amerikanische Einfluß auf den Staatsstreich gegen Janukowitsch offensichtlich war und Absprachen, die man noch einen Tag zuvor getroffen hatte, zur Makulatur machte? So verhält man sich auch zwischenmenschlich nicht. Aber wieder und wieder verweigern die USA den Dialog, und versuchen Rußland zu provozieren. Putin klingt kampfbereit, wenn er sagt, daß es hier um Rußland und seine Menschen und sein Territorium gehe. Das zu verteidigen sei man bereit, denn man lebe hier. Während die Amerikaner aus 5000 Meilen Entfernung destabilisierende Politik zu machen versuchten.

Der Schlüssel ist Souveränität

Stone rollt noch einmal die Geschichte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf. Die anfänglichen Versuche Gorbatschows hatten Rußland ins Chaos gestürzt. Dennoch war seine Vision von allen westlichen Politikern unterstützt worden. Kein Wunder, denn einen russischen Staat gab es kaum noch. Erst als Putin - zufällig, gewissermaßen - ins Amt kam, riß er das Ruder herum. Er sorgte dafür, daß die Pensionen wieder regelmäßig ausbezahlt wurden und führte Rußlands Wirtschaft allmählich nach oben. Liberale warfen ihm oft vor, er hätte schärfere Liberalisierungsmaßnahmen vornehmen sollen, aber Putin meint, daß dies immer eine Frage des aktuellen Zustands einer Volkswirtschaft und der Gesellschaft sei. Er fand es wichtig, daß man auf die Bedürfnisse der Menschen eingeht, wo immer sie gerade stehen.

Im Jahr 2000 lebten 40% der Russen unterhalb der Armutsgrenze. Soziale Sicherheiten gab es nicht mehr. Die Armee hatte sich fast aufgelöst. In manchen Gebieten spazierte Rußland am Rande der Anarchie, längst nicht überall wurde die Verfassung akzeptiert. Im Kaukasus herrschte Bürgerkrieg, den ausländische Mächte befeuerten und der sich letztlich in Terrorismus verwandelte. Rußland stand damals in einer schwierigen Situation.

Aber die Russen besitzen etwas sehr Wertvolles: Sie lieben ihr Land! Sie leiden mit ihm, sie fühlen mit ihm und sie sind bereit, für ihre Heimat Opfer zu bringen. Und deshalb konnte man es schaffen, diese schwierigen Zeiten zu überwinden. Aber man kann diese Leidensbereitschaft nicht endlos ausnützen. Die Russen sollen ein besseres Leben führen können.

Liberale Ökonomen sagen, daß man mehr liberalisieren hätte müssen. Oder daß es ein Fehler gewesen sei, die Löhne und Pensionen zu erhöhen. Dabei muß man aber doch sehen, daß der Lebensstandard in Rußland immer noch recht bescheiden ist. Aber es wird besser, davon kann man sich überall überzeugen. Weil Rußland versucht, eine vorsichtig gesteuerte wirtschaftliche Entwicklung zu nehmen. Heute hat sich das Einkommen der Russen vervielfacht. Die Inflationsrate beträgt heute etwas über 5%. Die Arbeitslosenrate liegt bei 5,4%. Trotz aller Boykotte ist die russische Wirtschaft stabil, sind die Reserven gleich hoch geblieben. Ja, die Boykotte hatten auch etwas Positives, denn so hat man sich in Rußland mehr darum kümmern MÜSSEN, die Inlandsproduktion (etwa bei Lebensmitteln) anzukurbeln. Rußland ist seit Jahren sogar der weltgrößte Weizenexporteur, während man früher Weizen importieren mußte.

Stone erzählt, daß er mit Staunen festgestellt habe, daß in Rußland auch eine große Tradition des Heroismus - auch im Krieg - bestehe und man diese heute sehr in Ehren halte. Putin ergänzt, daß er es für genau so wichtig halte, daß die Bereitschaft, sich Neuem zu stellen, kultiviert werde. Und bietet Stone bei der Verabschiedung scherzhaft an, daß wenn er Probleme wegen des Interview-Films in den USA haben werde (Stone sagt, er habe fast 30 Stunden Material), er wiederkommen könne. Man werde ihm dann sicher helfen.

***

Natürlich merkt man, daß Oliver Stone zu Vladimir Putin viel Vertrauen gefaßt hat, und deutlich Sympathie für den Russen empfindet. Und das ist ehrlich gesagt nicht schwer. Putin ist aber nicht einfach sympathisch, sondern seine Sichtweisen offenbaren bemerkenswert viel Reflexion, Vernunft und persönliche Reife. Wobei über alle diese fast 10 Stunden der "Putin Interviews" nicht zu übersehen ist, daß er nie vergißt, daß er Führer eines großen Landes ist und alles, was er sagt, auch eine außenpolitische Dimension hat. Aber das spricht ja eigentlich für ihn.

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Hier nun die Audio-Übertragung der Interviews, die Oliver Stone mit Vladimir Putin im Laufe der Jahre 2015 bis 2017 in Moskau führte. Es sind aber nicht die Originalstimmen, und die Texte sind bereits eine Übertragung von den Oliver Stone-Filmen.

*260118*

Die große Enttäuschung des Ostblocks (1)

Zuerst hatte Ryszard Legutko den Umbruch in Polen 1989 noch enthusiastisch begrüßt. Denn das Leben im Kommunismus war für die Menschen wie ein Leben außerhalb der europäischen Kultur überhaupt gewesen. Begierig griffen sie nach allem, was sich nun endlich eröffnete und Freiheit verhieß. Schon bald aber hatte Legutko seltsame Dinge beobachtet, und die brachten ihn auf den zuerst eigenartig wirkenden Gedanken, daß die liberale Demokratie des Westens - bei allen Unterschieden, die man nicht marginalisieren darf, denn sie sind dafür verantwortlich, daß der Osten viele viele Tote und Opfer direkter Gewalt zu beklagen hat, und das kann man vom liberalen Westen natürlich nicht behaupten - erstaunlich viele Deckungsgleichheiten mit dem ehemaligen kommunistischen System hatte.

Das wurde dadurch verstärkt, als ihm auffiel, daß es auch in der liberalen Demokratie des Westens hier die Guten und dort die Bösen gab. Der Feind war wie früher klar definiert. Was die Guten sagten, dachten, war gut, was die Bösen sagten oder nur dachten war zu bekämpfen. Noch mehr aber: ihm fiel auf, daß die, die heute als Gute dargestellt wurden, ebenso wie die, die damals im Kommunismus die Bösen waren, immer noch DIE GLEICHEN GRUPPEN (bzw. Personen) waren! 

Wer heute kommunistische Gedanken pflegte oder früher zu den Kommunisten gehörte, gehört heute unverändert - wie damals - zu den Guten. Ebenso, wie der Feind wie damals faschistisch und böse war. Die Bösen in der liberalen Demokratie sind unverändert wie zu Zeiten des Kommunismus die Konservativen, die Anti-Kommunisten, die Patrioten (in den Übergängen zum Nationalismus), und nicht zuletzt - die Katholiken und die Katholische Kirche. Die westliche Gesellschaft rief zum exakt selben Kampf  "gegen die Reaktion" auf, wie er es aus den untergegangenen Ostregimen kannte. In einer ganz seltsamen Allianz erklärten sich also westliche liberale Demokraten und Kommunisten zu den alleine legitimen Repräsentanten der liberalen Demokratie.

