Sprudelnde Steuerquellen

Es gibt keinen Staat der Welt, der nicht auf eine prinzipielle Konstellation der "Landnahme" durch ein Volk zurückgeht. Die Werdeprozesse privaten Eigentums an Land sind deshalb strukturell überall gleich: der Staat (hier als Synonym verwendet) als oberste Autorität verteilte Land, und was nicht dezitiert verteilt war, war auch weiterhin in seiner Gewalt. Mit Bodenschätzen lief es nicht anders. Nur müssen die immer verarbeitet werden, und weil das immer Menschen braucht, wurde in einer Art "Mitpartizipierung" persönliches Interesse mit staatlichem gekoppelt. Durch Abgaben, durch Pachten, durch Lizenzgebühren, in verschiedensten Ausformungen. Nichts also in unserem Land, was nicht auf das Lehensprinzip zurückgeht. 

Dessen innere Qualität die Weltsicht einer Kultur ausdrückt, und auch darin finden sich weltweit fast dieselben Prinzipien wieder: Leben genauso wie Land oder Bodenschätze sind vorgefunden. Sie sind als nicht gemacht, sie gehen auf göttliche Vorsehung zurück. Entsprechend ist alles, was der Mensch je besitzt - und über Werkzeug, sehr persönliche Dinge - hinausgeht, auch nur geliehen, etwas das es so gut wir möglich zu verwalten gilt. Was natürlich den Umgang mit der Erde prägt. Die Welt einfach auszubeuten war ein Akt der Gottlosigkeit, und der Premetheus-Mythos geht genau darauf zurück: er zeigt dieses falsche Grundverhältnis zur Erde. 

Max Weber zeigt es in seiner Untersuchung des Protestantismus, der ja die Erde jeder transzendenten Bedeutung für den Menschen enthebt, eben zur reinen Vorhaltung macht, wie sehr sich religiöse Grundhaltungen auf das Verhalten der Welt gegenüber auswirken. Der Kapitalismus als abstrakte Ausrichtung auf abstrahierte Welteigenschaften führt sich darauf zurück. Selbst Haltungen zu realen Problemen und Fragen von Wirtschaft und Staat tragen (für die NZZ: überraschende) deutliche Merkmale dieser religiösen Grundhaltungen, wie eine Schweizer Untersuchung über das Abstimmungsverhalten der Schweizer zeigt.

Dieses Auseinanderreißen der Verbindung Welt - Gott machte die Erde zu einem bloßen "Gestell" (Heidegger), zu einer bloßen Vorhaltung von Resourcen, die es um anderer Interessen willen auszunützen gelte.

Nie aber hat der Staat selbst die "Vermarktung" seiner Urrechte in die Hand genommen. Es sei denn bereits in selbstischer Absicht der Politik. Das blieb in großem Maßstab dem "neuen" Staat des 19. Jhds. vorbehalten, hat nur noch mit dem Geldbedürfnis des Staates selbst zu tun. Der sich deshalb vor allem auf Bereiche stürzte, die so grundlegendes Bedürfen befriedigen, daß Freiheit und Markt keine Gefahr bedeuten - wo er nicht nur Monopolstellung erreichen, sondern auch die Verwendung, ja sogar den Bedarf bestimmen kann. Und immer geschah es durch eine Form der Verstaatlichung, der Enteignung ursprünglich privater, persönlicher Arbeit oder Entdeckung. Während nahezu alles, was als "wichtige politische Entscheidungen" gepriesen wird, wo der Staat als "angeregt" oder "in Auftrag gegeben" hat, der bloßen Steigerung der Effizienz des Staatsvolkes als Steuerzahler diente, vor allem die Infrastruktur sei hier zu nennen, die Erhöhung des Tempos, heute auch Hauptaugenmerk der EU.

