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Mittwoch, 30. Oktober 2019

Zwischenwurf zum Linksruck

Es ist fast amüsant, und bildet über Thüringen hinaus auch die Situation in Österreich ab. Und ist ein rhetorisch zu nennendes Problem. Denn die etablierte Parteienlandschaft hat sich die Lösung des Problems aus eigener Schuld verbaut. Die Signale, daß die Bevölkerung eine bestimmte Art von Politik wünscht beziehungsweise satt hat, sind durch den zunehmenden Mut, auch diese Forderung an der Wahlurne zu erheben weit größer als es selbst dieses Wahlergebnis vom vergangenen Wochenende zeigt. Die Bevölkerung will einen Ruck zur Vernunft! Der nur ein "Rechts-"ruck ist, weil die etablierten Parteien sämtlich nach links abgedriftet sind, ohne es zu merken.  

Wenn es also nun heißt, Thüringen zeige, daß es "keine Mitte" mehr gebe, sondern sich die Bevölkerung radikalisiere, in zwei Lager spalte, stark links und stark rechts, so ist das nur ein Wahrnehmungsproblem, aber keines der Wirklichkeit. Die AfD ist nicht die rechte Alternative, das ist sie nur relativ, weil alle anderen links stehen. Und für den, der links steht, ist alles rechter als sein Standpunkt. Sie ist die EINZIGE Alternative (und als solche ein fast undifferenzierbares Sammelbecken) für die Mitte geworden, die ist was sie immer war: Die Vernunftschichte.

Weil das nicht gesehen wird, versagen auch sämtliche soziologischen Analysen der AfD.

Mitte-Rechts wählen und links regiert werden ist ein Schema der Diktatur

Wo immer diese Vernunft, die über weite Bereiche tatsächlich als "christlich-fundierte Vernunft" bezeichnet werden kann, sich noch in Parteien wie einer CDU hält, ist es nur ein Rest von Kadavergehorsam und pragmatischer Treue, aber die Vernünftigen auch in der CDU/CSU nehmen diese Treue längst mit einem tragischen Achselzucken als kleineres Übel auf sich. Aus Überzeugung sind sie sehr weitgehend nicht mehr treu. Das läßt sich sogar daran erkennen, daß heute von der AfD eingenommene Positionen noch vor zwanzig, dreißig Jahren offizielle Positionen der Christdemokraten/-sozialen waren, ja sogar der SPD.

Eben diese Vernunftpositionen wurden nun aber als rechtsradikal punziert. Damit hat sich das Establishment (in Thüringen, ja in Deutschland noch mehr als in Österreich) jeden Rückzugsweg abgeschnitten beziehungsweise kann nur noch unter Gesichtsverlust zurückrudern, um dem Volkswillen zu entsprechen, der angeblich ja Richtmaß ihres Handelns ist.

Dieses Verkennen der Wirklichkeit, das ausschließlich ein Problem der Linken und der verlinksten ehemaligen Mitte ist, hat weitreichende Auswirkungen. Sowohl in Thüringen (wie in Österreich) scheint innerhalb der bestehenden Rhetorik und Begriffsumdeutung eine weit mehrheitlich NICHT LINKE BEVÖLKERUNG (und die Bevölkerung war mehrheitlich NIE links) eine immer weiter linksdriftende Regierung zu erwarten.

Das wird auch bei einer in Österreich sich abzeichnenden ÖVP-Grüne-Koalition nicht besser, im Gegenteil. Es wird deshalb einen Linksruck bedeuten, weil die Grünen - selbst wenn man sie unter dem pragmatischen Einlenken auf eine angeblich notwendige "Klimapolitik" beschränken wollte - unter dem Mantel von vorgeblichen Umweltproblemen ganz klar einen sozialistischen Gesellschaftsumbau im Blick haben. Denn längst hat sich Klimapolitik offen - bislang nur unter der Oberfläche, seit den "Protestbewegungen" ist das für alle sichtbar - zu einer solchen bekannt. Und die Karten auf den Tisch gelegt, die belegen, daß Linke und Finanzoligarchie in ein und demselben Boot sitzen, an ein und demselben Strang ziehen.

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Womit erklärt sich übrigens der Zugewinn der Linken (nicht der Grünen!) in Thüringen? Ganz einfach. Die Linke, die immer eine Minderheit war und immer bleiben wird, hat sich stets "Massen" dadurch "errungen", in dem es auf bestehende Unzufriedenheiten gewartet hat. Um dann, wenn diese sich formiert, aus den Büschen zu springen und dem amorphen, nur selten in ein klares Gesamtbild gemünzten Unzufriedenheitsgefühl, plötzlich rote Fahnen voranzutragen. Um dann den Gesamtstrom in ihre Keller zu führen, noch ehe die Einzelnen merken, wie ihnen da geschieht. Denn die Linke hat die Lüge perfektioniert, die mit Teilwahrheiten agiert, aber den Gesamthorizont, in den alles gelenkt wird, verschleiert.*

Damit haben wir aber den Rest der Sache erklärt, wo die "Vernunft" noch ein Restchen an Erklärungsnotstand für Wahlergebnisse der "Rechten" (wie gesagt: ein Sammelbecken)** wie in Thüringen übrig läßt. Denn die Menschen, die Mehrheiten, die nicht links sind (aber auch nicht rechts), wählen (!) auch durchaus rechts, weil sie eines nicht sein wollen: Links. Sie wählen rechts, weil sie die Linken aber ernstnehmen, weil sie ihnen genauer zuhören als dezidierte Linkswähler. Und dazu wählen sie pragmatisch. Das heißt, auch jene Rechte, die im Ganzen ideologisch ist, aber im Einzelnen Eckpunkte der Vernunft, eigentlich Muränen aus dem realen Leben, nach oben getriebene Steine die im Schuh drücken, ansprechen. In dieser Kategorie fallen sie in dieselbe Kerbe wie die Linke: Auch hier springen Fahnenträger aus den Gebüschen.