Das alles machte ihn zunehmend stutzig, und er ging der Sache nach. Und kam u. a. in seinem Buch "The Demon in Democracy" zu verblüffenden Analysen. Die Folge ist logisch: Heute gehört Legutko, der im früheren Polen glühender Anti-Kommunist, Anti-Totalitarist und Verfechter von Freiheit und Demokratie (die er im Westen zu finden  meinte) war, zu den "Bösen" ... (Übrigens teilt er diese Enttäuschung mit erstaunlich breiten, vor allem breiten intellektuellen Kreisen des gesamten ehemaligen Ostblocks..)

Der Schlüssel zum Verständnis des gesamten ehemaligen Ostblocks

Was ihn vor allem verstörte war die politische Sprache, die er im liberal-demokratischen Westen antraf. Er traf nicht auf eine freie Sprache, sondern auf eine von Notwendigkeiten geprägte, von Geboten limitierte, geformte Sprache. Der ganze Osten hatte sich zuvor doch nach Freiheit der Rede, Gedankenfreiheit, Freiheit Verbindungen zu gründen gesehnt, die er im Westen vermeinte. So war dem Osten die liberale Demokratie des Westens auch immer erzählt worden - als Gesamtpaket der Freiheit. Und diesem Wege wollte man im Osten folgen, den wollte man nachahmen. Auch in Universitätskreisen (Legutko lehrte damals in Krakau) war man sich weitgehend einig: Man wollte alle gesellschaftlichen Bereiche dieser Freiheit öffnen, wie man sie im Westen zu sehen meinte, von den Universitäten, den politischen Institutionen bis zur Unterhaltungsbranche.

Niemandem in Polen von damals fiel ein fundamentaler Widerspruch auf: In dem es überall hieß, UM FREI ZU SEIN HABT IHR DAS UND DAS ZU TUN.  Stattdessen sagte man sich auch im Osten: Ja, jetzt, wo wir frei sind, MÜSSEN wir dies und das tun, müssen wir alles von jeder Limitierung befreien. 

Seine dritte Enttäuschung, die zu einem Schock wurde, erlebte Legutko als er entdeckte, in welchem Ausmaß in der liberalen Demokratie "social engineering" stattfand. Man nannte es zwar nicht so, aber im Effekt war es genau das. Und neuerlich zeigte es sich in der Sprache. Zwar war es nicht wie 1945, als die Sowjets auf Panzern einmarschierten. Wobei sie auch damals ja nicht sagten, so, wir töten nun jeden der gegen uns ist. 

Sie sagten vielmehr, daß alle nun in einer komplett neuen Situation leben würden. Für diese neue Situation brauchen wir auch ein komplett neues Volk, neue Menschen. Und diese neuen Menschen müssen wir schaffen. Neue Zeiten brauchen neue Menschen, neue Erziehung auf die neuen Ziele zu, und ein neues Denken. Ein neues Denken braucht freilich, daß man das alte Denken verändert und beseitigt.

Nach 1989 traf er nun auf exakt dieselbe (!) Sprache. Auch hier war die Situation neu, und die liberale Demokratie brauchte einen neuen Menschen, ein neues Denken. Dazu mußte das vorhandene Denken umgestaltet, die Menschen neu erzogen werden.

Morgen Teil 2)

290118*

Die Putin Interviews (Oliver Stone) - 12

(Zusammenfassende Übertragung - Stunde 8)

Immer wieder ein Aufruf zu mehr Zusammenarbeit

Im Rückblick muß man doch sagen, daß Rußland immer auch für die Unabhängigkeit Amerikas gekämpft hat, wie im Zweiten Weltkrieg. Und die Bedrohungen der Gegenwart richten sich auch gegen beide Länder - Terrorismus, oder die Armut auf der ganzen Welt, oder die Gefahren der Umweltzerstörung, die Putin für die größte Bedrohung für die gesamte Menschheit hält. Nicht zuletzt haben beide Länder so viele Atomwaffen gelagert, daß schon dies eine Bedrohung für die ganze Welt darstellt. Darüber sollten doch beide Länder nachdenken?

Stone meint, daß das schwierig sei. Derzeit werde in den USA sogar behauptet, daß Trump durch den russischen Einfluß auf die Wahlen in der Schuld Moskaus stehe. Putin weist darauf hin, daß diese Kampagne mehrere Ziele verfolge. Zuerst einmal solle Trumps Legitimität untergraben werden. Dann möchte man Bedingungen schaffen, unter denen eine Normalisierung des Verhältnisses beider Länder verhindert wird. Drittens, sind diese Behauptungen ein Instrument in den innenpolitischen Kämpfen in den USA. 

Stone weist darauf hin, daß viele Amerikaner diese Vorwürfe gegen Rußland für Nonsens halten, und Julian Assange hat sie sogar entkräftet. Dennoch verstünden viele nicht, warum sich Rußland nicht aktiver gegen die Anschuldigungen zur Wehr gesetzt habe. Putin sagt, der Grund sei, daß er diese Vorwürfe für rein innenpolitische Kämpfe der USA halte, in die wolle man nicht verwickelt werden. Man sei da nicht weiter beunruhigt. Außerdem glaubt Putin nicht daran, daß man die Wahl damit wirklich habe beeinflussen können. Und was sei geschehen? Es sind Dinge an die Öffentlichkeit gelangt, die ja keine Lügen sind. Das an die Öffentlichkeit zu bringen könne aber jeder Hacker der Welt, egal von wo, von seiner Couch aus mit einem Laptop bewerkstelligt haben. Es gibt nicht den geringsten Hinweis, daß man Rußland dafür beschuldigen könne, und das sei ausreichender Beweis.

Putin stimmt zu, daß die von Trump angekündigte weitere Erhöhung der Militärausgaben der USA gewisse Sorgen bedeuteten. Aber diese Sorgen sollten sich doch auch die Amerikaner selbst machen! Amerika gibt derzeit über 600 Milliarden Dollar pro Jahr für das Militär aus, das ist so viel wie die gesamte übrige Welt zusammen. Könnte es nicht ein, daß man das Geld in den USA selbst dringender bräuchte? Für Medizinvorsorge, Pensionen etc.? 

Der Russe weist darauf hin, daß aber die offiziellen Stellungnahmen von Regierungen nicht immer dasselbe sind wie das, was wirklich zwischen den Staaten passiert. Gerade in schwierigen Situationen wie im Mittleren Osten passiere im Hintergrund viel mehr, als offiziell gesagt werden könne. Das betreffe auch die Zusammenarbeit mit den Amerikanern in Syrien, oder beim Iran. Nach außen freilich, da befänden sich die Amerikaner in gewissem Widerspruch, denn einerseits wollen sie den Terrorismus bekämpfen, anderseits sind sie mit Saudi-Arabien eng, das den Terrorismus unterstützt. Rußland habe es insofern leichter, als 15 Prozent seiner Bevölkerung Muslime sind, und man mit beiden (großen) Seiten - Sunniten wie Schiiten - gute Gesprächsbasis habe. Immer wieder weist Putin aber darauf hin, daß mehr Gespräche mit den USA nötig wären, um sich besser abzustimmen. 