Schon gar erfolgt dies seit Jahrzehnten in Bereichen, wo er durch seine Politik auch die Preisbildung selbst - und damit die Ertragskraft für ihn - gestalten kann. Was ohnehin zu einer immer gegebenen starken Verbindung von personenbezogenen Interessen und Staat geführt hat. Rohstoffe wurden so zu den ergiebigsten Steuerquellen. Die Mineralöle in Deutschland und Österreich sind ja mit fast 80 % Steuerquote ein gutes Beispiel dafür. Damit beeinflußt der Staat natürlich die Struktur einer Wirtschaft maßgeblich, denn die Menschen sind gezwungen, darauf zu reagieren, sich darauf einzustellen. Erdöl bestimmt seit einem guten Jahrhundert Wohl und Wehe privaten Wirtschaftens, kaum ein Produkt, worauf sich Ölpreise NICHT direkt auswirken. Die gesamte Wirtschaft liegt also mittlerweile in den Händen des Staates, darauf kann man es zuspitzen.

Denn die FAZ berichtet nun, daß der Wahrnehmung fast entgangen ist, daß mittlerweile der globale Ölmarkt (nicht: die Lagerstätten, dazu weiter unten) überhaupt zu schon 80 % in staatlichen Händen ist.

Langsam muss die populäre Vorstellung verblassen, private Ölkonzerne wie ExxonMobil und Chevron aus Amerika oder BP and Royal Dutch Shell aus Europa regierten den Weltölmarkt. Sie können es längst nicht mehr. Die wichtigsten Akteure sind Staatskonzerne.

Das saudi-arabische Unternehmen Saudi Aramco ganz an der Spitze darf auf ungefähr zwanzigmal so große Ölreserven zurückgreifen wie die vier genannten Privatkonzerne, auch die Staatskonzerne aus der Golfregion insgesamt verfügen über deutlich größere Schätze, die zumeist auch viel leichter zu heben sind. Neu ins Spitzenfeld der Ölgiganten sind in den vergangenen Jahren die Staatskonzerne Petrobras (Brasilien), Petrochina und Petroven (Venezuela) vorgestoßen.

Über Folgen und Konsequenzen muß an dieser Stelle nicht weiter spekuliert werden. Die FAZ führt einige weiter aus:

Doch in der Regel schaffen es die Ölländer nicht, prosperierende Wirtschaftszweige jenseits der Energiebranche aufzubauen, die den Leuten genügend Arbeit und den Staaten ausreichend Steuern bescheren. Umgekehrt scheint Ölreichtum die Eliten von produktiven Aktivitäten fernzuhalten. Sie suchen statt dessen Zugang zum schnell verdienten Geld. So brauchen die Staaten jeden Petrodollar, um ihre Bürger satt zu machen oder wenigstens ruhigzustellen.

Schwerer wiegt ein anderes Risiko. Staatskonzerne werden häufig von ihren Regierungen gezwungen, über Steuern und Dividenden mehr Geld auszuschütten, als ihrem Geschäft gut tut: Sie vernachlässigen im Vergleich zu den privaten Konkurrenten Investition, Innovation und Exploration. Davon aber hängt das Reserven-Niveau der Ölgiganten stärker ab als von der Geologie. Die unfreiwillige Drosselung verkleinert das globale Angebot. Das Problem ist jetzt schon gelegentlich spürbar, der Reserven-Gigant Venezuela schafft seine Produktionsziele selten. Im Moment steht allerdings die exzellent geführte Saudi Aramco dagegen, die Schwankungen ausgleicht.

Mittlerweile hat weltweit ein regelrechter Wettlauf zwischen den verbliebenen privaten und staatlichen Konzernen eingesetzt. Denn es geht um die Sicherung zukünftiger Ölfunde und Lagerstätten. Für die Staaten: um Sicherung zukünftiger Geldquellen, mit denen ihr Politik finanziert werden kann. Wären nicht in den USA und Kanada, wo private Konzerne noch überwiegen, neue riesige Öllagerstätten aufgefunden worden, die die beiden Länder zu den größten Ölexporteuren der Welt machen könnten, könnte einem sonst ein Anteil von 85 % an den Öllagerstätten DURCH Staaten, deren Staatsstrukturen keine Gewaltenteilung kennen, Angst machen.

***