Was sich da in "Lanz" offenbart, ist verblüffend. Da sitzt ein Oberstaatsanwalt aus Berlin, also einer, der weiß wovon er spricht, und erzählt der deutschen Öffentlichkeit, daß die Justiz in ganz Deutschland, nicht nur in Berlin, mal mehr, mal weniger, schon seit etlichen Jahren völlig überfordert ist. Sie wurde durch Einsparungen auf ein Maß gebracht, in dem eines der drei Säulen eines Staates, die Rechtsprechung, ihre Aufgabe NICHT MEHR ERFÜLLEN KANN.
Es gibt allein in Berlin zahlreiche Stadtviertel, in die kann die Polizei nur noch in großer Mannschaftsstärke einfahren. Sonst sind die Beamten in Gefahr. Das hat nicht einmal etwas mit dem Migrationswahn 2015 zu tun. Der hat die Sache nur rascher eskalieren lassen. Die Ursachen für den Umstand, daß die deutsche Justiz aus purem Geld- und Personalmangel nicht mehr dafür sorgen kann, daß es so etwas wie eine Rechtsprechung gibt (und das sagt ein Oberstaatsanwalt!), liegen im Jahrzehnt davor.
Selbst wenn man nun Gegenmaßnahmen setzen würde - Konjunktiv - würde es Jahre dauern, bis die Ordnung wieder hergestellt wäre. Denn auch die Einstellung von (jungem) Personal ändert kurzfristig kaum etwas, weil die unerläßliche Erfahrung fehlt.
Sehen Sie, geneigter Leser, das meint der VdZ seit langem. Es gibt Diskussionen, die uns gerne geliefert werden. Klima. Migration. Aber es sind Scheintheater. Die von den wirklichen, den wirklich staatstragenden Problemen nur ablenken sollen. Und diese Ablenkung diktiert unseren sprachlichen Alltag.
Da ist nicht einmal eine wahre Katastrophe wie Klaus "Pobereit" (übrigens: mit einem Finanzdirektor namens ... Thilo Sarrazin; erwähnt sollte es schon werden) direkt verantwortlich zu machen, wenn auch er, der Berlin in eine "arm, aber sexy"-Gay-Disco umwandeln wollte und das als einziges Ergebnis auch geschafft hat.
Der VdZ kennt Berlin seit vier Jahrzehnten, war insgesamt ein Jahr seines Lebens, über zahlreiche Reisen verteilt, dort. Die Veränderungen, die er in den letzten fünfzehn, zwanzig Jahren dort festgestellt hat, verursachen "Blähungen im Darmbereich". Die Stadt, in der der VdZ noch 1997 das glücklichste (halbe) Jahr seines Lebens verbracht hat, ist dermaßen und fast post-apokalyptisch heruntergekommen, daß man es nicht fassen kann. Wollte der VdZ früher dort immer gerne leben, will er heute nicht einmal mehr einen Fuß dorthin setzen. Insgesamt hat der VdZ die Beobachtung, daß noch in den 1980er/1990er Deutschland für Österreicher als Vorbild galt, wo alles "besser" war.* Preußisch, scharf, ja auch zu scharf, aber perfekt. Heute? Es ist eine Zumutung, in dieses devastierte Land zu fahren ... Selbst Österreich, dieser "Balkan-Vorhof", wie deutsche Verwandte noch in den 1970ern abfällig meinten, ist da besser dran.
Aber das wahre Versagen liegt anderswo. Das wahre Versagen der Politik und im besonderen von Frau Merkel ist dabei so überdimensional, daß einem die Spucke wegbleibt. Nicht nur in den Finanzen (Währung), nicht nur in der Landesverteidigung (die Bundewehr ist nicht einmal mehr "bedingt" abwehrbereit), nicht nur ... ach wo nicht? ... sondern auch in der Justiz wurden seit vielen Jahren die Säulen des Staates eingerissen.
Heute werden in Berlin nur noch vierundviezig Prozent der Straftaten aufgeklärt. Bei vielen Delikten fehlt ganz einfach das Personal, um sie überhaupt noch zu verfolgen oder gar zu ahnden. Die Akten werden ... abgelegt, Inhaftierte, die unter oft schwerem Tatverdacht stehen, werden freigelassen, weil niemand den Fall bearbeiten kann. Und das ist ein ganz Deutschland umfassendes Problem, in anderen Gebieten ist es sogar noch schlimmer als in Berlin. Teilweise sind die Haftanstalten so überfüllt, daß selbst verhängte Strafen gar nicht mehr vollstreckt werden können. Die Polizisten vor Ort haben oft nur noch Angst um Leib und Leben, und sind (wie die Justiz) tief frustriert, weil ihre Arbeit auch noch sinnlos ist.
Das ist die Kapitulation eines Staates selbst, der sich selbst aufgegeben hat. Man muß schon davon sprechen, daß es in Deutschland KEINEN RECHTSSTAAT MEHR GIBT.
*Mit, wie hier schon erzählt, einer damals auftretenden Seltsamkeit: Die Arbeitsmoral der Österreicher - der VdZ konnte das vielfach vergleichen - war in den 1980ern, frühen 1990ern deutlich besser, anders, die der deutschen Arbeiter dagegen eigenartig schlecht. Noch präzise, ja, selbstbewußt, ja, aber präpotent und demotiviert. Das wahre Problem, meint der VdZ, steckt anderswo, und ist noch viel längerfristiger, grundsätzlicher.
*050719*
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