Amerikanische Einflußnahme auf russische Wahlen

Ganz offen spricht Putin anderseits von amerikanischen Versuchen, auf die Wahlen in Rußland Einfluß zu nehmen, und zwar schon 2000, noch aggressiver aber 2012. Die USA haben die Opposition finanziell unterstützt und außerdem mit Demonstrationen in Moskau koordiniert. Putin beklagt, daß das offizielle diplomatische Personal Amerikas sich höchst aktiv eingeschaltet haben. Das sei aber doch nicht die Aufgabe der Diplomatie! Außerdem sei klar, daß viele NGOs direkt von der Politik finanziert werden. Und NGOs seien auf allen Territorien der ehemaligen Sowjetunion (und in vielen anderen Ländern, oder in Afrika, in Lateinamerika) höchst aktiv. 

Cyber-Kriege

Wie weit diese Form der Kriegsführung bereits gediehen ist hat sich am "Stuxnet-Virus" gezeigt, mit dem die Energieversorgung des Iran schwer getroffen worden war. Es bestehen kaum Zweifel daran, daß dies ein israelisch-amerikanischer Angriff war. Oliver Stone erzählt Details, wie er sie von Edward Snowden erfahren hat: Der hatte publik gemacht, daß der amerikanische Geheimdienst NSA Japan zur Überwachung seiner Bevölkerung aufgefordert habe. Außerdem wurden dort in öffentliche Einrichtungen Schadvirenprogramme (Malware) installiert, die in dem Fall aktiv würden, wo Japan kein Alliierter der Amerikaner mehr sein sollte. Offiziell hat Japan das aber immer bestritten. 

Ähnliches ist laut Snowden in Brasilien, Mexiko und vielen europäischen Ländern der Fall. Damit können ganze Volkswirtschaften zum Einsturz gebracht, weil Kraftwerke, Eisenbahnen etc. etc. außer Betrieb genommen werden. Putin gibt sich bedeckt. Aber Stone kann nicht glauben, daß die Russen darauf nicht schon lange angemessen reagiert haben, denn sie sind ja einer der offiziellen möglichen Feinde der USA.

Doch Putin beteuert Stone, auch wenn der das nicht glauben würde, daß man nach 1991/92 tatsächlich alles getan habe, um die ehemaligen Sowjetstaaten als integre, unabhängige Staaten zu betrachten. So, wie man auch Rußland als Teil einer anderen Welt gesehen habe. Niemand habe an solche Maßnahmen gedacht. Mit einer ungeheuren Naivität haben man sogar sämtliche technische Ausrüstung - Computer, Computerprogramme etc. - im Westen und vor allem in den USA gekauft. Erst vor kurzem sei man sich bewußt geworden, welche Bedrohung davon ausgehen könne. Und erst seither arbeite man daran, einerseits technologisch unabhängig, anderseits nicht angreifbar zu sein. 

Stone ist verwundert. Denn spätestens nach 2007 (Iran) - und wie erst nach den Snowden-Enthüllungen, wonach die USA dies sogar bei Alliierten mache - müsse man doch gewußt haben, daß die Amerikaner Schadprogramme installiere und als Form der Kriegsführung betrachte. Putin bestätigt - man habe sich nicht darum gekümmert. Außerdem seien doch in Atomkraftwerken oder Produktionsstätten für Atomwaffen internationale Beobachter gewesen. Rußland hat enormes Vertrauen und Offenheit gezeigt. Erst später habe man bemerkt, daß diese Offenheit keine adäquate Antwort findet. Seither arbeite man an seinen eigenen Kapazitäten, Cyber-Angriffe abzuwehren, und hat große Fortschritte gemacht. Aber man mußte bei Null anfangen. 

Stone führt aus, daß Snowden berichtet habe, daß die USA sogar China seit 2009 angegriffen habe. Müsse man das nicht auch gegenüber Rußland annehmen? Er weist auf den bekannt gewordenen Plan von 2016 hin, bei dem fünf russische Großbanken von einem Cyberangriff getroffen werden hätten sollen, mit dem man die russische Wirtschaft schwer getroffen hätte. Natürlich sei man heute auf einem Stand, antwortet Putin, wo man sage: wo es eine Aktion gibt, wird es auch eine Reaktion geben. Man habe davon Wind bekommen, und die Banken seien an die Medien gegangen um die Kunden zu beruhigen. Aber es gebe keine Beweise oder Hinweise, daß dieser Angriff von den USA initiiert wäre.

Interessant ist der Vergleich, den Putin zieht: Er vergleicht die Attacke auf den Iran durch Stuxnet - der für die gesamte Weltwirtschaft hätte bedrohlich werden können - mit dem Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki von 1945. Sie waren militärisch nicht notwendig. Ihre eigentliche Aufgabe aber war, Rußland und die Welt durch die amerikanische Macht einzuschüchtern. Aber sie haben damit eine gefährliche Spirale des Wettrüstens in Gang gesetzt.

Morgen Teil 13)

*060218*

Kindheitserinnerung

Es ist nicht übertrieben - "beim Zarl" gab es alles. So ausgefallen konnte es gar nicht sein. Der VdZ ist in Amstetten (Niederösterreich) aufgewachsen, und in all dieser Zeit gab es "den Zarl". Tagtäglich stand der Mann mit dem blonden Oberlippenbärtchen in seinem braunen Arbeitsmantel hinter der Theke, und es gab in seinem vollgeräumten Gemischtwarenladen nichts, das er nicht führte. Dieses Photo stammt noch aus 2004! Es hatte sich dort nie etwas verändert, schon alleine das war so wohltuend. Immer im Hintergrund dabei: seine Frau.

Der VdZ hatte nie den Eindruck, daß "der Zarl" ein besonders guter oder ideenreicher Kaufmann war. Und fragte sich immer wieder, wovon er wohl lebte. Denn man besuchte ihn schon längst nicht mehr für die Alltagskäufe, die Wohnhäuser rundherum waren allesamt nach und nach zu Geschäftshäusern geworden, die Supermärkte und Einkaufszentren hatten längst den kleinen Geschäften in der eigentlichen Stadtmitte ihre Existenzgrundlage entzogen (das Zentrum von Amstetten hat heute einen Geschäfte-Leerstand, der wohl an die 50 Prozent grenzt), sondern wenn man etwas (meist eine Kleinigkeit) suchte, das man sonst nirgendwo fand. Umso mehr bewunderte er ihn, denn irgendwie schien er es immer zu schaffen, zu überleben, es gab ihn immer noch, wenn der VdZ später einmal die Stadt besuchte. Dabei hatte er auch als Person nichts Besonderes, war ruhig und unscheinbar. Vielleicht paßt das Wort hier: Demütig. Freilich auch bis an die Grenze fast abstoßender Devotheit.

Mit immer demselben Gesichtsausdruck räumte er jeden Morgen seine Gemüse- und Obststeigen in die Eisenrahmen vor den Schaufenstern, und zu Weihnachten hatte er ein paar Christbäume in der seitlichen Hofeinfahrt stehen. Er war aber einfach ... da. Und das wirkte beruhigend. Denn bei ihm bekam man eben alles.

Worin er dem VdZ auch immer fremd blieb, bei aller Sympathie, die hier seltsam sachlich wurde. Denn auf seine Weise schien er doch der Zeit nach dem Strich zu bürsten. Und doch genau darin zu zeigen, daß er ihr nur nachhinkte.

Wörtlich. Denn hinkte er nicht wirklich?

Er hatte Faschingskostüme. Jedes Jahr wieder war die Auslage mit Masken und Kostümen voll. Zorro, Ritter, Prinzessin, Clown, Hexe, das ganze Repertoire eben. Er schien ein ganzes Arsenal davon zu haben, hinten, in einem Nebenraum. Wer bitte feiert heute aber noch Fasching, wo gibt es noch Faschingsbälle wie damals, in den 1960ern, auf die man sich Jahr für Jahr freute, die zur Jahreszeit gehörten, auf die man sich gewissenhaft vorbereitete, für die man sich eine phantasievolle Verkleidung ausdachte?