Wobei diese Taktik ohnehin viel häufiger ist als man meinen könnte. Auch im alltäglichen Leben. Aber man nehme größeres wie die Reaktion der Klimafaschisten zum Vergleich - nach drei heißen Tagen im Sommer. Oder einem ganz ordinären Warmlufteinbruch im November. Die die Medien schier übergehen lassen von Beiträgen, die diese singulären Wettereignisse in ein ganzes Szenario bedrohlicher Erderwärmung hin ausdeuten. Wechselt das Wetter, verschwinden diese Berichte sofort wieder, als wären sie nie mehr als ein Spuk gewesen.

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Social Engineering. Wieviel an den wirklichen Problemen der Gegenwart, wieviel an der normalen Befindlichkeit der Menschen, wieviel vor allem an ihrer Vernebeltheit, aus der sie sich so mühsam freikämpfen müssen, sind Ergebnis des social engineering, also des gezielten und handfesten Versuches am lebenden Fleisch, die Lebenspraxis der Menschen zu "ändern", umzuerziehen. Durch Veränderung ihrer normalen Lebensumstände, durch Zwang, durch Zertrümmern ihrer Beheimatungen. Was in den 1970ern unter den Sozialisten massiv und in ganz Europa begann, aber aus Scham noch verschwiegen oder umgetauft, moralisch schön geredet wurde, wird heute offen diskutiert und als Handwerkszeug der alltäglichen Politik angesehen. Hier eine aktuelle Notiz aus der Zeit, dem vormal liberalen Flaggschiff.



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Deshalb ist es zum Teil ein Ahnen der Hintergründe (Verteilung von unten nach oben), wenn die Bevölkerungen weltweit, sobald sich die "Klimapolitik" austoben will und die angeblich notwendigen Maßnahmen setzt, zu rebellieren beginnen. Chile ist nach Frankreich (wobei auch die Bauernproteste in den Niederlanden oder anfanghaft in Norddeutschland in dieselbe Kategorie gehören) das nächste Beispiel, was da blühen könnte. Chile hat seit 2014 eine CO2-Steuer.

Darin zeigt sich sogar der wahre Grund für dieses Unbehagen, das sich anstaut und irgendwann durch Rebellion - also zivilen Ungehorsam - entlädt. Denn das, was als Klimarettungspolitik daherkommt, ist in höchstem Grad unvernünftig, ja grotesk widersprüchlich und pervers kontraproduktiv.

Keine gesunde Gesellschaft kann sich diesen extremen Produktivitätsverlust, diese absurde Zusatzmaschinerie, die "Klimarettung" ist, leisten. Und im Geldbeutel wird Unvernunft als erstes sichtbar. Denn die Klimarettung" ersetzt nichts, macht nichts anders oder besser. Sie ist eine reine Zusatzbürde, die lediglich so lange und so weit funktioniert, solange der normale Lebensbereich dieses Produkt des Luxus gelangweilter, lebensuntüchtiger Möchtegerneliten finanzieren und tragen kann. Wenn hier die Grenze erreicht ist, ab der man es substantiell "spürt", fliegt der Politik der Druckkessel um die Ohren.




*Daran zeigt sich am deutlichsten, daß die Liberalen seit je eine Vorfeldorganisation des Sozialismus waren und sind. Das sich noch dazu auf Unzufriedenheit beschränkt, ohne ihren Gesamthorizont je anzutasten. Wozu sie den Freiheitsbegriff völlig in die Nebel drängt. Gerade Zeiten der Unzufriedenheit sind deshalb Hochzeiten des Liberalismus, denn Unzufriedenheit - egal, aus welcher Ecke er kommt - ist das Einzige, worin er sich dem Menschenverstand annähern kann.

**Aber ist nicht jede Partei ein Sammelbecken? Wo sich nur mehr oder weniger von den Leitlinien der Programme überzeugte Menschen einfinden, mit mehr oder weniger divergierenden Teilmeinungen und -sichtweisen? Das ist sogar die wahre Crux der Parteien-Demokratie. Die diese Ambivalenzen auf die Geradheit eines Steckens bringt, die mit vielem Einzelnen in den Köpfen und Herzen der Menschen, die sie wählen, gar nicht mehr übereinstimmt. Die Formel von der Kompromißfähigkeit als Grundeigenschaft in einer Demokratie ist ja im Grunde eine einzige Lüge. Denn gerade dort, wo es ernst wird, sind Kompromisse gar nicht möglich, weil Verrat. Diese Formel ist also etwas anders: Der Wagen, auf dem eine ganze Gesellschaft in den Liberalismus - also in die Linke! - geschoben werden soll, ohne es zu merken.