(Tag der Stephanskrone, als dem inneren Prinzip des Staates im pannonischen Becken - Nationalfeiertag in Ungarn)
Ungarn ist nunmehr offiziell aus dem UN-Pakt zur Migrationsfrage* ausgetreten bzw. wird ihn nicht ratifizieren, also auch nicht weiter diskutieren. Außenminister Szijàrtò teilte der UN in einem Schreiben mit, daß sein Land mit den in den Gesprächen verhandelten Zielen der UN hinsichtlich Migration nicht übereinstimme. Zwar sei es richtig anzustreben, die Schlepperorganisationen zu bekämpfen, aber mit den gleichzeitigen Maßnahmen, alle Länder zu verpflichten, Migranten aufzunehmen, auszubilden, zu versorgen - neben anderen Verpflichtungen - schaffe man genau jene Anreize, die die Schlepperindustrie begünstige. Ja, man liefere mit solch einem Vertrag sogar noch die Legitimation für Menschenschmuggel.
Das Volk von Ungarn will aber schon gar nicht eine über es verhängte Zuwanderung. Es will deshalb auch keine (noch dazu unerfüllbaren) Integrationsverpflichtungen. Es sei unnatürlich, die Bevölkerungszusammensetzung eines Kontinents programmatisch ändern zu wollen. Schon gar nicht will Ungarn deshalb eine generelle Förderung der Migration, wie die UNO es verlange. Vielmehr muß Migration gestoppt werden, und zwar weltweit. Es ist ein verkehrter Weg, Menschen durch Versorgungszusicherungen und besondere Rechtsstellungen (wie besondere Beschwerderechte gegen Aufnahmebescheide) zur Migration sogar noch anzuregen. Die im Migrationspakt geforderten Maßnahmen sind keine Frage der Menschenrechte, sondern eine der inneren Sicherheit der Zielstaaten. Also auch Ungarns.
Szijàrtò merkte an, daß er keine negativen Auswirkungen aus diesem Beschluß Ungarns befürchte. Denn die USA beispielsweise hätten an diesen UN-Gesprächen nicht einmal teilgenommen, und sich außerdem abschätzig über deren Ergebnisse geäußert.
Szijàrtò merkte an, daß er keine negativen Auswirkungen aus diesem Beschluß Ungarns befürchte. Denn die USA beispielsweise hätten an diesen UN-Gesprächen nicht einmal teilgenommen, und sich außerdem abschätzig über deren Ergebnisse geäußert.
*Zu diesem seit 2007 diskutierten und nunmehr vor der Ratifizierung von nahezu 190 Ländern stehende Migrationspakt, der derzeit unter dem Vorsitz von Deutschland steht, findet sich auf Tichy's Einblick ein recht aufschlußreicher Artikel. Seit 2011 hat sich demgemäß und bezeichnenderweise auch das Weltwirtschaftsforum mit hineingemischt. Nunmehr ist Migration definitiv eine Wirtschaftsagenda, weil "Migration gut fürs Geschäft" ist. Unter anderem wird die "Arbeitsflexibilität" als Positivum gesehen, weil nunmehr global agierende Konzerne auch global zur Verfügung stehende Arbeitskräfte haben. Wirtschaft soll sich dazu völlig vom Staatsbegriff lösen, dieser wird bestenfalls zum Dienstleister, der Bedarf nach Arbeitskräften zu ermöglichen und zu unterstützen habe. Aus dem entsprechenden Papier des Weltwirtschaftsforums sei hier (aus Tichys Einblick entnommen) zitiert. Die Passagen finden sich mittlerweile inhaltlich deckungsgleich im derzeit vorbereiteten UN-Papier:
- Das Weltwirtschaftsforum hat eine öffentlich-private Koalition zur Förderung der Migration gebildet.
- Politische Parteien, die Zuwanderung zu begrenzen und zu kontrollieren versprechen, sind ein Problem. Sie schaden der Wirtschaft.
- Migration sollte man heute nicht mehr als eine Beziehung zwischen Individuum und Staat verstehen, sondern als Beziehung zwischen Individuum und Arbeitgeber, vermittelt über den Staat.
- Staat und Zivilgesellschaft sollen in Partnerschaft mit der Privatwirtschaft (sinngemäß) eine Willkommenskultur etablieren.
- „Auf verschiedene Weisen sind Wanderarbeiter aus dem ganzen Fähigkeitsspektrum wichtige Treibkräfte für Wirtschaftswachstum und Entwicklung.“
- „Es braucht bessere Mechanismen, um das globale Angebot an Arbeit mit der globalen Nachfrage in Einklang zu bringen.“
.
*250718*