Er hatte auch etwas Liebes. Etwas still Liebes. Vielleicht deshalb so Fremdes? Der Welt Fremdes, in der man doch irgendwie leben, nach der man sich also auch orientieren mußte?

Und er hatte Feuerwerkskörper. Da war um Sylvester auch mal Andrang im Geschäft. Als man nach seinem Tod die Lager ausräumte, mußte angeblich sogar der Sprengdienst der Polizei anrücken, denn am Dachboden hatte man große Mengen Nitroglyzerin gefunden, die sich niemand anzurühren wagte.

Das letzte woran sich der VdZ erinnert das er bei ihm gekauft hatte, waren Zylinder für Petroleumlampen, und Öl dafür. Natürlich bekam man es bei ihm. Und nur bei ihm. Ja, er hatte sogar zwei, wenn nicht drei Sorten Öl. Er kannte seine Ware. Jede. Das muß um 1990 herum gewesen sein.

Mittlerweile ist er verstorben, und das Haus wurde verkauft. Der neue Besitzer läßt es aber jetzt in diesen Tagen schleifen. Angeblich, weil die Bausubstanz des Gründerzeithauses zu schlecht war. Wieder wird ein Merkmal dieser an Merkmalen so armen Kleinstadt, die im Laufe der letzten Jahrzehnte wirklich jedes Gesicht verloren hat (Amstetten hat u. a. die höchste Drogenkriminalität Österreichs), nur noch eine ausgeleierte Konsumlandschaft der Mittelmäßigkeit ist, ausgelöscht. Wird der Erinnerung anheimgeschrieben. Erinnerung an die Zeit eines völlig anderen - ja, so muß man es nennen: glücklicheren - Wirschaftens, die Zarl noch bis in diese Jahre repräsentierte.

Bild: NÖN

*050218*

Die Putin Interviews (Oliver Stone) - 11

(Zusammenfassende Übertragung - Stunde 8)

Generell, so Putin, möchte Rußland einen vorsichtigen Weg gehen, staatlichen Einfluß aus vielen Wirtschaftsbereichen zu verringern. Vorsichtig, weil man oft globalen monopolisierten Bereichen gegenübersteht, denen gegenüber man nicht einfach alle Wirtschaftsbereiche öffnen kann, sonst gehen sie unter. Beispiele sind der Energiesektor, die Eisenbahnen, Raumfahrt, Luftverkehr - viele Länder haben hier eigene Formen dieser Industrien ausgebildet, die eigene Entwicklungswege gehen. Diese Sektoren sind überall monopolisiert und hängen direkt mit den Regierungen und deren Unterstützung zusammen. Rußland möchte ebenso wie andere Länder verhindern, daß seine Unternehmen in diesen Bereichen unter die Räder kommen. 

Die Panama-Papiere

Erscheinungen wie sie bei den Panama-Papieren 2016 öffentlich wurden, gibt es in Rußland nicht (etwa auf Zypern als off-shore-Fluchtziel für russisches Kapital). In den Panama-Papieren wurde bekannt, daß 14.000 internationale Unternehmen und Vermögende ihr Geld auf Panama parken, um weltweit Steuern zu vermeiden und Vermögen außerhalb jeden staatlichen Einflusses zu konzentrieren. Putin weist von sich, daß er selbst ebenfalls solche Praktiken betrieben habe. 

Zwar sei richtig, daß hier auch Namen aus seinem (auch privaten) Umfeld aufgetaucht waren, aber es ist eine Tatsache, daß keine Gesetze - weder in Rußland noch in anderen Ländern - gebrochen worden waren. Natürlich war ihm klar, daß sein Name nun in die Schlagzeilen kommen würde, während über viele andere geschwiegen wurde. Das ist nur als Versuch zu sehen, die russische Innenpolitik zu beeinflussen, indem man seinen Ruf zu schädigen versucht. Aber die Russen sähen ja, was er für Politik mache und wie sie sich auf die russische Wirtschaft auswirke, also sei hier auch wenig Wirkung zu erwarten. Putin selbst glaubt nicht daran, daß viel Geld auch gleichbedeutend mit großem Lebensglück sei. Man sehe es an den Problemen der Reichen in den Krisen, ihre Gelder so anzulegen, daß sie sich nicht auflösten. Das mache, so Putin, nur Kopfweh. 

Stone sei wohlhabender und glücklicher einzuschätzen als jene, die das große Geld auf ihrem Konto hätten. Er habe eine eigene Meinung, er habe Talente, er habe die Möglichkeit diese Talente umzusetzen und sich damit Nachruhm zu erwerben. Geld könne das nicht ersetzen, man kann es nach dem Tod nicht mitnehmen.

Die Wahlen in Rußland 2018

Wenn Putin 2018 wiedergewählt werden sollte - und die Chancen sind zweifellos gut - wäre er nach Ablauf der nächsten Legislaturperiode 24 Jahre an der Macht. Fast so viel wie Stalin (30 Jahre) und mehr wie Roosevelt. Stone stellt Putin die Frage, ob er nicht fürchte, sich persönlich an die Macht zu gewöhnen, ob er tatsächlich glaube, daß Rußland ihn so notwendig brauche. Putin antwortet, daß das nicht seine Fragen seien, denn das entscheide das russische Volk bei den Wahlen, und niemand von außen habe das Recht, diese seine Wahl in Frage zu stellen. Er halte eine gesunde Konkurrenz für wichtig, aber jede Entscheidung habe die Interessen des russischen Volkes zu verfolgen. Da habe keine ausländische Macht das Recht auf Einflußnahme. Außerdem sei Stones Aussage nicht wahr, vier Jahre in dieser Zeit war Medwedew Präsident gewesen, und Putin nur Vorsitzender der Regierung. Es sei einfach falsch zu behaupten, Medwedew sei von ihm gesteuert worden. Aber das sei nur eine der Intrigen gegen ihn, mit denen man versuche Einfluß auf die kommenden Wahlen zu nehmen.

Stone korrigiert sich. Er habe gemeint, daß so viele Jahre an der Macht automatisch das Gefühl hervorriefen, wo einerseits das Volk meint, ihn zu brauchen, und anderseits der Mächtige sich unter dieser Macht verändere. Putin stimmt ihm da zu, es sei tatsächlich ein gefährlicher Zustand. Wenn also eine Person an der Macht bemerkt, daß er die Macht mehr schätzt als die Interessen seines Landes zu verfolgen, also am Puls des Volkes zu sein, ist es Zeit zu gehen. Aber auch dies muß man dem Urteil des Volkes überlassen. Macht bedeutet zudem auch viel Opfer, es ist nicht nur ein positives Gefühl. Freilich, irgendwann ist es für jeden Zeit, zu gehen. 

Es geht um ein Widererstarken Rußlands, nicht um eine Notfallsituation

Und hier wird es interessant. Denn als Stone meint, daß auch nach dieser Wahl die Weltöffentlichkeit zweifeln wird, ob es in Rußland wirkliche Demokratie gebe, erwidert Putin, ob Stone glaube, daß es Rußland darum gehe, irgendjemandem etwas zu beweisen? Das Ziel Rußlands sei, wieder zu einem starken Land zu werden, die Lebensumstände zu verbessern, das Land wertvoller zu machen, es innen- wie außenpolitisch wieder stärker zu machen, um so mit den Herausforderungen der Zeit umgehen zu können. Das sind die Ziele Rußlands. Es geht also nicht darum, jemandem zu gefallen. 

