Birgit Kelle bestätigt in ihrer Kolumne im "The European" eine interessante Beobachtung des Verfassers dieser Zielen und seiner Leser. Indem sie die Familienpolitik der CDU/CSU unter der Ministerin von der Leyen aufgreift. Eine Beobachtung, die auch zu Zeiten bürgerlich-konservativer Parlamentsmehrheit in Österreich zu machen war, die aber die Gesellschaftspolitik der Christlichsozialen seit Jahrzehnten kennzeichnet.
Ihre Politik ist nämlich nicht nur eine konsequente Fortsetzung der Familienpolitik ihrer sozialdemokratischen Vorgängerin, sondern sie überträfe diese noch bei weitem, erfüllt deren Vorgaben. Sozialdemokraten haben sich diese Radikalität in der Umsetzung gar nicht getraut. Dies demonstriert, so Kelle, eine fatale Konzeptlosigkeit, die christlichsoziale Politik seit langem kennzeichnet.
So wie die ganze Politik der "christlichen Demokraten" nur noch hinter faktischen Entwicklungen hinterherläuft, besteht auch ihre Familienpolitik nur noch aus einem Hinterherhüpfen hinter faktischen Entwicklungen, meist auf Zuruf von Medien und vermeintem Druck öffentlicher Meinung. Der an sich von christlichen Politikern erwartete Bezug auf menschliche Natur, die zu erfüllen auch den Weg zu Geglücktheit bedeutet, ist Familienpolitik zur Reparaturmaßnahme für die Folgen des Nicht-Gelingens verkommen. Mit den Zielgruppen Patchworkfamilien, Alleinerzieher und Karrierefrauen. Man meint also, den demographisch überlebensnotwendigen Mut zum Kind dadurch anzufachen, indem man signalisiert, daß die Folgen dieser Entscheidung ohnehin vom Staat aufgesogen würden.
Während Unsummen ausgegeben werden, um die Wunden aus diesen Fehlformen zu kaschieren, sind "normale" Familien - die nach wie vor den bei weitem überwiegenden Anteil an der Lebensform der Bundesbürger ausmachen - nur noch jene Reserve, die belastbar genug ist, um diese Kosten mitzutragen. Familienförderung besteht seit Jahrzehnten (auch in Österreich, Anm.) nur noch darin, Geld, das man den intakten Familien zuvor abgenommen hat, als "Sozialleistung" - nach umfangreichen Umverteilungsmaßnahmen an Fehlformen - wieder zuzuführen.*
Dabei verlangt, so auch Kelle, niemand Almosen, im Gegenteil. Aber Steuergerechtigkeit muß heißen, daß Leistungen, die (und sei es durch Nichtinanspruchnahme, wie Kindertagesstätten bei intakten Familien, wo die Frau zuhause bleibt) für den Staat erbracht sind, steuerliche Berücksichtigung zu finden haben.
Es ist grotesk (der Verfasser dieser Zeilen erlaubt sich fortzuführen), wenn Lebensformen, die ihren Charakter schon dadurch aussprechen, daß sie so gut wie nie freiwillig gewählt wurden, sondern die Ruinen und Reste mißglückter Lebensform sind, regelrecht zu verlockenden Zielen ausgebaut werden, und Familienpolitik sich nur noch an diesem Scheitern orientiert.
Von den Kosten einer durch solche
Lebensform notwendigen aufwendigen Infrastruktur - vom Bedarf nach mehr
kleinen Wohnungen, bis zu den Energiekosten - gar nicht zu reden.
Anstatt bestehende Familien schon nur dadurch zu stärken, indem man sie
wenigstens nicht noch mehr belastet.
Staatliche Familienpolitik hat sich aber mit ihren Zielsetzungen längst eine Verantwortung angemaßt, die der Staat gar nicht tragen können, Das zeigt sich nicht zuletzt im und am Geld. Denn der Anreiz, mit dem gescheiterte, nicht geglückte - und damit auch "teurere" - Lebensformen, die somit sogar privilegiert werden, ausgestattet wurde, trägt maßgeblich gerade zu diesem Scheitern bei.** Es wird völlig übersehen, daß das Gelingen einer "normalen" Familie sehr wohl eine persönliche Leistung ist, denn auch eheliches Leben, mit allen Implikationen und Anforderungen, ist kein simples Ereignis, das mal kommt, mal geht, das niemand in der Hand hätte. Liebe IST etwas zu Erbringendes, nicht einfach Kismet. Die Staaten hätten sich also vielmehr zu fragen, warum so viele Familien auseinanderbrechen. Anstatt das Auseinanderbrechen zu fördern, auch die Gestalt der Familie mitbestimmen zu wollen, vor allem aber: die Rezeption von "Normalität" so maßgebend zu verändern. Denn darin, ganz konkret, wird die Moral der Bevölkerung nachhaltig zerstört. Während kein Staat der Welt, der in dieser Scheinnormalität leben würde, schon alleine die Kosten dafür tragen könnte. Denn DAS, die direkten und indirekten Folgen der Gesellschaftspolitik haben unsere Staatsfinanzen ruiniert. Nicht irgendwelche Immobilienblasen in den USA.
*Auch der Verfasser dieser Zeilen, Vater von acht mittlerweile großen Kindern, hatte seinerzeit mehr an Lohnsteuern und Sozialabgaben zu bezahlen, als er umgekehrt, nach umfangreichen bürokratischen Ansuchprozeduren, wieder als "Familienförderung" zugesprochen bekam. von den übrigen Steuerbelastungen, die ohnehin zu tragen sind - Mehrwertsteuern etc. etc. - gar nicht zu reden. Man macht aber damit an sich integre, selbsttragefähige Lebenseinheiten nicht nur direkt staatsabhängig, sondern man löst ihren inneren Zusammenhalt auf, indem man ihre Angehörigen emanzipiert, herauslöst, unabhängig macht. Denn meist sind diese Hilfen an die Frau adressiert, sie ist in vielen Fällen die alleinige Anspruchsberechtigte. Familienförderung ist also in so gut wie allen Fällen getragen von einem gesellschaftspolitisch-ideologischen Ziel, der Enteignung des Mannes zugunsten einer jeder Verantwortung enthobenen, autonomen Frau. Und dieses Ziel wird von den Christlichsozialen ohne Wenn und Aber nicht nur mitgetragen, es wurde und wird gerade von ihnen noch weiter perfektioniert.
**Gewiß nicht nur der Verfasser dieser Zeilen kann auf Anhieb eine Reihe von familienähnlichen Lebensgemeinschaften aufzählen, die ganz bewußt die Vollform der Familie vermeiden, weil ihr Leben so, als Fehlform, deutlich angenehmer, vor allem finanziell bequemer verläuft - weil vielfach gefördert, ja für damit "individualisierte" Förderung Fehlform sogar vorausgesetzt wird. Der Staat, die Politik, macht sich dadurch sogar schuldig, indem er Familie - die nur auf Ehe gegründet Bestand hat - einebnet, zum Verschwinden bringt, ja sogar unterprivilegiert. Selbst als Kosten-Nutzen-Rechnung ist das fatal, da ist von christlichsozialen Ansätzen noch gar keine Rede.
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