Also machen wir erst mal Diktatur?

Die Lächerlichkeiten überschlagen sich in dieser denkwürdigen Epoche unserer Geschichte. Das morgendliche Zeitungsstudium wird immer mehr zu einem Kramen im Fundus des Grotesken.

Aber dem Faß den Boden schlägt der österreichische Bundespräsident aus, wo Alexander van der Bellen in seiner seit Wochen extrem seltenen Äußerungen für die Öffentlichkeit meint, die dramatischen Beschränkungen der Grundrechte seien wegen der Gesundheitsgefahr gerechtfertigt. 

Das sagt ein Präsident, dessen Hauptaufgabe darin besteht, jedes vom Parlament verfaßte Gesetz auf seine Gesetzes- und Verfassungstreue, also auch auf Einhaltung der Grundrechte, zu prüfen. und gegebenenfalls ans Parlament zurückzugeben. ohne seine Unterschrift wird KEIN Gesetz gültig.

Aha? Macht nun jede Regierung gegebenenfalls halt eine Momentsentscheidung, je nachdem, welche Gefahr sie gerade festzustellen meint? Darf zukünftig jede Regierung machen, was ihr gerade einfällt, und irgendwann später wird dann geprüft, ob das noch rechtens war? Ist diesem Mann, der sein Amt auch und vor allem deshalb hat, damit er das Volk vor der Regierung schützt, überhaupt klar, was er da sagt? Soll das die gerade von ihm so vielbeschworene Demokratie sein? 

Machen wir also zukünftig erst mal Diktatur, Willkür "weil Gefahr droht" - welche? warum? - weil das auch geht, während der Herr Bundespräsident erst einmal in seiner Hofburg sitzt und eine Zigarette um die andere raucht. Und stellen nachträglich, irgendwann weil vielleicht einmal, fest, ob das denn überhaupt gehen hat dürfen?

War nicht genau das - genau das! - das Problem damals, im Jahre 1933folgende, und zwar genau in unseren Ländern? Wo auch die Regierung feststellt, ob und wann die "Notwendigkeiten der Situation" das Befolgen der Verfassung notwendig macht oder dem Glück des Volkes im Wege steht.

Wo auch 80 Prozent der Bevölkerung mit der Arbeit der Regierung zufrieden waren. Verfassungstreue ist ja eine Spitzfindigkeit und lästig, wie wir mittlerweile wissen. Denn endlich, endlich gehört Österreich zur Spitze der smarten Länder. Das ist doch eine Stimme für den Helden der Szenerie, das ist doch auch ein vorbildliches Leben wert, oder?

Und nicht vergessen, um diesen Spitzenplatz im Wettlauf der Sauberkeiten nicht zu verlieren, müssen wir noch einige Wöchelchen oder Monatelchen die Arschbacken zusammenkneifen, und die Augen schärfen damit nur ja keiner unserer Mitbürger ausschert. Sogar das Militär hilft da mit. Wie seltsam sich das anfühlt zu hören, welche (extrem kostenintensiven!) Maßnahmen das Bundesheer setzt, um alle Österreicher aus egal welchem Land der Erde zurückzuholen.

Ist der VdZ wirklich allein mit dem Gefühl, in der Äußerung der Frau Landesminister für Verteidigung eine ganz gefährliche Drohung zu sehen? Sich mit einem Mal seltsam mulmig zu fühlen, wenn er in dieser Situation hört, daß der Einsatz des Bundesheeres "im Dienste der Corona-Krise" und "zum Schutz der Bevölkerung" doch der Zeit geschuldet sei, weil die Aufgabenfelder der Jagdkommandos und Milizen und der "Reserven der Republik" immer einem Wandel unterliegen. Was ist selbstverständlicher und natürlicher. Wir müssen doch einsehen, daß die Tätigkeitsfelder des Militärs einem ständigen Wandel unterliegen. War das je anders?

Richtig. Die Geschichte hat es uns gezeigt.

Na Hauptsache, wir sind gesund.

*230420*

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