Stone weist richtig darauf hin, daß dies aber jede Macht behaupte - daß es ums Überleben gehe und deshalb jedes Mittel gerechtfertigt sei. Das weist Putin zurück, denn man müßte erst einmal belegen, daß es in Rußland Strukturen gebe, die unter solchen "Notfalls-Bedingungen" stünden. Rußland sieht sich nicht in der Situation eines Notfalls. Und es gehe nur darum, Rußland auf lange Frist zu einem stabilen Land zu machen. 

Die Zeit des Kommunismus ist vorüber. Aber Rußland hat eine 1000jährige Tradition, und deshalb eigene Wege, auch eigene Vorstellungen was gerecht und ungerecht ist, herausgebildet. Und es gibt eine eigene Vorstellung davon, wie eine gute Regierung aussehen sollte. Es gibt die Vorstellung eines edlen, noblen Rußlands einerseits, aber die muß ständig mit den Realitäten abgestimmt werden. Rußlands Wirtschaft soll sich kontinuierlich entwickeln, die Lebensumstände sollen sich verbessern, aber das darf auch die Fähigkeit sich zu verteidigen nicht übersehen. Alles das muß auf einem festen Grund stehen: Dem Gesetz und der Verfassung. 

Da gehe es nicht darum, irgendjemanden an die Macht zu bringen oder ihn dort zu halten. Es ist für niemanden akzeptabel, wenn die Verfassung verletzt oder von Interessensgruppen verbogen wird. Wenn nun aber von außen Rußlands Demokratie beobachtet wird muß man Rußlands eigene Wege mit dem nötigen Respekt betrachten.

Darauf wendet Stone ein, daß eine Verfassung und ihre Umsetzung zwei verschiedene Dinge sind. Man sehe es an den süd- und ostasiatischen Staaten, die zweifellos autoritäre Wege - teilweise offen (Singapur, China), teilweise "geschminkt" (Südkorea, Japan) - unter der obersten Maxime der Wirtschaft gingen, zugleich aber von Demokratie sprächen. Ob das nicht auch Putin mache? Der weist das zurück. Rußland habe seit 1991/92 eine demokratische Verfassung, die eine autoritäre Entwicklung ausschließt. Solange man keine Indizien dafür sehe, daß diese demokratisch legitimierte Verfassung im Sinne einer Person oder einer Gruppe mißbraucht wird, dürfe man wohl verlangen, daß dieser Verfaßtheit mit Respekt begegnet wird. 

Interessantes Bonmot aus dem Small-Talk zwischen Stone und Putin: In einem Spiel (Tennis?) hatte Stone verloren. Putin frug ihn, wie er damit umgehe. Stone erwidert, daß es wichtig sei auch zu verlieren, denn nur wenn man verlieren könne wäre eine friedliche, bewußte Welt möglich, Putin solle das beobachten. Sein Gegenüber staunt. Das sei ein typisch amerikanischer Ratschlag.

Zu den US-Wahlen von 2016

Donald Trump ist der bereits vierte US-Präsident, den Putin erlebt. Veränderungen gab es nie wirklich. Die Bürokratie in den USA, meint Putin, sei sehr mächtig. Die Präsidenten kämen und gingen, aber die US-Politik bleibe gleich. Viele Länder würden eben von der Bürokratie regiert. Ein militärisch-politischer Komplex ("deep state") wie in den USA sei kein Einzelfall, es gibt ihn überall. Stone frägt, ob Putin eine Hoffnung auf Veränderungen habe. Putin meint darauf, daß immer Hoffnung bestehe, solange man nicht am Friedhof liege.

Die Behauptungen aus Amerika, Rußland habe auf die Wahlen Einfluß genommen, nennt Putin schlicht "dumm". Sie bauten darauf auf, daß Trump erklärt hatte, die Beziehungen zu Rußland zu verbessern, woraufhin er in einem Interessenszusammenhang mit Putin gestellt wurde. Aber es wäre doch verrückt, wenn Rußland das nicht wünschen würde? In diesem Sinn ist Rußland natürlich froh, daß Trump die Wahl gewonnen hat. Er habe ja auch davon gesprochen, die wirtschaftlichen Verbindungen wieder zu stärken und gemeinsam gegen den Terrorismus aufzutreten - das sei doch etwas Gutes? Aber natürlich müsse man einmal abwarten und sehen, wieweit sich das praktisch entwickle. Aber nie habe Rußland auf die Wahlen in den USA Einfluß genommen. 

Putin meint, daß er sich auch nicht ernsthaft vorstellen könne, wie man das egal in welchem Land durchführen sollte. Es gab Häcker, gewiß, aber sie haben nur Dinge aufgedeckt, die bereits existiert haben, keine Lügen. Dennoch glaubt Putin nicht, daß dies maßgeblich auf den Ausgang der Wahl gewesen war. Wahlentscheidende Tatsache war, daß viele Menschen in den USA auf eine Veränderung gehofft haben. Auf eine Stärkung der traditionellen Werte, auf Arbeitsplätze - man dürfe nicht vergessen, daß Amerika zu einem großen Teil eine puritanisch geprägte Gesellschaft ist. Trump ist damit einfach sehr geschickt umgegangen, er wußte, wie man die Herzen dieser Amerikaner gewinnt. Darüber sollten sich die in der Wahl Unterlegenen Gedanken machen, nicht die Schuld auf Rußland zu schieben. 

Früher waren es die Juden, heute ist Rußland an allem schuld

Dabei hat Trump es sicher nicht leicht, denn die scheidende Obama-Regierung hat ihm ein wahres Minenfeld hinterlassen, sodaß man abwarten muß, was von seinen Versprechungen Trump überhaupt umsetzen wird können. Rußland erwartet sich also keine Revolution. Selbst wenn mittlerweile sogar Trump von einer russischen Intervention in die Wahlen spricht, die NATO, die Geheimdienste - Putin meint, daß das nur allgemeine Behauptungen geblieben sind. Es gibt keinen einzigen konkreten Hinweis. Die Beschuldigungen erscheinen ihm also eher wie eine ideologische Haß-Kampagne, ähnlich wie Antisemitismus. Es ist typisch für Leute, die nicht wissen, warum momentan passiert was passiert, daß sie einen Feind suchen. So wie einmal die Juden, so ist heute eben Rußland an allem schuld. So kann man vermeiden, die eigenen Fehler zuzugeben. 

Putin gesteht, daß er Senator McCaine, der angekündigt hat, jede Entscheidung Trumps im voraus, weil prinzipiell zu beeinspruchen, sogar schätzt. Denn er zeige Patriotismus. Aber er lebe in einer "alten Welt". Putin vergleicht ihn mit Cato zur Zeit der punischen Kriege. Auch der habe ständig einen Krieg mit Karthago gefordert, und so kam es auch. Ums Haar hätte er die Existenz Roms dann auch beendet, Hannibal war kurz davor, Rom zu erobern. Wenn aber der Krieg nicht geführt worden wäre, hätte vermutlich sowohl Karthago als auch Rom überleben können. 400 Jahre später ist prompt auch Rom untergegangen. Leute wie McCaine (oder Cato) wollen nicht zur Kenntnis nehmen, wie schnell sich die Welt ändern kann. Wenn man sich immer von alten Zeiten binden läßt, übersieht man die Zukunft.

