Inhalt? Das üblich: wenn die Wirtschaftsleistung jährlich mehr steigt, als die Neuverschuldung, wird relativ gesehen die Verschuldung des Staates geringer. (Was für eine Weisheit! Heißt daß, daß irgendwann die Staatsverschuldung wieder marginal wird?) Natürlich dürfe die Bundesregierung das Ziel, Neuverschuldung zu vermeiden, nicht aus den Augen verlieren (man beachte die Wortwahl!). Österreich "muß" versuchen, das Defizit zu verringern, "dürfe" das mittelfristige Ziel, über einen Konjunkturzyklus ausgeglichen zu budgetieren, „nicht aus dem Auge verlieren“. Das Defizit "sollte" auf unter 1 Prozent des BIP sinken.
Und das "angesichts einer Verschuldung von 72,3 Prozent der Wirtschaftsleistung –
viele ausgelagerte Schulden sind darin noch nicht eingerechnet – und
einer Neuverschuldung von 4,6 Prozent für das Jahr 2010 gilt das
durchaus als Gebot der Stunde."
Erstaunliche Milde von einem Mann, von dem man eigentlich anderes erwartet hätte. Die Presse nennt das sogar: "Absegnen des Schuldenmachens der Regierung". Denn Felderer zeigt sich zufrieden, wenn das Staatsminus jährlich um ein halbes Prozent wieder fällt, von zuletzt 3,5 Prozent (oder mehr) auf 1 Prozent zurückgeht. Das sei Ziel, das auch über Konjunkturzyklen hinaus halten sollte.
Felderer ist, das so nebenbei, Präsident des Staatsschuldenausschusses. Da dürfte also alles nur halb so wild sein, wenn selbst dieser Mann es so umschreibt? Wenn auch in seinen "Warnungen", die eigentlich Beschwichtigungen sind, mit Zeiträumen von 14 Jahren gerechnet wird, wohl wissend, daß Konjunkturzyklen defacto 5 Jahre dauern.
Die vielleicht interesssanteste Aussage - der Rest ist im Grunde das übliche Wischiwaschi geworden, wie man es aus der Zeit "vor" der Krise kennt - aber ist diese:
Das IHS präsentierte dazu am Donnerstag eine Studie, in der darauf hingewiesen wird, dass die Länder nur zwei Prozent ihres Budgets selbst in Form von Steuern einnehmen. Der Rest sind Transferzahlungen. „Das Geld anderer gibt man leichter aus als sein eigenes“, sagt Felderer. Gelöst werden könnte dieses Problem, indem Kompetenzen der Länder an den Bund abgegeben werden. „Das halte ich für politisch aber schwer durchsetzbar“, erklärt Felderer resignierend, ehe er erneut vom Ziel eines ausgeglichenen Budgetzyklus spricht.
Die vielleicht interesssanteste Aussage - der Rest ist im Grunde das übliche Wischiwaschi geworden, wie man es aus der Zeit "vor" der Krise kennt - aber ist diese:
Das IHS präsentierte dazu am Donnerstag eine Studie, in der darauf hingewiesen wird, dass die Länder nur zwei Prozent ihres Budgets selbst in Form von Steuern einnehmen. Der Rest sind Transferzahlungen. „Das Geld anderer gibt man leichter aus als sein eigenes“, sagt Felderer. Gelöst werden könnte dieses Problem, indem Kompetenzen der Länder an den Bund abgegeben werden. „Das halte ich für politisch aber schwer durchsetzbar“, erklärt Felderer resignierend, ehe er erneut vom Ziel eines ausgeglichenen Budgetzyklus spricht.
Es ist also der Zentralismus. Und genau an diesem Stichwort scheiden sich ja an allen Fronten die Geister, hier weiß auch die eine Hand nicht mehr, was die andere tut. Denn es schwirrt allen längst der Kopf, weil - auf alle möglichen Kompetenzfelder umlegbar - einerseits mehr Zentralismus gefordert wird ("Verwaltungsreform"), und anderseits dieser Zentralismus die Stabilität der unteren Ebenen aushebt, die Abhängigkeit vom Zentrum weiter erhöht. Teilweise mit Widersprüchen in denselben Personen und Parteien - man denke an die "Schulreform". Als fehlte die Gesamtidee, was wir überhaupt wollen, und sollen? Genau das ist es ja. Es wurde ersetzt durch Teilziele, die oft genug neurotische Schwerpunktsverschiebungen nach sich ziehen, weil Einzelergebnisse für sich genommen und angesteuert werden, die aber nicht mehr aus einer Kernidee stammen. Der Zentralismus in unserem Land wird also zur "Idee, die übrigbleibt", weil es gar keine idee mehr gibt, aber alle unteren Einheiten zerstört oder entmutigt sind.
Was sagt übrigens Ludwig von Mises, was sagen seine Kollegen aus der "Österreichischen Schule der Nationalökonomie"? Daß es nur die Begehrlichkeiten und das rücksichtslose Schuldenmachen (aus politischen, ideologischen Gründen) des Staates sind, die normale Wirtschaftsgefüge unnatürlich verschieben, schließlich vom Staatsinterventionismus abhängig machen, siodaß sie ihn lebensnotwendig brauchen. Daß Dinge wie "Konjunkturzyklen" nur Ergebnis staatlicher Eingriffe in die Geldvermehrung sind (über Schulden), die gesunde Wirtschaftsgefüge überfordern. Daß der Staat in dieser Suppe "Währung" (als Geld eines Staates) aber keinen Löffel verloren hat!
Was sagt übrigens Ludwig von Mises, was sagen seine Kollegen aus der "Österreichischen Schule der Nationalökonomie"? Daß es nur die Begehrlichkeiten und das rücksichtslose Schuldenmachen (aus politischen, ideologischen Gründen) des Staates sind, die normale Wirtschaftsgefüge unnatürlich verschieben, schließlich vom Staatsinterventionismus abhängig machen, siodaß sie ihn lebensnotwendig brauchen. Daß Dinge wie "Konjunkturzyklen" nur Ergebnis staatlicher Eingriffe in die Geldvermehrung sind (über Schulden), die gesunde Wirtschaftsgefüge überfordern. Daß der Staat in dieser Suppe "Währung" (als Geld eines Staates) aber keinen Löffel verloren hat!
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