Hier der Bericht der Rechtsanwältin Beate Bahner, die angeblich wegen ihres Aufrufs, die Corona-Verordnungen nicht zu beachten, als Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland zwangsweise, also mit polizeilicher Gewalt, in die Psychiatrie verbracht wurde. Das Wesentliche an den Aufrufen der Anwältin war (und ist), daß die in unseren Ländern verhängten Rechtsanweisungen nicht unseren Verfassungen entspricht.
Das ist auch in Österreich so. Nur hat es dort noch keinen Rechtsvertreter gefunden - zumal der danubische Bundespräsident, dessen Amt es sonst wäre, auf die Einhaltung der Verfassung zu achten, ja Gesetze außer Kraft zu setzen, die dieser Verfassung nicht entsprechen - der sich für dieses Recht eingesetzt hätte.
Nur einige liberale (sic!) Stimmen - neben dem VdZ, der in diesem Blog von ersten Anfängen an auf die unfaßbare Wirklichkeit dieser "Corona-Krise" hingewiesen hat - haben das bemerkt und wenigstens publizistisch öffentlich gemacht. Jede Gegenöffentlichkeit, jede Rechtsinstitution, jede Institution der Freiheitswache haben kläglich versagt. Bis endlich ein kleiner Teil der parlamentarischen Opposition - vorsichtig angesichts eines vorgeblichen (medial aufgeblasenen) Gesamtkonsens der Bevölkerung mit der autoritär, ja diktatorisch durchziehenden Regierung - die Einhaltung der Rechtsordnung verlangt hat, sind lange Wochen verstrichen.
Was der österreichische Kanzler Sebastian Kurz ("Bald wird jeder jemanden kennen, der am Coronavirus gestorben ist!" reicht das als Ausweis für sachlich-fachliche Inkompetenz? Warum sind es regelmäßig die Regierenden, die mit sachlich unhaltbaren, jeder Evidenz widersprechenden Behauptungen Panikstimmung erzeugen wollen?
Das ist ein klarer Rücktrittsgrund! Aus selbstgewählten Kriterien, die angeblich auch die Machtstellung legitimieren.Eine Regierung, die "entschlossen handelt", aber eben - mangels Lebenserfahrung, mangels Wirklichkeitsverankerung, weil zu jung, weil nur in Sonderanstalten sozialisiert - entschlossen einen Unsinn nach dem anderen verhängt! Ein Verhängnis!) mit dem lapidaren Ausspruch vom Tisch wischte, daß angesichts der Gefahr für die Volksgesundheit um "Spitzfindigkeiten" handele, für die in dieser Lage aber keine Zeit sei. Damit behauptend, es gäbe einen Widerspruch zwischen dem "Richtigen" und der - prinzipiellen! - Freiheit des Menschen.
Freiheit im eigentlichen Sinn ist eine conditio humanae! Freiheit ist kein an- und abschaltbares Verhalten, weil es höhere Zwecke - im Sinne des Menschseins, des Lebens! - gibt.
Entschlossenheit an sich ist kein Kriterium der Qualität. Gerade das Böse manifestiert sich nämlich genau darin: In einer ungeheuer sachlichen Entschlossenheit.
Hätten unsere Länder noch ein im natürlichen Empfinden und den persönlichen Haltungen, wie sie der Verwurzelung entstammen, somit verwurzelte Haltung zu Leben und Ordnung würde so eine Regierung mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt. Gejagt! Nicht irgendwann "gewählt." Aber wehe dem Volk, wehe der Kultur, wehe der Gesellschaft, die Freiheit und persönliche Integrität und persönliches Geheimnis nur noch auf rationalistischer Ebene, das heißt: in einer Nutzenrechnung abwägend, "verteidigen" kann.
Wenn Freiheit nur noch als Willkür definiert ist, ist sie in solch einem Disput chancenlos, und wird der Diktatur, dem Totalitarismus sogar noch die Rechtfertigung liefern. Denn das Menschenbild muß in der Persönlichkeit, als Gestalt sozusagen, verankert sein. Ein aufgeklärtes Menschenbild aber trägt den Grundfehler des Totalitären bereits als Prämisse in sich.
Wenn Freiheit nur noch als Willkür definiert ist, ist sie in solch einem Disput chancenlos, und wird der Diktatur, dem Totalitarismus sogar noch die Rechtfertigung liefern. Denn das Menschenbild muß in der Persönlichkeit, als Gestalt sozusagen, verankert sein. Ein aufgeklärtes Menschenbild aber trägt den Grundfehler des Totalitären bereits als Prämisse in sich.
Bahner hat natürlich in einem Punkt völlig recht: Wir erleben in diesen Monaten eine Tyrannei, die historisch ohne Beispiel ist.
*170420*