Morgen Teil 12)

*060218*

Nun sieht man die Folgen

Schon vor vielen Jahren wurden auf diesen Seiten die Merkmale der social media analysiert. Mit erschütterndem Ergebnis: Sie werden die Menschlichkeit aufweichen, die Folgen v. a. für die jungen Menschen sind dramatisch und zerstörerisch. Und zwar aus prinzipiellen, anthropologischen Gründen, nicht als Frage eines mehr oder weniger. 

Mittlerweile sieht man die Wahrheit dieser Analysen deutlich an den Folgen. Der VdZ stellt selbst in seinem Umfeld klare Veränderungen fest, die eindeutig auf den Gebrauch von social media zurückzuführen sind. Verdummung, Erkenntnisunfähigkeit, Pseudologie und Ideologisierung sämtlicher Lebensvorgänge, die damit jede Lebensechtheit verlieren, ja eine Abspaltung vom Leben selbst (und damit von der Wahrheit, die über social media gespielt zu einer instrumentalisierten Projektion wird) bewirken, und so weiter und so fort. Exakt so, wie er es vorhergesagt hat, ist alles gekommen. Wir haben diese Entwirklichung bereits auf allen Ebenen vor Augen.

So deutlich sind diese Folgen - und vermutlich noch mehr in den USA - daß sich eine wachsende Anzahl von Figuren des öffentlichen Lebens zusammengefunden hat, um in aufrüttelndem Appell vor Facebook, Twitter, Youtube, Snapchat etc. zu warnen. Darunter auch Leute, die dereinst an der Entwicklung dieser Instrumente beteiligt waren, sich mittlerweile aber davon abgewendet haben.

Diese social media würden die menschliche Gesellschaft förmlich auflösen, ist der Tenor der "Wahrheit über Technologie"-Kampagne, die maßgeblich von ehemaligen Führungskräften aus Silicon Valley initiiert wurde, der Entwicklungsstätte des Massen-Internet und der social media heutiger Prägung. Diese Medien seien strukturell gezielt darauf ausgelegt, menschliche Schwäche zu nützen und die Anwender süchtig zu machen. Sie seien eine Geißel der Menschheit, und keineswegs neutrale "Produkte". 

Wer sich eingehender mit Medienkritik befassen möchte - denn um die geht es, nicht um die einen oder anderen Auswirkungen, die man auch eindämmen könnte o.ä., hier geht es um prinzipielle Probleme -  der sei auf die Beiträge an diesem Ort verwiesen, die vor sieben, acht Jahren und mehr in die Öffentlichkeit gestellt wurden. 

*060218*

Ein gewisser Verdacht

Ein gewisser Verdacht könnte einen beschleichen, wenn man sich vor Augen hält, daß seit Beginn der Klimahysterie, die sich aus durch nichts zu belegende Gründe auf den "Schuldigen fossile Brennstoffe" eingeschworen hat, sich der Verbrauch eben dieser Fossilen seit 1992 weltweit um 57 Prozent gesteigert hat, wie die Graphik von EIKE zeigt. Nur 2008, als Folge der Weltwirtschaftskrise, kam es zu einem kurzzeitigen Einbruch, der aber nur relativ ist. 

Was wäre, wenn einfach so manche Interessensgruppen diesen Anstieg - damals begann Asien (China, Indien) - Afrika würde bald folgen, das liegt in der Bevölkerungsexplosion, also riesigem Energiebedarf - wirtschaftlich so richtig Fahrt aufzunehmen, man mußte da also kein Hellseher sein, um den stark ansteigenden Energiebedarf vorherzusagen -  sich überlegten, wie man an der stark steigenden Nachfrage nach diesen Rohstoffen (fossile Energieträger) kräftig mitverdienen könnte? 

Und zwar über die bloßen Materialverkäufe mit ihren lästigen Preisschwankungen hinaus! Denn noch dazu war absehbar, daß der Preis dafür nachgeben wird, und genau das haben wir ja seit etlichen Jahren. Durch Steigerung der Fördermengen, durch ständig steigende Vorräte durch immer neu entdeckte und aufgeschlossene Lagerstätten (man denke nur ans Schieferöl). Gleichzeitig stieg die Wahrscheinlichkeit, daß Atomenergie exponentiell in der Nutzung ansteigen würde.

Bild: EIKE

Also mußte man eine Verdienstmöglichkeit an diese Stoffe anhängen. Und das geschah durch die Verdammung zum Bösewicht, die von einem nie dagewesenen PR-Konzert weltweit implementiert wurde. Die Entwicklungen liefen günstig, auch die Universitäten fraßen diesen PR-Geschichten bald aus der Hand, was durch Forschungsgelder nicht besonders schwer ist. 

Die Politik zu überzeugen schon gar nicht, denn die geht ohnehin - oder After nur noch nach Geld, und hier öffneten sich jede Menge neuer Einahmemöglichkeiten. Und so nebenbei läßt sich über Angst zentralistische Politik - also Bevölkerungsbeherrschung - am leichtesten durchsetzen, in der die Bevölkerungen zu bloßen technischen Faktoren der Geldproduktion werden.

Zugleich haben sich riesige Schmarotzerindustrien gebildet, die in sich völlig sinnlos und ineffizient sind, also das Geldschöpfungsvolumen innnerhalb einer Volkswirtschaft durch Absaugen der Effizienz "vertiefen", als solche Blutsauer also nur aus einem Grund bestehen: Weil sie von der Politik gewollt und von Steuergeldern (die immer im ersten, effizienten Sektor durch produktive Arbeit erwirtschaftet werden müssen) finanziert werden.

Irgendwo in dieser Richtung wird die Wahrheit liegen. Der VdZ hat den starken Verdacht. Zu viel läuft da zusammen, zu sinnlos ist der Klimawahn, er muß einen anderen Sinn hben. Es ist auch zu auffällig, daß der Beginn der Klimapropaganda und starker Anstieg des Energieverbrauchs zusammenfallen.

*050118*

Die Putin Interviews (Oliver Stone) - 10

(Zusammenfassende Übertragung - Stunde 7)

Den immer wieder eingeschobenen Smalltalk von Oliver Stone und Vladimir Putin haben wir in dieser zusammenfassenden Niederschrift weggelassen. Die siebente Stunde beginnt mit einem Rückblick auf die Jahre 2001 (Irak- und Afghanistan-Invasion der USA), sowie 2004 (Orange Revolution in der Ukraine), wo Rußland sich noch als Verbündeter der USA verstanden und sehr zurückgehalten hatte. Erst 2005 war die erste Verstimmung eingetreten, als Rußland Belege dafür bekam, daß der CIA terroristische Vereinigungen in Aserbaidschan und dem Kaukasus unterstützte. Putin hatte schließlich George Bush jr. darauf angesprochen. Der CIA rechtfertigte sich daraufhin in einem Brief, worin er die Meinung vertrat, er habe das Recht, mit allen Oppositionsparteien (gegen Rußland) Kontakte zu pflegen und werde das weiterhin tun. Und das alles, während man in Afghanistan angeblich gegen den Terror Krieg führte.

Die Finanzkrise 2008 traf auch Rußland. Auch dort mußten die Banken gestützt werden, um den Geldkreislauf im Land am Laufen zu halten. Die meisten Privatbanken (aber auch viele Unternehmen) waren bei westlichen Banken verschuldet, und es bestand bei deren Niedergang die Sorge, daß die Rückführung der Kredite nicht bewältigt werde. Also sprang der Staat durch Fonds ein. Aber Rußland hat das getan ohne den direkten staatlichen Wirtschaftsbereich auszuweiten. Wiewohl einige Großunternehmen dem Staat einen Rückkauf anboten, um ihre Schulden dem Staat aufzuhalsen. Doch das wurde abgelehnt.

Bis heute versucht Putin, die Beziehungen zu den USA freundschaftlich zu gestalten, ohne russische Interessen dabei aufzugeben. Er moniert, daß die USA gerne aber vergesse, daß es nicht nur um ihre Interessen gehen könne, sondern daß auch Rußland solche habe. Es fehle da manchmal der nötige Respekt. Rußland hat sogar in der Krise 2008 auch ausländischen Investoren dieselben Hilfsmaßnahmen gewährt wie den russischen. Russischen Investoren in anderen Ländern erging es umgekehrt aber nicht immer so. Dabei hat Rußland nie den Kapitalverkehr (also auch für den Abfluß von Kapital) eingeschränkt. Immerhin hat dies das Vertrauen in die russische Wirtschaftspolitik gestärkt.

Stone stellt hier aber die Frage, ob Putin da nicht zu naiv gewesen ist. Denn 2008 habe sich ja herausgestellt, daß die Fundamente des westlichen (globalen) Wirtschaftssystems mehr als fragwürdig waren, während Rußland genau darauf zu vertrauen schien. Putin erwidert, daß er das in einem weiteren Rahmen sehe, und hier stelle er sehr wohl seriöse amerikanische Investitionspartner fest. Leider hätten die USA aber den Kapitalverkehr eingeschränkt. Die Folge war und ist, daß sich nun Investoren aus anderen Ländern in Rußland stärker ausbreiten. Freilich aber sei, so Putin, eine gewisse Naivität im wirtschaftlichen Umgang mit den USA festzustellen gewesen. Es war ein Prinzip gewesen, nach den Umbrüchen 1990 die Wirtschaft gegen den Westen hin zu öffnen. Sogar der KGB hatte 1991 dem CIA sein Überwachungssystem für die Botschaft in Moskau offengelegt. Man hatte im Gegenzug erwartete, daß die USA dasselbe hinsichtlich der russischen Botschaft in den USA machen würden. Nur fand das nie statt.

Man muß das wohl so verstehen, daß Putin versucht zu zeigen, daß Rußland alles und immer wieder getan hatte, um mit den USA eine Vertrauensbasis zu schaffen. Doch hatte Amerika umgekehrt solche vertrauensbildenden Maßnahmen immer wieder verweigert. Selbst als Mitte der 1990er Jahre amerikanische Geheimakten veröffentlicht wurden - so über die Ermordung von JF Kennedy - habe man versucht, Rußland Verwicklungen zu unterstellen. Aber das sei (etwa im konkreten Fall Kennedy) nie der Fall gewesen.

Der Georgienkrieg 2008

Erst 2008 hatte Rußland erstmals wieder eigenes außenpolitisch-militärisches Handeln gezeigt, in der Auseinandersetzung in Georgien. Putin sei damit nicht wirklich einverstanden gewesen, das gehe auf das Konto des damaligen Präsidenten Medwedjew. Und Putin habe Recht behalten, der Konflikt um Südossetien eskalierte. Dabei habe er immer wieder versucht, diese Eskalation zu verhindern, obwohl Georgien zu drastischen Militärschlägen gegriffen hatte. Das ist dem damaligen Präsidenten Saakashvili zuzuschreiben, der aggressiv auf eine Eskalation hinarbeitete. (Derselbe tauchte ja dann in der Ukraine wieder auf.) So drängte man Rußland auf eine Position, wo man nicht mehr anders konnte als angemessen zu reagieren.

Es war für Putin erstaunlich, daß aber die westlichen Medien diesen Krieg so dargestellt hatten, als wäre Rußland der Aggressor. Dabei hatte ihn Saakashvili zuvor sogar im Rundfunk angekündigt.

Für Rußland ging aus diesem Krieg die Erkenntnis hervor, daß es seine Armee modernisieren mußte. Das war aber nicht dieser Auseinandersetzung zuzuschreiben, es war bereits vorher geplant. Nun war es freilich als vordringlich erkannt worden, und Rußland erhöhte seine Militärausgaben.

Noch einmal Ukraine, aber mit anderen Aspekten

Die Ereignisse in der Ukraine sieht Putin als klares Regimechange, der eine prorussische durch prowestliche Regierung ersetzen sollte. 2008 entsprach das freilich auch der Bevölkerungsmeinung, und Juschtschenko wurde gewählt. Doch politisch-wirtschaftliche und soziale Mißwirtschaft drehten die Meinung gegen diese Regierung wieder, und so wurde Janukowitsch gewählt. Und der versprach aufgrund der Unruhen (Janukowitsch hatte das bereits ausgehandelte Assoziierungsabkommen mit der EU 2013 schließlich doch nicht unterschrieben) rasche Neuwahlen. Darüber war mit der Opposition ein Übereinkommen erzielt worden, das sogar drei EU-Außenminister als Garanten mitunterzeichnet hatten. (Später wollte davon keiner mehr etwas wissen.)

Putin meint, daß er deshalb nicht verstünde, warum man also den Staatsstreich 2014 inszeniert hatte, bei dem er Verbindungen zum CIA sieht. Die Vorgänge waren zu offensichtlich um zufällig zu sein. (Wir haben an anderer Stelle bereits über den Ablauf der Vorgänge in der Ukraine 2014/15 gehandelt, Putin wiederholt sie in diesem Gespräch freilich. Anm.) Die Entscheidung der Bewohner der Krim, zu Rußland gehören zu wollen, schreibt Putin dem Umstand zu, daß sie nicht unter den neuen ukrainischen Nationalisten leben wollten. (Eine der ersten Maßnahmen 2014 war ja der Versuch gewesen, die russische Sprache nicht mehr als Amtssprache zuzulassen - die Krim ist aber wie der Osten der Ukraine weit mehrheitlich von Russischsprachigen bewohnt.)

Die Wirtschaftszahlen sprechen eine eigene Sprache. Im Zuge der Auseinandersetzungen 2014ff brach die ukrainische Wirtschaft regelrecht zusammen. Die Inflationsrate schoß auf 45 Prozent, und der Handel mit Rußland brach um 50 Prozent ein. Als man die Öffnung der EU erreichte, ging auch der Export dorthin um 23 Prozent zurück. Die Regierung in Kiew war hilflos.

Die Ukraine zahlt einen hohen Preis

Putin sagt, daß das zeige, wie sehr die ukrainische Wirtschaft mit der russischen abgestimmt sei. Während die EU für ukrainische Produkte gar keinen Markt habe. Wenn sich die Ukraine so eindringlich um Visafreiheit mit der EU bemühte, so habe das nur den Hintergrund, daß sie einen Zugang zum westlichen Arbeitsmarkt für ihre Bürger möchte, denn die Arbeitslosigkeit in der Ukraine ist enorm hoch. Man wolle diese Sozialprobleme exportieren (die mangels anderer Exporte entstanden sind, Anm.)

Putin wird sarkastisch, wenn er darüber spricht. Früher, so sagt er, habe die Ukraine als hochindustrialisiertes Land gegolten. Heute träumten die Ukrainer davon, in der EU als Krankenpfleger, Kindergärtnerin oder Gärtner zu arbeiten. Das Land werde regelrecht deindustrialisiert. Das wäre bei guten Beziehungen mit Rußland niemals der Fall gewesen. Noch dazu, so Putin, wo doch evident sei, daß die Ukraine und Rußland nicht einfach nur Nachbarstaaten sind, sondern seit je engste Verbindungen hätten. Die Sprache, die Kultur - sie sind doch fast dasselbe! Selbst als diese Länder noch zusammengehörten, habe man die Ukrainer mit Respekt behandelt. Es ist sogar eine Tatsache, daß viele Ukrainer in der Führung des Staates eine große Rolle gespielt haben.

Wenn nun die Ukraine sich von Rußland abnabele, so träfe es die Russen wirtschaftlich am wenigsten. Hauptleidtragender ist die ukrainische Bevölkerung, die man, so Putin, wieder einmal über den Tisch gezogen hatte.

Modernisierung der Armee durch notwendigen Ersatz der ukrainischen Rüstungsproduktion

Der mögliche Verlust von Sewastopol auf der Krim habe weniger eine Rolle in den Überlegungen Rußlands gespielt, als kolportiert. Rußland habe seit langem an einer neuen Flottenbasis in Noworossijsk gearbeitet, die Sewastopol ersetzen sollte. Dort wurden mittlerweile bereits 1,4 Milliarden Dollar investiert. Freilich war die Trennung der beiden Staaten nach 1990 zuerst tatsächlich ein militärisches Problem gewesen, denn die Ukraine war immer ein wichtiger Rüstungsproduzent und beide Länder Teil eines zusammengehörigen Verteidigungssystems gewesen. Aber mittlerweile hat man diese früher so engen Verbindungen durch eigene russische Produktion ersetzt, und das ist nicht unglücklich mit der Modernisierung der russischen Armee zusammengefallen.

Umgekehrt aber ist heute die entsprechende Produktion in der Ukraine (Raketen, Flugzeuge, Fahrzeuge) regelrecht "im Aussterben". Ihre Produkte werden in der EU nicht gebraucht. Die USA haben ihr strategisches Ziel zwar erreicht, aber die Ukraine ist der Leidtragende. Als Beispiel führt Putin an, daß früher alle Motoren für Militärhubschrauber in der Ukraine produziert worden waren. Nun produziere man sie selber. Der Effekt? Die Unternehmen in der Ukraine mußten zusperren. Gleichzeitig hat Rußland Hubschrauber einer neuen, moderneren Generation. Und der Konflikt in Syrien habe bewiesen, daß diese neuen Systeme bestens funktionieren.

Rußland sieht sich bedroht

Das Problem einer NATO in der Ukraine sieht Putin so, daß wenn die NATO einmal im Land ist, die Ukraine nicht mehr selbst über ihre Militärstrategie entscheiden könne. Rußland habe es also mit einer völlig anderen Situation zu tun. Wenn nun dort (oder im Baltikum) auch noch strategische Anti-Raketensysteme installiert werden, muß Rußland auf jeden Fall reagieren. Schon jetzt unterhalten die Amerikaner solche Systeme in Polen, Rumänien, im Mittelmeerraum und in Südkorea.

Rußland habe den Amerikanern immer wieder Vorschläge gemacht, in diesem Bereich eng zusammenzuarbeiten, um so die Gefahr einer atomaren Auseinandersetzung für die ganze Welt so niedrig wie möglich zu halten. Ohne Erfolg. Obwohl man die Amerikaner darauf hingewiesen habe, daß man diese Systeme als Bedrohung ansehe und Gegenmaßnahmen ergreifen werde. Es habe sich ja gezeigt, daß der angebliche Grund - Schutz vor dem Iran - nach dem Atomabkommen mit dem Iran keineswegs der wirkliche Grund für die Stationierung dieser Waffensysteme war.

Also muß Rußland seine Offensivkapazitäten ausbauen, um nicht unter Druck zu geraten. Wenn die Amerikaner also sagen, daß die Abwehrsysteme NICHT gegen Rußland gerichtet seien (gegen wen sonst?), so könnte nun Rußland genau so behaupten, daß sich diese Offensivkräfte nicht gegen die USA richteten. Es ist Stone, der darauf hinweist, daß dies einer sehr alten Taktik der amerikanischen Regierung entspräche, die schon gegenüber den Indianern offenbar wurde - man traf Abkommen, denen zum Trotz man dann so lange durch Vertragsverletzungen provozierte, bis die Indianer zuschlugen. Rußland sei also nicht der erste, der betrogen würde. Und Putin darauf? Er wolle nicht der letzte sein.

Die Vorgänge auf der Krim waren gleich wie im Kosovo

Stone stellt Putin nun die Frage, ob dieser nicht die Annexion der Krim bereue, denn der Preis sei ja enorm hoch gewesen - etwa durch Sanktionen. Putin erwidert, daß Rußland sehr vorsichtig vorgegangen wäre. Immerhin wären es ja die Bewohner der Krim gewesen, die zu Rußland kommen wollten. Und diese Entscheidung für Rußland sei demokratisch und rechtlich voll legitimiert. Man hatte schließlich durch ein überwältigendes Volksreferendum (90 Prozent und mehr) zum einen für Unabhängigkeit von der Ukraine gestimmt, und zugleich für einen Beitritt zu Rußland. Was also wünsche sich die Weltöffentlichkeit noch?

Das war doch dasselbe gewesen wie im Kosovo - wo die USA (sowie etliche andere europäische Staaten) 2008 diesen neuen unabhängigen Staat sofort anerkannt haben. Die UNO hat damals eindeutig festgestellt, daß der Wille eines Volkes zur Unabhängigkeit von keiner Zentralmacht verhindert werden darf, daß der Wille zur Unabhängigkeit eines Volkes also nicht dem Prinzip der staatlichen Unversehrtheit (Serbiens damals, diesmal Ukraine) untergeordnet werden dürfe. Warum nicht im Fall der Krim?

Rußland ging es da nicht um etwas Territorium. Es ging um den Willen von Millionen von Menschen. Und so ist man auf diese Entscheidung eingegangen, weil das auch die Bevölkerung Rußlands selber so wollte. Die viel gescholtene Militärpräsenz russischer Truppen während der Abstimmung war niemals kriegerisch gemeint, es gab nicht ein einziges Opfer, sondern sollte lediglich die Durchführung einer Abstimmung ermöglichen. (Das haben auch unabhängige Beobachter der damaligen Vorgänge bestätigt, Anm.) Daß die EU mit der Exkommunikation Rußlands antwortete, habe Putin freilich dann erwartet. Aber auch dazu habe die russische Bevölkerung zugestimmt: dies als Konsequenz mitzutragen. Wie man in landesweiten Umfragen erhoben hatte. Rußland handelte also in Übereinstimmung mit dem Willen der gesamten russischen Bevölkerung (Putin erwähnt die Zahl 80 Prozent). Ähnlich auf der Krim, als die Ukraine mit einem Stop der Energielieferungen reagierte - selbst dann waren die Bewohner der Krim für diesen Beitritt.

(Über den Fall Donbass und das Minsker Abkommen haben wir an dieser Stelle vor einigen Tagen gehandelt, der Leser möge unter "Ukraine" nachlesen. Putin wiederholt hier, daß er die Notwendigkeit zum Handeln gemäß dem Minsker Abkommen bei Kiew sieht.)

Morgen Teil 11)

*050218*